Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention endlich umsetzen

18. November 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Andrej Hunko

„Die Bundesregierung hat durch den doppelten Vorsitz in EU und Europarat die einmalige Chance, den seit mehr als zehn Jahren überfälligen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzutreiben. Sie muss dies zu ihrer Priorität machen und dafür Sorge tragen, dass die Konvention ohne Ausnahmen angewendet wird”, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. Hunko weiter:

„Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das bedeutendste Instrument zum Schutz der Grundrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Obwohl die EU sich 2007 im Lissabon-Vertrag zum Beitritt verpflichtet hat, steht dieser bis heute aus. Dadurch sind Menschenrechtsverletzungen durch EU-Agenturen wie beispielsweise Frontex nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar. Dies muss sich unverzüglich ändern.

Die Bundesregierung hat wiederholt ihre verbale Zustimmung zum EMRK-Beitritt der EU ausgedrückt. Jetzt sind Taten gefragt. Sie muss die Überschneidung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit dem deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates mit Nachdruck nutzen, um endlich die Verpflichtung zum EMRK-Beitritt Wirklichkeit werden zu lassen.”