Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden

21. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält.

Pressemitteilung von Heike Hänsel

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund 12.000 Flüchtlinge in Moria sind nach wie vor untragbar. Ärzte ohne Grenzen warnt seit Wochen vor einem möglichen Ausbruch von Covid-19 aufgrund der unhygienischen Bedingungen. Die Flüchtlinge in Moria befinden sich zudem seit fünf Monaten in völligem Lockdown, und nur wenige können die Lager verlassen. Dies verschlechtert die Lebensbedingungen für Familien und Kinder zusätzlich. Gewaltausbrüche und psychische Erkrankungen nehmen zu, auch unter den rund 5.000 Kindern im Lager Moria. Gleichzeitig sind auch die Einwohner des naheliegenden Ortes Moria nicht mehr gewillt, diese Situation hinzunehmen.

Die gestrige Festsetzung der beiden Beobachtungsschiffe von Mare Liberum in Lesbos durch deutsche Behörden ist skandalös, da sie die wichtige Beobachtungsarbeit von Mare Liberum in Bezug auf Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache in der Ägäis gezielt unterbinden soll. Statt Mare Liberum zu stoppen, muss die Bundesregierung sich für Aufklärung bezüglich der massiven Vorwürfe von illegaler Zurückweisung und aktiver Aussetzung von Flüchtlingen auf hoher See einsetzen. Auch die Rolle des deutschen NATO-Schiffes ‚Berlin‘ und von Frontex, die bei diesen Pushback-Aktionen anwesend waren, wie Mare Liberum berichtet, muss aufgeklärt werden. Statt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei benötigen wir eine neue humane Flüchtlingspolitik der EU.“