Positionen

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!

04. März 2020  Berichte, Positionen

Aktuelle Informationen von FREE MUMIA Berlin zum seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA.

Im vergangenen Februar gab es drei wichtige Ereignisse:

Prison Radio berichte am 24. Februar 2020, dass Mumia nun endlich seine
zweite Augenoperation bekommen hat. Auf diese OP musste er sehr lange
warten und hatte zwischenzeitlich sehr eingeschränkte Sicht: “Mumia
Abu-Jamal erfolgreich an Augen operiert”
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#breakingnews260220

Im Februar 2020 wurde Chuck Africa, der letzte noch festgehaltene der
MOVE 9 Gefangenen in Pennsylvania nach über 41,5 Jahren Haft
freigelassen. In seiner Geburtsstadt Philadelphia fand eine
Willkommensfeier unter dem Motto “The MOVE 9 are free – Mumia’s next!”
für ihn statt. Mumia Abu-Jamal kommentierte dieses erfreuliche Ergebnis
jahrzehntelang anhaltender Mobilisierung am 9. Februar 2020 auf Prison
Radio:
https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/chuck-africa-goes-home-137-mumia-abu-jamal
Die dt. Übersetzung dieses Beitrages erschien am 17. Februar 2020 in
der Tageszeitung Junge Welt: “Heimkehr nach Philly”
https://www.jungewelt.de/artikel/372700.heimkehr-nach-philly.html?sstr=Mumia%7CAbuJamal%7CChuck%7CAfrica

Aber es gab am 24. Februar auch einen juristischen Angriff, der in
seiner Willkür stark an die sprichwörtliche “Mumia-Ausnahme” erinnert,
die wir in den vergangenen Jahren bereits so oft beobachten mussten:
Pennsylvanias höchstes Gericht setzte Mumia Abu-Jamals Revision aus.

Dieses Gericht, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) ist das gleiche,
aus dem erst vor kurzem ein Richter überführt wurde, 1998 in der
Revision gegen Mumia voreingenommen gehandelt zu haben, weswegen es ja jetzt ein neues Revisionsverfahren gibt. Der PASC wolle nun aber
untersuchen, ob Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner nicht voreingenommem für Abu-Jamal sei und durch einen anderen, z.B. den extrem rechten
Generalstaatsanwalt Shapiro ausgetauscht werden müsse. Bis dahin sei die
Revision, die sich in der Sache ja gegen die Praktiken dieses konkreten
Gerichtes richtet, ausgesetzt. “Kafka hätte das nicht besser formulieren
können”, kommentierte Noelle Hanrahan von Prison Radio am 26. Februar
2020 (
https://mailchi.mp/prisonradio/kingbenchpetitiongranted2-24-2020mumiaabu-jamal?fbclid=IwAR3Q48gg9A9MBYSQAdaGY_1-cKWDNJ8MinxAeWkYzGdXdkavMMm0x_EXMpU).

Eine deutsche Übersetzung ihres Kommentars wird es in naher Zukunft auf
unserer Webseite geben. Noch ist schwer einzuschätzen, wie lange es den
Kräften im PASC um die Fraternal Order of Police (FOP) gelingen wird,
Mumias Revisionsverfahren und seine Freilassung damit hinauszuzögern. Es ist zu vermuten, dass das Verzögern die einzige Motivation hinter diesem
Zug zu sein scheint. Dieses ungewöhnliche Vorgehehen des PASC wird
vielleicht verständlicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass mehrere
der dort gewählten Richter*innen von der FOP in ihrem Wahlkampf
finanziert wurden. Der PASC verstärkt mit diesem Vorgehen den Eindruck
der Black Lives Matter Bewegung, dass es eine Illusion sei zu glauben,
dass es in Gerichtssäalen um Gerechtigkeit gehe. Weitere Hintergründe zu
diesem Vorgang finden sich hier:
http://freiheit-fuer-mumia.de/#revisionausgesetzt260220

Lasst uns die in wenigen Tagen beginnende Infotour mit Johanna
Fernandez, der Sprecherin von Mumias Verteidigung nutzen, um gemeinsam zu überlegen, was wir von hier aus tun können, um Mumia und die Solidaritätsbewegung in den USA zu unterstützen.
http://freiheit-fuer-mumia.de/va2020jf.htm -> siehe auch Termine
weiter unten).

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zum weiteren Inhalt:
1.*** Presse und Bewegungsmeldungen
2.*** Termine
3.*** Solidarität mit Gefangenen
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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1.*** Presse & Meldungen aus der Bewegung

(this can’t be happening) Court courts cops – Pa High Court’s King-sized
Assault On Abu-Jamal (February 27, 2020)
https://thiscantbehappening.net/pa-high-courts-king-sized-assault-on-abu-jamal/

(Prison Radio) Breaking News (February 24,2020)
https://mailchi.mp/prisonradio/kingbenchpetitiongranted2-24-2020mumiaabu-jamal?fbclid=IwAR3Nk3gKm6SdAzI570fKgIyX41b5uYY45Q8-I2z8JlyeGp18KsJj_UN3wwI

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2.*** Termine

6. März 2020 – Nürnberg, Stadtteilladen “Schwarze Katze”, 19:00 Uhr
AAB-Solitresen in März, Film: “Justice on Trial – Der Fall Mumia Abu-Jamal”
Hintergrundinformationen:
https://www.redside.tk/2020/02/19/mumia-film-auf-dem-aab-solitresen-6-maerz-19-h/
Stadtteilladen “Schwarze Katze”, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

Fr. 13. März 2020, Heidelberg – DAI – 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterinnen: Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg + Rote Hilfe
HD + DAI weitere Infos
https://dai-heidelberg.de/de/veranstaltungen/das-streben-nach-gerechtigkeit-33389/
DAI Heidelberg, Sofienstraße 12, 69115 Heidelberg

Mo. 16. März 2020, Hannover – Kulturzentrum Pavillon 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalter*innen: Rote Hilfe Hannover Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Di, 17. März 2020 – FRANKFURT – Saalbau Gallus – 20:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterin: Mumia-Gruppe Frankfurt Saalbau Gallus – Frankenallee 111/Raum 3, 60326 Frankfurt (S+StraBa
Galluswarte)

Mi, 18. März 2020 – Chemnitz – Café Weltecho – 19:30 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterin: Rote Hilfe Chemnitz Café Weltecho, Annaberger Straße 24, 09111 Chemnitz

Do. 19. März 2020 – Berlin, Schule für Erwachsenenbildung (SfE) – 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien – (dt.
Kopfhörerübersetzung vorhanden) Schule für Erwachsenenbild (SfE), Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961
Berlin-Kreuzberg – U6/7-Mehringdamm

Fr. 20. März 2020 – Nürnberg – Dialog der Kulturen – 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterin: Rote Hilfe Nürnberg
Dialog der Kulturen, Fürtherstraße 40a, 90489 Nürnberg

Sa. 21. März 2020, München – Kulturladen Westend – 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterin: Rote Hilfe München
KulturLaden Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München

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3.*** Solidarität mit Gefangenen

(Radio Aktiv Berlin) Anti-Knast-Spezial: Profite aus Gefängnissen USA
und BRD – ein Vergleich (19.02.2020)
https://radioaktivberlin.nostate.net/2020/02/19/anti-knast-spezial-profite-aus-gefaengnissen-usa-und-brd-ein-vergleich/

(de.indymedia.org) Blut an euren Händen! Es gibt keinen Selbstmord im
Knast (18.02.2020) https://de.indymedia.org/node/66733

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4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

(Spiegel) Abgeordnete in Colorado stimmen für Abschaffung der
Todesstrafe – Der Gouverneur muss noch zustimmen (27.02.2020)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-abgeordnete-in-colorado-stimmen-fuer-abschaffung-der-todesstrafe-a-03272762-5721-4005-9ae2-5a9bfe59e0d7

(IHfL) Oklahoma will Hinrichtungen wieder aufnehmen (20.02.2020)
https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2020/02/20/oklahoma-will-hinrichtungen-wieder-aufnehmen/

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen
auch selbst weiter.

FREE MUMIA – Free Them All!

FREE MUMIA Berlin
HdD Greifswalderstr. 4, Briefkasten 79
10405 Berlin
www.mumia-hoerbuch.de

Newsletter von Sahra Wagenknecht

04. März 2020  Positionen

Vier von fünf Krankenhäusern finden keine Ärzte für vakante Posten. Bei Pflegern ist der Personalmangel noch dramatischer. Jedes dritte deutsche Krankenhaus musste im letzten Jahr Intensivbetten sperren und Fachbereiche von der Notversorgung abmelden. Auch in vielen Gesundheitsämtern, die für Prävention, Beratung oder auch mögliche Quarantänemassnahmen zuständig wären, herrscht Personalnotstand, gerade in ärmeren Kommunen haben sie seit langem Probleme, ihren normalen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und zum Beispiel nötige Vorschuluntersuchungen durchzuführen.
Dabei sind die Gesundheitsämter Schlüsselstellen in der Kontrolle des Coronavirus: An sie werden Verdachtsfälle gemeldet, sie sind zuständig dafür, Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel alle Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren – wie im Falle der in NRW Erkrankten können das schnell hunderte Menschen sein. Wie Herr Spahn angesichts dieser Zustände sagen konnte, Deutschland sei auf das Corona-Virus gut vorbereitet, ist mir schleierhaft.
Wie unser Gesundheitssystem durch eine neoliberale Politik von Privatisierungen, Fallpauschalen, Schließung von Kliniken und Bettenabbau sowie die Verlagerung der Arzneimittelproduktion ins Ausland kaputt gemacht wurde und wird – darum geht es in meinem Video der Woche.

Merz wäre als Kanzler für unser Land eine Katastrophe

Im Interview mit der Lausitzer Rundschau äußere ich mich zum Personalroulette in der CDU, spreche über die Biografie, die Christian Schneider über mich geschrieben hat und was einen guten Politiker oder eine gute Politikerin meiner Meinung nach ausmacht:
Zum Interview
»Merz als Vertreter des Black-Rock-Kapitalismus wäre als Kanzler für unser Land wirklich eine Katastrophe. Natürlich muss man auch sagen, dass das Führungspersonal, das zurzeit die Politik in Deutschland gestaltet, insgesamt nicht überzeugend ist. Ich wünschte mir vor allem jemanden mit sozialem Profil als Kanzler.«
Lesung und Polit – Talk mit Sahra Wagenknecht und Christian Schneider Donnerstag, 12. März 2020 um 19 Uhr in der Stadthalle Cottbus – Tickets telefonisch über Kultikk: 0355 481 555

Meine Einschätzung zu den Wahlen in Hamburg

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg am Sonntag waren nicht zuletzt von den politischen Ereignissen in einem ganz anderen Bundesland geprägt: Wenige Wochen nach den Ereignissen in Thüringen kassierte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis, die FDP flog ganz aus dem Parlament. Die SPD verlor allerdings von allen Parteien am meisten, was einen Großteil der Presse nicht davon abhielt, sie zum Wahlsieger zu erklären. 
Die ausgesprochen positive Berichterstattung zugunsten der Sozialdemokraten hat zweifellos damit zu tun, dass gerade die Hamburger SPD linker Neigungen gänzlich unverdächtig ist. Im Gegenteil, für sie stehen Namen wie Scholz und Tschentscher, die der Warburg-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld ersparten, die sich die Bank mit Cum-Ex-Betrügereien ergaunert hatte, sowie Johannes Kahrs, bei dessen Kreisverband regelmäßig Spenden von Rüstungsschmieden wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei eingehen, weil Kahrs sich im Haushaltsausschuss dafür ins Zeug legt, diesen Firmen lukrative Rüstungsaufträge zuzuschanzen. 
DIE LINKE konnte mit einem Plus von 0,6 Prozent einen kleinen Zuwachs verbuchen. Das ist erfreulich, aber angesichts des klar neoliberalen Profils der Hamburger SPD wie der Grünen sowie mit Blick auf die bei der Bundestagswahl in Hamburg bereits erreichten 12,2 Prozent – bei deutlich höherer Wahlbeteiligung – kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern eher ein Zeichen, dass wir unser Potential bei weitem nicht ausschöpfen konnten. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit und einen Mietendeckel in dieser sozial zutiefst gespaltenen Stadt geht weiter!


Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg am Sonntag waren nicht zuletzt von den politischen Ereignissen in einem ganz anderen Bundesland geprägt: Wenige Wochen nach den Ereignissen in Thüringen kassierte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis, die FDP flog ganz aus dem Parlament. Die SPD verlor allerdings von allen Parteien am meisten, was einen Großteil der Presse nicht davon abhielt, sie zum Wahlsieger zu erklären. 
Die ausgesprochen positive Berichterstattung zugunsten der Sozialdemokraten hat zweifellos damit zu tun, dass gerade die Hamburger SPD linker Neigungen gänzlich unverdächtig ist. Im Gegenteil, für sie stehen Namen wie Scholz und Tschentscher, die der Warburg-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld ersparten, die sich die Bank mit Cum-Ex-Betrügereien ergaunert hatte, sowie Johannes Kahrs, bei dessen Kreisverband regelmäßig Spenden von Rüstungsschmieden wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei eingehen, weil Kahrs sich im Haushaltsausschuss dafür ins Zeug legt, diesen Firmen lukrative Rüstungsaufträge zuzuschanzen. 
DIE LINKE konnte mit einem Plus von 0,6 Prozent einen kleinen Zuwachs verbuchen. Das ist erfreulich, aber angesichts des klar neoliberalen Profils der Hamburger SPD wie der Grünen sowie mit Blick auf die bei der Bundestagswahl in Hamburg bereits erreichten 12,2 Prozent – bei deutlich höherer Wahlbeteiligung – kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern eher ein Zeichen, dass wir unser Potential bei weitem nicht ausschöpfen konnten. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit und einen Mietendeckel in dieser sozial zutiefst gespaltenen Stadt geht weiter!

Freiheit für Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA

Diese Woche begannen in London die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründers Julian Assange. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft, möglicherweise in Isolation. Ich finde: Julian Assange hat für seine Aufdeckung von Kriegsverbrechen einen Preis verdient, keine Strafe. Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, dass die britische Regierung Julian Assange nicht an die USA ausliefert und ihm selbst Asyl in Deutschland anbieten. Sein Schicksal geht uns alle an: Wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, muss jetzt für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen.

Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit – Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW

Der Strukturwandel in der Industrie bedroht hunderttausende Arbeitsplätze. Am 14. März findet in Duisburg eine große gewerkschaftspolitische Konferenz zum Thema Industriepolitik statt. Außer mir werden u.a. der Bezirksleiter der IG Metall in NRW, Knut Giesler sowie die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, sprechen. Die Konferenz beginnt in der Glückaufhalle Duisburg mit Workshops ab 11:00 Uhr.
Information & Anmeldung

“Wagenknecht” – Filmvorführung mit Publikumsgespräch in Köln

Die Regisseurin Sandra Kaudelka begleitete Sahra Wagenknecht über zwei Jahre mit der Kamera begleitet und zeigt sie bei öffentlichen Auftritten, bei Besprechungen mit den engsten Mitarbeitern und in privaten Momenten. „Wagenknecht“ ist ein vielschichtiger Film über politische Machtmechanismen, den engagierten Kampf für die eigenen Überzeugungen, über ein Leben mit und in der Politik – und den gesundheitlichen Preis, den es dafür allzu oft zu zahlen gilt. Heute wird der Film auf der Berlinale uraufgeführt; am 12. März startet er bundesweit in den deutschen Kinos. 
Informationen zum Film
Donnerstag, 5. März 2020 ab 17 Uhr in der Filmpalette Köln

Stoppt die Kriminalisierung von Menschenrechts-Aktivist*innen in Indien!

23. Oktober 2018  Positionen

Derzeit wird im Verfahren gegen die zehn Beschuldigten vom 6. Juni und 28. August vor einem Prozessgericht in erster Instanz (trial court) über die Anträge auf die Aussetzung der Haftbefehle verhandelt. Mit einer Freilassung gegen Kaution ist nicht zu rechnen.  
Der Prozesstag am 22. Oktober nutze der Assistant Commissioner of Police (ACP) dazu, neue Vorwürfe gegen drei der Beschuldigten vorzubringen. Diese richteten sich u.a. gegen die Anwälte Surendra Gadling und Arun Ferreira, sowie die Anwältin Sudha Bharadwaj, die alle in der Indian Association of People`s Lawyers (IAPL) aktiv waren.

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