Bei der bevorstehenden Bundestagswahl geht es um die Zukunft, um eine Entscheidung über den Weg, den dieses Land einschlägt. Dafür braucht es unsere Leidenschaft und den Mut zur Veränderung. Gemeinsam können wir das Land gerecht machen. Am Montag ernennt unser Parteivorstand die Spitzenkandidat:innen zu dieser entscheidenden Bundestagswahl. Sei live dabei! Wir übertragen auf www.die-linke.de und in den sozialen Medien.

Im Fokus

Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus

In seinem jüngsten Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die im Klimaschutzgesetz gesetzten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Janine Wissler fordert in der Pressekonferenz rasch ein neues Klimaschutzgesetz, das einen Weg hin zur Klimaneutralität weist. Weitere Themen der Pressekonferenz waren unter anderem der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil nach höheren Löhnen in der Pflege und die Situation ausländischer Erntehelfer*innen in Deutschland. | Video auf YouTube

SANA-Klinikkonzern will bundesweit 1000 Stellen streichen

Laut Medienberichten will der SANA-Klinikkonzern bundesweit 1000 Stellen streichen. In Anbetracht von dauerüberlasteten Intensivstationen durch die Corona-Pandemie ein unglaublicher Vorgang. Deutlicher kann man die Profitinteressen des SANA-Klinikkonzern gegen die Bedürfnisse der Pflegekräfte und Patient:innen nicht zur Schau stellen. DIE LINKE ruft zum Tag der Pflege am 12. Mai zu Solidarität mit den Beschäftigten und zu Aktionen an den betroffenen SANA-Kliniken auf.

Vermögensabgabe für Millionäre

Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg für die reichsten 0,7 Prozent der Deutschen. Die Quandts und Klattens müssen aufhören, zu fragen, was das Land für sie tun kann und endlich fragen, was sie für das Land tun können! Fabio de Masi forderte gestern im Bundestag nachdrücklich eine Vermögensabgabe, weil sonst,  wenn die Schuldenbremse nach der Corona-Krise wieder greift, der Kürzungshammer dort. Seine Rede auf You-Tube

Europa

Heute knallen Sektkorken bei der Rüstungslobby, morgen Waffen in aller Welt

Die EU will aufrüsten, mit einem Rüstungsfonds. Dem stimmte die Mehrheit des Europaparlaments (EP) letzte Woche zu, obwohl EU-Gelder laut EU-Vertrag nicht für militärische Zwecke ausgegeben werden dürfen. Damit dies trotzdem möglich wird, greift die EU-Kommission zu einem Trick: die Gelder werden einfach als Wettbewerbsförderung oder Industriepolitik ausgegeben. Die Linke Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EP, kritisiert diese „Farce“. Denn der Fonds diene „als Anschubfinanzierung für gigantische und neuartige Rüstungsprojekte der EU.“

EU braucht Politikwechsel in den Beziehungen zu Russland

Das Europäische Parlament hat sich in der letzten Plenarsitzung mal wieder mit Russland beschäftigt. Jedoch einseitig und mit der Brille, dass Russland ein Feind der Europäischen sei. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, hält dieses Herangehen „für falsch und für kontraproduktiv.“ Denn auch wenn Russland „ein zweifellos komplizierter Nachbar“ sei, sei das „Drehen an der Konfrontationsspirale“ keine einseitige Sache. Die Linken im EP bedauerten auch, dass die russische Regierung die Forderungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ignoriere, wie die Freilassung Nawalnys.

Der Markt allein regelt eben doch nicht alles

Die Europäische Kommission stellte diese Woche ihre überarbeitete Industriestrategie vor. Vor einem Jahr wagte sie bereits einen ersten Versuch für eine Europäische Industriestrategie, die durch die ausgebrochene Corona-Pandemie schon im Moment ihrer Vorstellung veraltet war. Jetzt gibt es einen neuen Versuch. Für Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, gestehe die Kommission nun das „Scheitern ihrer neo-liberalen Wirtschaftsdoktrin ein.“

Links bewegt

Ohne Krankenversicherung in der Pandemie

Bereits zum zweiten Mal hat die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um die sogenannte kurzfristige Beschäftigung auszuweiten. Somit haben ausländische Erntehelfer:innen keine vollwertige Krankenversicherung. In Zeiten von Corona ist das besonders schäbig. | weiterlesen

Afghanistan: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben

Der Abzug der Bundeswehr und der internationalen Truppen aus Afghanistan hat begonnen. Die Taliban haben gewonnen. Damit ist klar: Demokratie, Frauenrechte und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht herbeigebombt werden. | weiterlesen