Grün wählen, schwarz ärgern? Zum Hype um eine Mogelpackung

06. Mai 2021  Newsletter

Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt.

Man wittert wohl Bombengeschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will. Offenbar erwartet auch kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belästigen könnten. Warum auch? Grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft daraus hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann. In Berlin etwa arbeitet eine grüne Verkehrssenatorin daran, die S-Bahn zu privatisieren und in möglichst viele kleine Teile zu zerstückeln. Aber klar: Die grüne Klientel wohnt ja nicht in den Randbezirken, sondern in der Innenstadt. Und da soll Platz geschaffen werden auf den Strassen durch eine Citymaut – damit jene, die sich eine solche Maut leisten können, in Zukunft freie Fahrt haben. Mein Video der Woche über grüne Alibipolitik, die für die Mehrheit teuer – und in der Außenpolitik für uns alle sehr gefährlich – werden kann:

 

Diskussion bei Maischberger

Kennzeichnend für Lifestyle-Linke ist die Überheblichkeit, mit der eigene Privilegien zu Tugenden verklärt werden. Gestern bei Maischberger habe ich argumentiert, warum viele identitätspolitische Debatten echten Rassismus verharmlosen und am Ende den Rechten nützen:

 

Die Wohlfühlpartei für Besserverdienende

Die Grünen haben es mit einer hohlen Inszenierung und viel medialer Unterstützung geschafft: Sie sind die neue Wohlfühlpartei für Besserverdienende. Meine Kolumne im Focus, warum die grüne Mogelpackung weder sozial, noch nachhaltig und umweltfreundlich ist: Baerbock zeigt die Rechnung später, zahlen können nur die Reichen 

 

Wieso wir verlernt haben zu streiten

Wer ist mit der Lifestyle-Linken gemeint? Warum haben wir verlernt, uns sachlich zu streiten? Warum finde ich die Aussagen von Annalena Baerbock über Außenpolitik so gefährlich? Darüber spreche ich im Podcast «heute wichtig»: Wieso wir verlernt haben zu streiten – Ein Gespräch über Empörung und Zensur

 

Soziale Politik mehrheitsfähig machen

Eine soziale Politik könnte wieder mehrheitsfähig werden, wenn sie an den Bedürfnissen und an den Werten der ganz normalen Leute anknüpft und aufhört, einer Identitätspolitik zu huldigen, die immer nur die Abweichung von der Mehrheit und das Anderssein wertschätzt. Mein Interview mit dem dpa-Netzwerk: „Ich möchte nicht, dass wir politisch bedeutungslos werden.“ 

 

Profite dank Notstand im Gesundheitswesen?

In einer starken Rede im Deutschen Bundestag hat mein Kollege Jan Korte den Wahnsinn der mit Spenden geschmierten Gesundheitspolitik der Bundesregierung offengelegt: 1389964207601356800