Allgemein

In Baden-Württemberg haben wir landesweit 6,4 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist ein Super Wahlergebnis.

02. Oktober 2017  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde & SympathisantInnen der Partei DIE LINKE.

In Baden-Württemberg haben wir landesweit 6,4 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist ein Super Wahlergebnis.

Auch in den Wahlkreisen des ländlichen Raums z.B WK 284 Offenburg, konnten wir gegenüber 2013 deutlich zulegen…..
In Rheinau von 4,2% auf 6,1% in Achern von 4,5% auf 6,0 %,in Gengenbach von 4,1% auf 5,1%, in Niederschopfheim von 4,3% auf 5,7%,in in Kehl von 6,2% auf 6,5%, in Offenburg von 6,1% auf 7,2%, in Renchen von 5,1% auf 6,3%, in Willstätt von 5,8% auf 6,1% und in Ottenhöfen,(oben in Schwarzwald/ Hornisgrinde) von 3,2% auf 3,9 % …..und neue AktivistInnen gewinnen.
Wir hatten im Wahlkampf und besonders an diesem Wochenende einige Eintritte zu verzeichnen.

Wir sagen DANKE an die Kandidatinnen und Kandidaten und DANKE an alle Mitglieder und SympathisantInnen, die mit ihrem Engagement zum diesem Erfolg beigetragen haben.

Trotz Einzug der FDP und der AFD in den Bundestag konnte DIE LINKE bundesweit 9,2 % erreichen und damit leicht zulegen.

Baden-Württemberg wird zukünftig mit sechs Abgeordneten der LINKEN in Berlin vertreten sein.

* Bernd Riexinger, * Heike Hänsel, * Gökay Akbulut, * Tobias Pflüger, * Jessica Tatti und * Michel Brandt sind gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!

Die MdB´s der LINKEN Baden- Württemberg, Michael Schlecht, Karin Binder, Richard Pitterle und Annette Groth scheiden aus dem Bundestag aus. Herzlichen Dank für euer langjähriges Engagement in unserer gemeinsamen Sache

DIE LINKE.OV Kehl
www.kehl.die-linke-bw.de
info@dielinke-ortenau.de.

Veranstaltungen DIE LINKE. Ortenau

13. September 2017  Allgemein

Veranstaltungen DIE LINKE. Ortenau

„LINKE Konzepte für eine friedliche und soziale EU – gegen die Militarisierung der EU“

Veranstaltung mit Tobias Pfüger, Stv.Parteivorsitzender und Friedensaktivist,

und MdB Karin Binder, Ihre Kandidatin im Wahlkreis Offenburg. Eintritt frei!

Donnerstag 14. September 2017

20 Uhr im Linken Zentrum

Rammersweier Str. 12, Offenburg

„Gut Essen = gut Lernen“ –

Für alle Kinder und Jugendliche beitragsfreie und hochwertige Verpflegung in Kita und Schule“

Veranstaltung mit MdB Karin Binder, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatinim Wahlkreis Offenburg.

Öffentliche Veranstaltung.

Dienstag, 19. September 2017

19 Uhr im Stadtteil- und Familienzentrum

am Mühlbach, Mensa

Vogesenstrasse 14, Offenburg

Die Linke. KV Ortenau
info@dielinke-ortenau.de
www.die-linke-ortenau.de

Einladung zur Wahlveranstaltung : “Mit LINKS gegen Altersarmut – Für eine Rente die zu einem würdigen Leben reicht! “

24. August 2017  Allgemein

DIE LINKE.KV Ortenau

Einladung zur Wahlveranstaltung :

“Mit LINKS gegen Altersarmut – Für eine Rente die zu einem würdigen Leben reicht! ”

Wann: 30.August 2017

Beginn: 19:00 Uhr

Wo: Im Gasthaus” Löwen ” in Renchen,Weidenstraße 25

Mit Beiträgen zur Diskussion von:

Josef Braun,aus Renchen, über seine Erfahrungen aus der Arbeit in der Rentenberatung, als ehrenamtlicher Versicherungsältester für die Deutsche Rentenversicherungsanstalt seit über 23 Jahren

und Karin Binder, MdB aus Karlsruhe, Kandidatin zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Offenburg, über die Rentenpolitischen Konzepten der Linkspartei
Erfreulicherweise steigt für viele Menschen die Lebenserwartung. Gleichzeitig aber stagnierenden seit Jahren die Löhne in Deutschland, ein unverantwortlicher Niedriglohnsektor wurde geschaffen und die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse steigt weiter.

Private Vorsorge soll die Lösung sein?

Was bedeutet das für künftige RentnerInnen, die heutigen BeitragszahlerInnen und für unser Rentenversicherungssystem?
Diese Fragen stellt sich nicht nur DIE LINKE.

Viele Menschen fragen sich, wie ihre Rente aussehen wird, ob ihre Beiträge im jetzigen System für eine Lebensstandardsichernde Rente reichen wird?
Darüber wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

info@dielinke-ortenau.de.

Veranstaltung in Kehl mit MdB Karin Binder,Direktkandidatin im WK Offenburg

22. Juli 2017  Allgemein

DIE LINKE.OV Kehl
www.kehl.die-linke-bw.de

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
chers amis, collègues et camarades,

wir ladenSie /Euch ganz herzlich zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung / Wahlveranstaltung am Freitag den 28.Juli 2017 nach Kehl,in die Gaststätte “KORFU” Hauptstraße 201 ein.
Beginn 19:00 Uhr

Aus aktuellem Anlass, Bundestagswahl 2017, haben wir unsere Direktkandidatin Karin Binder, MdB, für den Wahlkreis 284 Offenburg,
als Referentin zu dem Thema “Für eine soziale Politik. Gegen Kinder- und Altersarmut” eingeladen

“Nur eine “Revolution der Gerechtigkeit” kann verhindern, dass Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen. Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbares Wohnen für alle durchsetzen. Gute Arbeit, Sicherheit, ein gutes Leben im Alter, der garantierte Schutz vor Armut und das Recht auf Teilhabe auch im Fall der Erwerbslosigkeit – das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einem reichen Land. Heute sind sie es nicht mehr. Wir müssen sie als soziale Garantien für alle Menschen erkämpfen.
( Aus: Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN – Von Katja Kipping und Bernd Riexinger)

10 Jahre Partei DIE LINKE. – Wie schnell doch die Zeit vergeht!

24. Juni 2017  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen
liebe Freundinnen und Freunde,
kaum zu glauben – aber es gibt unsere Partei tätsächlich schon seit zehn Jahren!

Wie schnell doch die Zeit vergeht………….
10 Jahre DIE LINKE
Vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde in Berlin die Partei DIE LINKE gegründet. Vorangegangen war ein zwei Jahre dauernder Prozess des Zusammengehens und Zusammenwachsens von Linkspartei.PDS und WASG. Heute ist DIE LINKE eine Kraft, die aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken ist.

Anlässlich des 10jährigen Bestehens der Partei DIE LINKE haben wir einen Film produziert, der stolz zurück und mutig in die Zukunft blickt. Wer auf der ausgebuchten Festveranstaltung am vergangenen Freitag in Berlin nicht dabei sein konnte, kann sich den Film und die Videomittschnitte auf unserem Youtube-Kanal ansehen.

Viel Spass beim Film -und Video gucken !!!!

Paul Bauer,Vorsitzender DIE LINKE OV Kehl

DIE LINKE demonstriert am 1. Mai mit Gewerkschaften und Beschäftigten

30. April 2017  Allgemein

PM DIE LINKE.BW / 28.04.2017

DIE LINKE demonstriert am 1. Mai mit Gewerkschaften und Beschäftigten

Der 1. Mai steht für den internationalen Kampf für gute Arbeit und soziale Rechte. Nach 130 Jahren ist dieser Kampf so aktuell wie lange nicht. Am 1. Mai demonstrieren wir mit Gewerkschaften und mit hunderttausenden Beschäftigten für gerechte Gesellschaft. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg, ruft dazu auf, sich an den 1. Mai Kundgebungen im ganzen Land zu beteiligen:

„Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland werden nach wie vor mit Füßen getreten. Leiharbeit, Werkverträge, Dauerbefristung, Arbeit auf Abruf auf der einen Seite und ständig steigende Managergehälter und Konzernprofite auf der anderen Seite. Druck und Stress nehmen zu. Sicherheit und Planbarkeit fehlen bei vielen Menschen. Und am Ende des Erwerbslebens erwartet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine kleine Rente, die kaum zum Leben reicht.

DIE LINKE will den Arbeitsmarkt wieder regulieren, um soziale Sicherheit zu schaffen. Tarifverträge müssen wieder für Alle gelten. Wir brauchen in Deutschland höhere Löhne und Renten. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut und zum Absturz in HartzIV führen. Die Arbeit in Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Wir fordern 100.000 Pflegestellen mehr in Deutschland, damit der Pflegenotstand eingedämmt wird.

Der 1. Mai ist International und daher fordert DIE LINKE dieses Jahr insbesondere die Freilassung von inhaftierten Journalisten, Kommunalpolitikern und Parlamentariern in der Türkei. Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße und rufen auf, sich an Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen.“

Luigi Pantisano
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: 0160 93051946
Email: presse@die-linke-bw.de

DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
Marienstraße 3a
70178 Stuttgart
Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit
Mobil: 0171 1268215
Email: info@die-linke-bw.de

Waffenexporte und Flüchtlinge

22. März 2017  Allgemein

Waffenexporte und Flüchtlinge

Joachim Guilliard

Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht.

Genau diese Region verzeichnet seit sieben Jahren einen rasanten Anstieg von Waffenimporten. Nach dem Jahresbericht des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) für 2015 führten die Länder der Region zwischen 2011 und 2015 fast zwei Drittel mehr Waffen ein als zwischen 2006 und 2010. Saudi-Arabien beispielsweise steigerte seine Importe in diesem Zeitraum von 2,6 Milliarden auf 9,9 Milliarden US-Dollar. Mit einem Weltmarktanteil von sieben Prozent wurde das Land zweitgrößter Importeur nach Indien (14 Prozent) und vor China (4,7 Prozent). Auch die kleinen Scheichtümer Kuwait und Katar verdreifachten ihre Importe in diesem Zeitraum von 380 auf 1275 beziehungsweise von 340 auf 1300 Millionen US-Dollar. Dazu beigetragen haben unter anderem Lieferungen von Kampfflugzeugen aus Frankreich und Kampfpanzern aus Deutschland an Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhöhten ihre zuvor schon exorbitanten Waffenkäufe ebenfalls noch einmal von 4,9 auf 6,6 Milliarden US-Dollar. Da das SIPRI nur Großwaffensysteme und deren Komponenten in seinen Statistiken erfasst, ist der gesamte Umfang der Rüstungslieferungen noch wesentlich größer. Der überwiegende Teil der importierten Rüstungsgüter stammt aus den westlichen Staaten. In den letzten Jahren stieg ihr Anteil am Rüstungsgeschäft mit dem Nahen Osten auf 90 Prozent.

Die westlichen Waffenlieferungen befeuern unmittelbar die bewaffneten Konflikte in der Region, die sich ab 2011 massiv ausbreiteten, besonders die Kriege in Syrien und im Jemen. In beiden Ländern waren die im Zuge des sogenannten arabischen Frühlings einsetzenden Unruhen in bewaffnete Aufstände und schließlich in von außen geschürte Bürgerkriege umgeschlagen. Der Krieg in und gegen Syrien griff Mitte 2014 auch auf den Irak über, und seit Frühjahr 2015 interveniert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Staaten direkt militärisch mit Luftangriffen und Seeblockade im Jemen. Dem SIPRI-Report zufolge werden dabei überwiegend Waffen aus dem Westen eingesetzt.

Waffenlieferung an islamistische Gruppen

Wie ein im Juli 2016 veröffentlichter Bericht des Recherchenetzwerks Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) bestätigte, wurden große Mengen der an Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gelieferten Waffen an die radikalen islamistischen Milizen weitergereicht, die in Syrien mit Unterstützung von NATO-Staaten gegen die regierungsloyalen Kräfte kämpfen. Ein guter Teil davon gelangte schließlich auch in die Hände der stärksten dieser Milizen, dem »Islamischen Staat« (IS), und dem Al-Kaida-Ableger »Al Nusra Front«, der sich jetzt »Dschabhat Fatah asch-Scham« nennt.

»Als im Laufe der letzten beiden Jahre Tausende Tonnen Waffen in den Süden flogen«, so die BIRN-Autoren, »flohen zeitgleich Hunderttausende Flüchtlinge in den Norden, vor einem Konflikt, der mehr als 400.000 Menschen tötete. Doch während Balkan- und EU-Staaten die Flüchtlingsroute dicht machten, blieb die Milliarden-Euro-Pipeline, über die Waffen per Flugzeug und Schiff in den Nahen Osten transportiert werden, weiterhin offen ‒ und sehr lukrativ.« (Übersetzung J. G.) Diese Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die schwerster Verbrechen beschuldigt werden, sind illegal. Die Lieferungen wurden, wie Robert Stephen Ford – von 2011 bis 2014 US-Botschafter in Syrien – Journalisten freimütig berichtete, von der CIA und der türkischen Regierung koordiniert und über Zentren, die als Military Operation Centers (MOCs) bekannt sind, in der Türkei und in Jordanien abgewickelt.

Rüstungsexporte schaffen Flüchtlingsströme

Die bislang offengelegten Waffenlieferungen an unmittelbar in bewaffnete Konflikte verwickelte Gruppen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Betrachtet man die Entwicklung der Rüstungsexporte aus dem Westen in den Nahen Osten, so wird offensichtlich, dass mit deren massiver Zunahme auch die Zahl der Menschen in der Region enorm wuchs, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Das SIPRI listet in seiner frei zugänglichen Datenbank für jedes Land pro Jahr die Importe großer konventioneller Waffen und Waffensysteme (»major conventional weapons«) nach Lieferländern auf. Zur besseren Vergleichbarkeit wird dort deren Wert nicht in Verkaufspreisen, sondern in ihrem »Trend-Indikator-Wert« (TIV) angegeben, der mehr den militärischen Wert der transferierten Güter als den wirtschaftlichen Wert des Geschäftes repräsentiert.

Summiert man die jährlich von SIPRI für die Jahre 2000 bis 2015 ermittelten Gesamtwerte der Waffenimporte aus dem Westen ‒ neben den NATO-Staaten auch Schweden, Finnland, die Schweiz und Montenegro ‒ in die Region, so kann man sehen, dass einem Anstieg der Waffenlieferungen jeweils nach zwei bis drei Jahren eine Zunahme von Flüchtlingen folgte.

Politiker, die gern den Zustrom Hilfsbedürftiger aus diesen Ländern eindämmen wollen, sollten sich daher zunächst um ein Ende des gewaltigen Stroms an Rüstungsgütern in umgekehrter Richtung kümmern.

Ein erheblicher Teil der Waffenlieferungen kommt aus Deutschland, das den Berechnungen der britischen Militärfachzeitschrift Jane’s Defence Weekly zufolge 2015 zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur hinter den USA und Russland aufgestiegen ist. Insgesamt verkauften demnach deutsche Firmen in jenem Jahr für rund 4,2 Milliarden Euro Rüstungsgüter ins Ausland ‒ Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre nicht mitgerechnet. Bei SIPRI lag Deutschland mit Großwaffenexporten im Wert von gut zwei Milliarden TIV »nur« auf Platz fünf.

Waffenlieferungen in den und Flüchtlinge aus dem Nahen Osten

© Joachim Guilliard

Neben den arabischen Kernländern des Nahen Ostens (Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Jemen) wurden auch die Nachbarstaaten einbezogen, die ebenfalls eine mehr oder weniger starke Rolle in den Konflikten der Region spielen: Ägypten, Israel, Oman und die Türkei

Um ein vollständiges Bild des »Geschäfts mit dem Tod« zu erhalten, muss man neben dem Verkauf von Großwaffen den Export aller Rüstungsgüter betrachten, also auch der Kleinwaffen, Munition und Komponenten. In Deutschland kann man dessen Umfang dem Wert der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsgeschäfte entnehmen, die in den jährlichen Rüstungsexportberichten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) pro Endempfängerland ausgewiesen werden. Die Summe der Einzelausfuhrgenehmigungen betrug von 2005 bis 2015 durchschnittlich mehr als das Dreifache des Gesamtwerts der deutschen Kriegswaffenexporte (5,04 Milliarden zu 1,45 Milliarden Euro).

Fasst man die Angaben für die Länder des Nahen Ostens pro Jahr zusammen, so ist auch hier ein enormer Anstieg seit Anfang des Jahrhunderts zu beobachten. Nach den am 20. Januar vom BMWi veröffentlichten vorläufigen Zahlen für 2016 wurden im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach 7,86 Milliarden Euro im Jahr davor der zweithöchste jemals erreichte Betrag. 54 Prozent davon entfielen auf Drittländer. Damit wurde im fünften Jahr in Folge der größte Teil der deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern außerhalb der EU, der NATO und der ihnen gleichgestellten Staaten abgeschlossen.

Zu den zehn wichtigsten Bestimmungsländern zählten wie schon 2015 vier arabische Länder: an der Spitze Algerien mit 1421 Millionen Euro ‒ noch vor den USA mit 1156 Millionen, gefolgt von Saudi-Arabien (529 Millionen) und Ägypten (400 Millionen) sowie an neunter Stelle die Vereinigten Arabische Emirate (154 Millionen). Von diesen führen alle bis auf Algerien Krieg im Jemen.

Seit 2014 liefert Deutschland auch Waffen und Ausrüstung an die kurdische Regionalregierung im Nordirak. Insgesamt gingen 3000 Sturmgewehre G-36 und 200 Lenkflugkörper Milan sowie fünf Millionen Schuss Munition an die von der größten irakisch-kurdischen Partei, KDP, geführten Peschmerga-Einheiten. Zudem enthielten die Lieferungen fünf gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo 1. Durch diese Lieferung an eine nichtstaatliche Miliz rüstet die Bundesregierung einseitig eine Partei im innerirakischen Konflikt auf.

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

29. November 2016  Allgemein

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.

Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechterhalten und verbessern – und dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung und Gesundheit privatisiert und große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden.

Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.

Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidels Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor.

Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs.

Der renomierte Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten

23. November 2016  Allgemein

Christoph Butterwegge kandidiert für DIE LINKE

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung.

https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/bundespraesidentenwahl-2017/beweggruende/

DIE LINKE:Steinmeier ist nicht unser Kandidat

16. November 2016  Allgemein

DIE LINKE:Steinmeier ist nicht unser Kandidat
16. November 2016 Allgemein

»Steinmeier ist nicht unser Kandidat«

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 14. November 2016

Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.

“Steinmeier ist nicht unser Kandidat”, erklärte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, noch bevor feststand, ob SPD-Kandidat Steinmeier auch mit der Unterstützung der Unionsfraktionen rechnen könne. Bartsch kritisierte insbesondere das Vorgehen der Sozialdemokraten: “Unser Vorschlag war, dass wir einen Mitte-Links-Kandidaten aufstellen. Dieser Vorschlag ist in dieser Form von den Sozialdemokraten nicht angenommen worden.” SPD-Parteichef Gabriel habe das torpediert, indem er seinen Kandidaten über die Medien verkündet und vorher nicht das Gespräch mit der LINKEN gesucht habe.

Sahra Wagenknecht sieht in dem Kandidaten Steinmeier keinen “Gewinn für eine sozialere Politik”: “Immerhin ist Steinmeier gerade deshalb der ideale Kandidat der Großen Koalition, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaates und die immer tiefere soziale Spaltung im Land steht, und damit genau die Politik verkörpert, die immer mehr Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt.” Außerdem sei Steinmeier ein Befürworter von Interventionskriegen. Wagenknecht kündigte an, DIE LINKE werde einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen, “auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt”.

In Interview mit dem DLF sagte Bartsch außerdem: “Es ist ja wahrhaftig nicht so, wenn ein Kandidat Steinmeier da ist, dann ist er Bundespräsident. So einfach wird es dann auch nicht gehen. Es sind selbstbewusste Menschen, die in der Bundesversammlung sitzen, und wir haben vor allen Dingen dann den Blick auf Deutschland und Europa zu werfen und nicht zu allererst auf Parteipolitik.” Auch er sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass es einen LINKEN Kandidaten geben werde.

Anfang Juni hatte der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Gauck hatte das Amt seit 2012 inne und war als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen gewählt worden. Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt.