Fahrplan für den Corona-Winter

17. September 2020  Newsletter

Während die Politik vor allem in den ersten Monaten der Corona-Pandemie auf Sicht fuhr und viele Entscheidungen unter Zeitdruck treffen musste, braucht es in den kommenden Monaten eine vorausschauende Krisenstrategie. Der Fahrplan, den Katja Kipping Anfang der Woche vorgestellt hat (Video auf YouTube), zeigt wie wir durch den Corona-Winter kommen: Was müssen wir jetzt tun? Wie können wir soziale Härten abfedern und diejenigen unterstützen die besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind? Wie können wir gestärkt aus dieser Krise kommen? Im LINKS BEWEGT-Interview erläutert Kipping die Strategie der Partei.

Im Fokus

Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren

Das Drama um das Flüchtlingslager in Moria geht auch Tage nach dem verheerenden Feuer weiter. In einer Stellungnahme für die Presse erklärte Bernd Riexinger: “Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die tatsächliche Zahl der Geflüchteten geeignet wären. Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der fehlenden Bereitschaft der europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen, insbesondere an Innenminister Seehofer.”

Michel Brandt rief im Bundestag dazu auf, Konsequenzen aus dem Brand in Moria zu ziehen und Hotspots aufzulösen. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst fordert “Nothilfe jetzt!” und sieht in erster Linie Deutschland, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, in der Pflicht, alle Moria-Flüchtlinge in “sichere Häfen” zu bringen.

Demokratie gegen Wirtschaftslobbyismus verteidigen

Katja Kipping hat den Internationalen Tag der Demokratie zum Anlass genommen, um erneut vor einer wachsenden Macht des Wirtschaftslobbyismus zu warnen, der seine finanziellen Möglichkeiten nutzt, um “in den Herzkammern der Demokratie, in Parlament und Regierung, mit Geld statt mit Argumenten Einfluss zu nehmen”. Die aktuell diskutierte Einführung eines Lobbyregisters sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu zaghafter.

“Lobbyisten”, so Katja Kipping in einer weiteren Erklärung, “müssen in die Schranken gewiesen und damit ein klares Zeichen für eine saubere Politik gesetzt werden, um der zunehmenden Politik- und Parteienverdrossenheit Wind aus den Segeln zu nehmen. Es muss Schluss damit sein, dass sich Lobbyisten in der Volksvertretung Bundestag unkontrolliert die Klinke in die Hand geben und in Ministerien beim Verfassen von Gesetzen die Hand führen. Abgeordnete und die Regierung haben die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und nicht die der Lobbyisten und Konzerne.”

Europa

EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

Gestern bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Position zum Klimagesetz der EU. Auch wenn die ursprünglich klimafeindliche Position des zuständigen Abgeordneten durch eine hauchdünne Mehrheitsentscheidung noch abgemildert werden konnte, gibt das Ergebnis wenig Anlass zur Freude. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst kommentiert: „Das knappe Ergebnis, das mit 37 gegen 36 Stimmen durchgeboxt wurde, zeigt, mit welcher Heuchelei in Europa Klimapolitik betrieben wird: Gerne sehen wir uns als globale Vorreiter, aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit.“ | weiterlesen

Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer

Die fordernden und harschen Äußerungen, mit denen der britische Premierminister Boris Johnson in den letzten Tagen versuchte, die EU unter Druck zu setzen, lassen einen geordneten Brexit in immer weitere Ferne rücken. Wenn die beiden Seiten nicht bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine Einigung erzielen, wird es einen No-Deal-Brexit geben. Für den Europaabgeordneten Helmut Scholz muss eine solche Situation jedoch unbedingt verhindert werden: „Den Frieden in Irland zu sichern, indem das Karfreitagsabkommen vollständig gewahrt wird, ist eine unverrückbare Grundprämisse eines Abkommens mit Großbritannien. Wenn Johnson nun diese Festlegungen kippen will droht aus dem Spielen mit Feuer offene Brandstiftung zu werden.“ | weiterlesen

LINKS BEWEGT

Jobcenter: „Wir vermitteln Angst“

Seit Einführung der Hartz IV-Reformen steht die Praxis der Jobcenter im Fokus der Kritik. Robert Schwedt ist seit Jahren als Sozialberater aktiv. Für ihn ist klar: Die Pflicht, an jeder noch so abstrusen Maßnahme teilnehmen zu müssen, zerstört die Selbstachtung der Menschen. Neu auf LINKS BEWEGT. | weiterlesen

Aus der Partei

Parteivorstand bereitete Parteitag vor

Auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der Parteitag eine Reihe von Anträgen beschlossen, die dem Erfurter Parteitag vom 30. Oktober bis 1. November 2020 zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Dabei geht es u. a. um die weitere Entwicklung der LINKEN als “verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei” sowie Satzungsänderungen, die künftig die Durchführung von Online-Parteitagen erlauben sollen. Im Rahmen der aktuellen politischen Verständigung begrüßte der Parteivorstand eine Abordnung der weißrussischen Schwesterpartei “Gerechte Welt”. Mehr dazu in der Sofortinformation.

Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2021

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2021 zum elften Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Bewerbungsschluss ist der 15. Januar 2021. | zur Anmeldung

Aktionen

Öffentlichen Nahverkehr retten, stärken, ausbauen! Aktionstag am 18. September
Am 18. September werden in mehr als 22 Städten Beschäftigte der Verkehrsbetriebe gemeinsam mit der Klimabewegung Fridays for Future und weiteren zivilgesellschaftlichen Verkehrswendeinitiativen auf die Straße gehen. Wirksamer Klimaschutz braucht einen attraktiven ÖPNV! Gemeinsam streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für mehr Personal, faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 18. September auf: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie zur Tarifrunde TV-N in ihrem Arbeitskampf!Am 14. September um 19 Uhr besprechen wir beim Online-Austausch Aktionsideen und Strategien für den Aktionstag. Inspiriert andere und holt euch Anregungen für eure Aktionen. Eine Verkehrswende geht nur gemeinsam! Bitte meldet euch bis Sonntag, den 13. September, um 20 Uhr an unter verkehrswende@die-linke.deEin funktionierender ÖPNV ist gut für alle! Unterzeichnet unseren Aufruf hier.Alle Informationen findet ihr unter www.linke-verkehrswende.de
 
Pflege-Aktionstage: Gesundheitsministerkonferenz unter Druck setzen! 
Viele Kreisverbände haben in der Corona-Zeit Aktionen gegen den Pflegenotstand organisiert. Unter dem Motto „Danke, heißt mehr Gehalt“ haben wir im Rahmen der LINKEN Pflegekampagne 500 Euro mehr Grundgehalt für Pflegeberufe gefordert. Auf echte Verbesserungen warten die Pflegekräfte bisher jedoch vergeblich. Wir machen deshalb weiter Druck. Im Herbst wollen wir das System hinter dem Pflegenotstand in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Wir fordern die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems (DRGs) und kämpfen für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Pflege und Gesundheit. Darum ruft die bundesweite Vernetzung von  Pflegebündnissen (www.gesundheit-statt-profite.de) vom 21. bis 30. September zu Aktionen auf.DIE LINKE ist vielerorts mit dabei und organisiert im gesamten Bundesgebiet. In über 40 Städten finden Proteste statt – von der Kundgebung vor dem Uniklinikum in Greifswald bis zur Krankenhausbettentour durch ganz Hessen. Damit wollen wir Druck auf die Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) am 30. September und 1. Oktober in Berlin aufbauen. In Berlin werden wir am Vorabend der GMK eine Fahrraddemo und Kundgebung vor dem Tagungsort organisieren. Macht mit und seid dabei! Unseren Aktions-Flyer gibt es hier. Mehr Informationen unter www.pflegenotstand-stoppen.de.
 
Fridays for Future: Globaler Klimastreik am 25. September
Fridays for Future ruft  in hunderten deutschen und internationalen Städten zum großen Klimaaktionstag am 25. Septemberauf. Wenn die Corona-Krise eines gezeigt hat, dann, dass entschlossenes Regierungshandeln zur Bewältigung einer Krise möglich ist! Die Politik kann handeln, wenn es darauf ankommt. Jetzt fordern Fridays for Future und auch wir: Tut das auch bei der Klimakatastrophe!Darum: Tragt den Termin jetzt in eure Kalender ein, teilt ihn mit euren Freundinnen und Freunden, geht zum Streik in Eurer Stadt oder organisiert Euren eigenen.
 
Demonstration: Die Reichen müssen für die Krise zahlen!
Unter dem Motto “Wer hat, der gibt” ruft ein Bündnis aus linken Gruppen, Stadtteilinitiativen und  Einzelpersonen zu einem bundesweiten Aktionstag am 19.September auf. “Die Reichen müssen für die Krise bezahlen!” ist die zentrale Forderung des Bündnisses. In dem Aufruf zum Aktionstag heißt es: “Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein.” Aktionen und Demonstrationen finden in Berlin, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern und Leipzig statt.

Im Gespräch bleiben

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de
 
Mehr Befreiung wagen – DIE LINKE auf die Höhe ihrer Möglichkeiten bringen
Dienstag, 22. September, 19.00 bis 20.30 Uhr, über ZoomUm für von Frauen, Trans- und Interpersonen attraktiv zu werden, muss sich auch die Parteikultur ändern: Sexistisches Verhalten innerhalb der Partei kann nicht länger toleriert werden. Konkurrenz, Formalien und Hierarchien müssen zurück gedrängt werden. Stattdessen müssen wir mehr zuhören, Beteiligungsmöglichkeiten für viele schaffen und einen solidarischeren Umgang miteinander pflegen. Eine Veranstaltung der Feministischen Vernetzung in der LINKEN. Anmeldung über linker.feminismus@die-linke.de.
 
System Change, not Climate Change! Mit Carola Rackete, Janine Wissler und Lorenz Gösta Beutin 
Dienstag, 22. September ab 19 Uhr auf FacebookDie Klimakrise ist auch ein Brandbeschleuniger der sozialen Ungerechtigkeit. Soziales und Ökologie müssen unter dem Motto „Klimagerechtigkeit“ zusammengedacht werden.Nach den ernüchternden Beschlüssen der GroKo, trotz immensen gesellschaftlichen Drucks der Klimabewegung, stellen wir uns die Frage, wie es mit der Klimabewegung weiter geht? Wie kann das Ziel einer klimagerechten Zukunft erreicht werden? Darüber diskutieren Carola Rckete, Janine Wissler und Lorenz Göste Beutin. | mehr Informationen