An 200.000 Haustüren wollen wir zur Bundestagswahl klopfen. Wir möchten mit Tausenden Menschen über LINKE Politik– über soziale Gerechtigkeit, Frieden und einen sozial-ökologischen Umbau sprechen und sie zur Wahl mobilisieren und als Neumitglieder gewinnen. Am 5. Juni starten wir mit dem Haustür-Aktionstag gemeinsam in den Bundestagswahlkampf – jeder in der eigenen Region, im eigenen Dorf, im eigenen Kiez. Wir haben keine Zeit zu verlieren, in zweieinhalb Monaten beginnt die Briefwahl! Haustürgespräche wirken, machen Spaß und sind coronasicher. Sei dabei und nutze die nächsten zwei Wochen zur Vorbereitung!
Melde dich jetzt zu den Online-Workshops an – Haustürwahlkampf ist einfach und kann man lernen! Wir suchen Genossinnen und genossen, die vor Ort den Haustürwahlkampf organisieren. Melde dich als Haustürkoordinator bei uns und erhalte alle Infos und Unterstützung, die du brauchst. Veränderung braucht dich. Wir brauchen dich. Jetzt!
Im Fokus
Zur aktuellen Entwicklung im Nahostkonflikt
Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, fordern angesichts der aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die militärische Eskalation umgehend unterbrochen werden müsse. Alle Seiten sollten die Gewalt beenden. Es gebe bereits jetzt zu viele Opfer in Israel und im Gazastreifen und es drohe ein neuer schwerer Krieg.
Wir LINKE sind in der Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust, betonte Susanne Hennig-Wellsow in der Pressekonferenz (Video auf YouTube). Für den Schutz des israelischen States tragen wir Deutsche eine besondere Verantwortung, deshalb müssen wir Antisemitismus entschieden entgegentreten. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Vermögensverteilung in Deutschland sowie der Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, in Israel zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah zu führen. Antisemitische Proteste verurteilt er in seinem Interview mit dem Spiegel scharf.
Auch die Europaabgeordnete Martina Michels fordert in ihrer Rede und ihrer Pressemitteilung, die EU müsse auf rasche Deeskalation drängen. Denn „erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet.“
Am Wochenende hat der Parteivorstand einen Beschluss „Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina“ gefasst.
LINKE begrüßt Zukunftsagenda von BUND und Paritätischem Gesamtverband
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, begrüßen die heute vorgestellte „Zukunftsagenda für die Vielen“ von BUND und Paritätischem Gesamtverband: : „Der Paritätische und der BUND fordern in ihrem gemeinsamen Papier grundlegende Veränderungen der Energieerzeugung, des Wirtschaftens und der Sozialpolitik. Wir als Linke sagen: Das ist absolut notwendig. Wenn wir nicht jetzt entschieden der Klimakatastrophe entgegenarbeiten, wenn wir dabei nicht alle mitnehmen und vor Armut schützen, werden die Folgen dramatisch sein.
Europa
Steuervermeidung: Die Methode Amazon
Der Internetriese Amazon hat ein Geschäftsmodell der Steuervermeidung erschaffen. Das zeigt eine Studie, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Auftrag von Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament, untersuchten drei Wissenschaftler die Steuertricks multinationaler Konzerne. Dass diese Steuervermeidung perfektioniert wurde, liege „am politischen Unwillen und der Unfähigkeit der Regierungen“ dagegen vorzugehen, so Schirdewan. Einen bericht zum Thema bringt auch das Online-Magazin „Links bewegt“.
EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex
Das zentrale Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Migrationsroute der Welt. Zwischen 2014 und 2020 kamen dort über 17.400 Menschen ums Leben. Im Europaparlament wurde jetzt über die neuesten Todesfälle debattiert. Für Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, ist die Lage im Mittelmeer „eine Schande“ und Özlem Alev Demirel, sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EP, kritisiert heftig, dass die EU sich weigert „Menschleben zu retten“.
Aus der Partei
Sitzung des Parteivorstandes
Der Parteivorstand hat sich am Wochenende mit der Vorbereitung des Bundesparteitages am 19. und 20. Juni 2021 befasst. Zweites großes Thema war der aufgeflammte Nahost-Konflikt. Dazu wurde ein Beschluss „Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina“gefasst. Einen größeren Raum nahm die Mitgliederarbeit ein. Ziel ist es, DIE LINKE zu einer starken Mitgliederpartei machen. Mehr dazu in der Sofortinformation und unter Beschlüsse.