Der Kampf gegen das Virus darf nicht länger abseits demokratischer Kontrolle stattfinden

19. November 2020  Newsletter

Der Bundestag hat gestern über das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung beraten, meine Fraktion hat mit Nein gestimmt. Ich lehne dieses Gesetz ab, weil ich die darin definierten Grenzwerte für willkürlich und die damit verbundenen radikalen Grundrechtseinschränkungen für nicht akzeptabel halte.

Natürlich ist es sinnvoll, die hohen Infektionszahlen einzudämmen. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist ernst. Aber diese Situation war vorhersehbar, sie hat vor allem mit dem chronischen Mangel an Pflegepersonal zu tun. Dagegen hätte man etwas unternehmen müssen, statt jetzt tiefe Eingriffe in Grundrechte im Eildurchgang durchzupeitschen. Der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand war im Frühjahr nachvollziehbar, jetzt kann man ihn nicht mehr rechtfertigen. Warum gibt es bis heute keine seriösen Untersuchungen über Infektionswege und die Rolle, die Restaurants oder nicht eher überfüllte Schulbusse spielen? Warum wurden die Sommermonate nicht genutzt, um das Gesundheitssystem auf die zweite Welle – die ja nun wirklich nicht überraschend kam – vorzubereiten?

Wo ist das zusätzliche medizinische Personal, mehr Pflegekräfte – vor allem auf den Intensivstationen? Wo sind die Mittel für zusätzliches Personal an den Schulen für die geforderten kleineren Gruppen?

Warum werden immer noch willkürliche Grenzwerte festgelegt, auf deren Grundlage ganze Branchen ruiniert werden? Die Zeit im Sommer wurde verschlafen, nur um jetzt wieder in einem undemokratischen HauRuck-Verfahren drastische Einschränkungen durchzudrücken. Das ist der absolut falsche Weg, mit den Problemen umzugehen.

Der Kampf gegen das Virus darf nicht länger abseits demokratischer Kontrolle stattfinden.

Mit Sandra Maischberger sprach ich für ihren neuen Podcast über die großen politischen Themen der Zeit und meinen persönlichen Werdegang. Den ganzen Podcast gibt es jetzt auf Spotify und in der ARD Audiothek:

Dr. Sahra Wagenknecht - Der Sandra Maischberger Podcast
Dr. Sahra Wagenknecht – Der Sandra Maischberger Podcast

Vielen galt sie anfangs als unverbesserliche Stalinistin. Für andere war Sahra Wagenknecht die Wiedergeburt Rosa Luxemburgs. Vor einem Jahr zog sie sich aus der ersten Reihe der Linken zurück. Sie spricht über Sozialismus, Burnout und familiäre Wurzeln.

Wir brauchen die Kehrtwende in der Pflege

Überlastung, Personalnotstand, Arbeit trotz positivem Coronatest – die Arbeitsalltag für die Pflegekräfte an den Kliniken sieht derzeit schlimm aus. Der Pflegenotstand, der bereits vor der Coronakrise bestand, wird durch die Pandemie dramatisch zugespitzt. Pflegekräfte werden seit Jahren verheizt, über 300.000 ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger gibt es in Deutschland, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Warum? Weil die Belastung durch immer weniger Personal für mehr Patienten, die hohe Verantwortung bei schlechter Vergütung, der konstante Stress ohne reale Anerkennung für sie nicht mehr erträglich war.

Doch ein großer Anteil von ihnen wäre auch bereit, unter anderen Bedingungen in die Pflege zurück zu kehren. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die richtige Zeit für eine Kertwende in der Pflegepolitik: Endlich eine faire Bezahlung, zusätzliche Prämien bis zum Ende der Pandemie, ein besserer Personalschlüssel, der es den Beschäftigten ermöglicht, sich ohne Hetze um die Bedürfnisse der Patienten zu kümmern. Und schlussendlich die Entprivatisierung des Gesundheitswesens. Wir brauchen Kliniken, die auf das Wohl ihrer Patienten und Beschäftigten ausgerichtet sind statt auf Profit.

Corona in Krankenhäusern: Klinikpersonal fühlt sich oft überfordert | tagesschau.de
Corona in Krankenhäusern: Klinikpersonal fühlt sich oft überfordert | tagesschau.de

Viele Kliniken sehen sich laut einer BR-Umfrage gut aufgestellt. Das Klinikpersonal aber widerspricht: Pflegekräfte und Mediziner berichten von Überlastung, Testlücken und Personal, das trotz positivem Corona-Test arbeitet.

AKK fordert zusätzliche Militärausgaben

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Schuss nicht gehört: Nicht massive Aufrüstung schafft mehr Sicherheit, sondern Abrüstung, Entspannung, Konfliktprävention, Diplomatie, ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete und Respekt für das Völkerrecht statt Vasallentreue gegenüber den USA.

Kramp-Karrenbauer: Nicht ohne die USA – ZDFheute

Kramp-Karrenbauer hat ihre zweite Grundsatzrede gehalten. Die Themen: Verhältnis USA-Europa und die deutsch-französisch Zusammenarbeit.