Kanzleramt hat Parlament getäuscht

26. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Fabio De Masi

„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard. De Masi weiter: 

„Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum das Bundeskanzleramt mir das Gespräch in einer parlamentarischen Anfrage verschwiegen und nur eine angeblich unbeantwortete E-Mail von Herrn Guttenberg am 3. September 2019 eingeräumt hat. Eine Informationsfreiheitsanfrage zu der E-Mail von mir wurde mir bis heute nicht beantwortet. Ferner muss die Bundeskanzlerin beantworten, ob sie in China neben Wirecard auch für Augustus Intelligence im Auftrag von Herrn Guttenberg Klinken putzte. Die Aussageverweigerung gegenüber dem Parlament ist rechtlich unhaltbar und ein faktisches Eingeständnis des Lobbying für Augustus Intelligence.

Für die Geheimniskrämerei gibt es nur drei sinnvolle Erklärungen: Erstens, es sollte keine zusätzliche Aufmerksamkeit auf das zum Zeitpunkt meiner parlamentarischen Anfrage noch unbekannte Gespräch zwischen Guttenberg und der Bundeskanzlerin gelenkt werden, bei dem Guttenberg die Kanzlerin auch zugunsten von Wirecard lobbyierte. Zweitens, die Bundeskanzlerin sollte nicht zu eng mit der Firma Augustus Intelligence in Verbindung gebracht werden, die offenbar ein Rohrkrepierer und ein Reiseveranstalter für Philipp Amthor und den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Maaßen war. Drittens, es gibt Verbindungen zwischen den Hochstaplern von Wirecard und Augustus Intelligence oder weitergehende Erkenntnisse der Nachrichtendienste.

Die Begründung, man habe nur für Wirecard lobbyiert, weil es sich eben um einen DAX-Konzern handele und das ganze Ausmaß der Vorwürfe unbekannt gewesen sei, ist nicht haltbar, sofern die Kanzlerin auch für die seltsame Bude Augustus Intelligence lobbyierte.

Die Aussage des Kanzleramtes, wonach man die Seriosität von Augustus Intelligence nach einer Online-Recherche nicht habe bestätigen können, ist daher genauso zweifelhaft, wie die Aussage, ein späteres Treffen unter Vermittlung von Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche zwischen dem Leiter der Wirtschafsabteilung des Kanzleramtes, Herrn Röller und Vertretern von Wirecard habe nur der Präsentation des Fernostgeschäfts von Wirecard gedient. Warum hat sich die Kanzlerin dann bereits zuvor auf der Chinareise für eben dieses Fernostgeschäft engagiert, wenn das Kanzleramt darüber noch nicht hinreichend im Bilde war? Und warum hat man zu Wirecard nicht eine einfache Online-Recherche angestellt wie bei Augustus Intelligence? Dann hätte das Kanzleramt auch Zweifel an der Seriosität von Wirecard haben müssen.

Es gäbe zahlreiche Mittelständler in Deutschland, für die sich die Bundeskanzlerin in China einsetzen könnte, anstatt für Unternehmen mit hoher krimineller Energie. Es ist beängstigend, dass der Felix Krull der deutschen Politik, Herr Guttenberg, mit seinen zwielichtigen Kunden offenbar weitgehenden Einfluss auf die Wirtschaftsförderung der Kanzlerin in China nehmen kann. Die Bundeskanzlerin sollte daher selbst in einem Untersuchungsausschuss zu Wirecard Rede und Antwort stehen und beantworten, ob sie sich ebenso für Augustus Intelligence in China eingesetzt hat.“