75 Jahre nach Hiroshima: Atomwaffen abziehen

06. August 2020  Allgemein

Newsletter von Sahra Wagenknecht

Heute vor 75 Jahren fiel die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima, drei Tage später zerstörte die zweite Nagasaki. 180.000 Menschen starben, Hunderttausende leiden bis heute unter den Folgen.

Heute gibt es genug Atomwaffen auf der Welt, um unseren Planeten gleich mehrfach zu zerstören. Durch das Ende des INF-Vertrages zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen vor einem Jahr ist die Gefahr einer weiteren Aufrüstung gestiegen. Auch in Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte sich jüngst für die Beschaffung von speziellen Kampfjets für die Bundeswehr stark, welche mit Atomwaffen bestückt werden können.
Die hunderttausenden Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Wir müssen auf eine Welt ohne Atomwaffen hinarbeiten und uns gegen ein neues Wettrüsten einsetzen. Die Bundesregierung muss den Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen erwirken und die „nukleare Teilhabe“ beenden, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und sich für eine Neuauflage des INF-Abrüstungsvertrages einsetzen.

Interview in der Superillu

Was ist links? Für mich vor allem, sich für die Beschäftigten und sozial Benachteiligten einzusetzen. Für die Menschen, die nie die Chance hatten zu studieren, die nicht mal eben auch in Lissabon oder London arbeiten können. Und das vielleicht auch nicht wollen, weil sie eine enge Verbindung zu ihrer Heimat und ihrer Familie haben.
Ein anderes Konzept setzt eher auf liberale Lifestyle-Themen, die bei akademisch gebildeten Großstädtern mit überdurchschnittlichem Einkommen gut ankommen. Das ist der Ansatz der Grünen, der aber auch in der SPD und der Linken viele Anhänger hat. Im Ergebnis verbinden daher viele mit linker Politik heute nicht mehr das Soziale, sondern abgehobene Diskussionen über Gendersternchen, also geschlechtergerechte Schreibweise, oder die Befürwortung von unbegrezter Zuwanderung und möglichst wenig Polizei.
Eine solche Politik ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht vertrauenerweckend. Darüber, sowie über Politik in Zeiten der Coronakrise, den Fleischskandal und über meine persönlichen Pläne habe ich mit der Superillu gesprochen:

Sahra Wagenknecht im Interview: Rückkehr an die Spitze? | SUPERillu
Die Linken-Ikone Sahra Wagenknecht im Interview über politische Ambitionen, persönliche Sorgen und eine wunderbare Freundschaft

https://www.superillu.de/magazin/politik/politiker/sahra-wagenknecht/sahra-wagenknecht-rueckkehr-die-spitze-1134?utm_campaign=Sahra%20Wagenknecht&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

Besteuert Google & Co.

In meinem Kommentar für die Frankfurter Rundschau fordere ich eine Digitalsteuer für Deutschland und Europa. Würden US-Datenkraken und Krisengewinner wie Google, Amazon, Apple oder Facebook jeweils dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielen, könnten uns zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge zusätzlich zur Verfügung stehen. Leider hat die Bundesregierung nicht den Mut, sich mit der US-Regierung in dieser wichtigen Frage anzulegen. Schlimmer noch: Mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung subventioniert die Bundesregierung ausgerechnet die Profite von Online-Händlern wie Amazon, die sich bisher weigern, die Steuersenkung an Verbraucher weiterzugeben. Dabei wäre eine Digitalsteuer alles andere als radikal: Eigentlich müsste man den privaten Datenkraken ihre Fangarme, mit denen sie unsere Daten abgreifen, gänzlich abhacken. Ich finde: Die digitale Infrastruktur, zentrale Marktplattformen oder soziale Medien gehören nicht in die Hände profitorientierter Monopole!

https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/sarah-wagenknecht-gastbeitrag-digitalsteuer-besteuert-google-und-co-13836280.html?utm_campaign=Sahra%20Wagenknecht&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

Die Bundesregierung wäre nun gefragt, zur Rückendeckung Frankreichs auch in Deutschland eine Digitalsteuer einzuführen und das Thema ganz oben auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Die Gastwirtschaft von Sarah Wagenknecht.

Fleischindustrie unter Kontrolle bringen!

Ende Juli hat das Bundeskabinett ein “Arbeitsschutzkontrollgesetz” für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Ab 2021 soll es in Unternehmen wie Tönnies keine Zeitarbeit und Scheinwerkverträge mehr geben – das ist angesichts der skandalösen Zustände in der Fleischverarbeitung mehr als überfällig. Trotzdem greift der Gesetzentwurf viel zu kurz: Denn nicht nur in der Fleischindustrie gibt es krasse Ausbeutung, werden Werkverträge abgeschlossen, um Mindestlöhne und Sozialstandards zu unterlaufen. Außerdem sind die Bußgelder bei Verstößen zu gering und erst ab 2026 sollen 5 Prozent der Betriebe pro Jahr kontrolliert werden. Auch dann muss ein Schlachthof also nur einmal in 20 Jahren mit einer Kontrolle rechnen. Das reicht hinten und vorne nicht! Schein-Werkverträge müssen überall verboten und die Arbeitsbedingungen sehr viel öfter kontrolliert werden!