Böser Trump, guter Biden? Warum wir uns keine Illusionen machen sollten

12. November 2020  Newsletter

Newsletter von Sahra Wagenknecht

Joe Biden hat die US-Wahl gewonnen. Aber wird jetzt wirklich alles besser? Dafür lohnt ein Blick in die Biographie des neuen Präsidenten: Wer ist Joe Biden? Wofür steht er? Was hat er in der Vergangenheit gemacht? Die Antworten sind ernüchternd.

Um das tief gespaltene Land zu einen, helfen ein paar schöne Reden und symbolische Akte nicht. Das für viele Medien erneut überraschende Ergebnis von Trump ist Ausdruck davon, wie viele Menschen sich vom politischen »Establishement«, für das Biden steht wie kaum ein anderer, nicht vertreten fühlen. In den deindustrialisierten Regionen der USA herrschen Armut, Kriminalität, Perspektivlosigkeit – und Politiker, von beiden Parteien, schauen seit Jahrzehnten weg. Die mangelhaften sozialen Sicherungssysteme, in denen Menschen nach 5 Jahren Bezug von Sozialleistung für den Rest ihres Lebens nichts (!) mehr bekommen außer Essensmarken, die schlechte medizinische Versorgung für weite Teile der Bevölkerung, lebenslange Schulden für einen Hochschulabschluss, explodierende Mieten und Immobilienpreise, Obdachlosigkeit, die Drogenkrise, Millionen Menschen in Gefängnissen, steigende Suizidraten, sinkende Lebenserwartung – diese und andere Probleme mögen sich unter Trump weiter verschärft haben, doch die Ursachen für die extreme soziale und kulturelle Spaltung des Landes liegen viel tiefer. Ich hoffe sehr, dass jetzt besser Zeiten anbrechen. Bidens Bilanz aus fast 50 Jahren politischer Tätigkeit lässt anderes befürchten.

Pflegenotstand verschärft sich

Stress, Überstunden, fehlende Pausen – viele Pflegekräfte waren schon vor der Corona-Pandemie am Limit. In Deutschland gibt es 300.000 ausgebildete Pflegekräfte, die in andere Berufe gewechselt sind – viele davon wegen der unerträglichen Arbeitsbedingungen. In der Corona-Krise verschärft sich die Situation weiter. Doch anstatt mit Prämien, höheren Löhnen und weniger Belastung durch mehr Personal entschlossen zu handeln und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, wird nun über 60-Stundenwochen diskutiert. So treibt man weitere Pflegekräfte aus ihrem Beruf und die Personalnot spitzt sich gefährlich zu. Gesundheitsminister Jens Spahn muss sich für eine bessere Personalausstattung einsetzen. Warum hat er ein Dreiviertel Jahr seit Beginn der Pandemie nicht längst für Abhilfe gesorgt? Seine Ignoranz rächt sich jetzt und fordert unnötige Opfer.

Deutscher Pflegetag – Kritik an Gesundheitsminister Spahn wegen Blockade bei Entlastung von Pflegekräften

Der Präsident des Deutschen Pflegetags, Wagner, hat angesichts einer Überlastung der Pflegekräfte Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn geäußert.Bislang spüre man hier kaum Verbesserungen, sagte Wagner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Damit die Arbeitslast sinke, müsse sich Spahn etwa für eine Personalausstattung in Krankenhäusern einsetzen, die dem tatsächlichen Bedarf gerecht werde. Zugleich verwies Wagner darauf, dass sich Fachverbände und die Gewerkschaft Verdi in dieser Frage längst verständigt hätten. Dies werde seit Monaten vom Minister ignoriert. Wagner äußerte sich anlässlich des heutigen Deutschen Pflegetags mit Bundeskanzlerin Merkel sowie zahlreichen Ministern.

Neue Tesla-Fabrik: Elon Musk will keinen Tarifvertrag

Tesla meldet neue Rekordzahlen und 331 Millionen Dollar Gewinn alleine im dritten Quartal 2020 – die zukünftigen Mitarbeiter der Tesla-Fabrik in Grünheide will Elon Musk am Unternehmenserfolg aber offenbar nicht teilhaben lassen. Denn am neuen Brandenburger Standort soll es keinen Tarifvertrag geben. Und trotzdem feiert der Chef der örtlichen Arbeitsagentur die avisierten Gehälter als „Kracher“? Was für ein Irrsinn. Selbst wenn die Bruttogehälter dem entsprechen sollten, was auch andere Autobauer in ihren ostdeutschen Werken zahlen: Ein Tarifvertrag ist doch viel mehr als eine Regelung zum Bruttogehalt, es geht um Arbeits- und Pausenzeiten, Überstunden- und Urlaubsregelungen, Bonuszahlungen und vieles mehr. Die vielen Millionen öffentlicher Fördergelder, die Tesla für die neue Fabrik beantragt hat, müssen daran geknüpft werden, dass die Mitarbeiter sich frei gewerkschaftlich organisieren können und nach Tarif bezahlt werden!

Wie viel zahlt Tesla?

Elon Musk sucht Mitarbeiter für die Brandenburger Tesla-Fabrik. Den Tarifvertrag werde der Hersteller nicht anwenden, sagt der Chef der Arbeitsagentur vor Ort. Die Konditionen findet er dennoch gut.