Maas als Vermittler im Erdgasstreit unglaubwürdig

25. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

“Wer wie die Bundesregierung seit Jahren die türkische Kriegsmarine aufrüstet, ist als Vermittler im Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vollkommen ungeeignet. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und muss endlich die türkischen Völkerrechtsbrüche der Verletzung der Souveränität Griechenlands und Zyperns klar benennen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas nach Athen und Ankara.

„DIE LINKE fordert einen umgehenden und umfassenden Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei, die im östlichen Mittelmeer als Aggressor auftritt, NATO-Verbündete bedroht und Völkerrecht bricht. Das ist der wichtigste Beitrag, den die Bundesregierung zur Entspannung im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei leisten kann und muss. Außenminister Heiko Maas muss sich dazu durchringen, gegenüber Erdogan endlich Tacheles zu reden. Eine Fortsetzung des Schmusekurses der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten würde von der Türkei Erdogans lediglich als Freibrief für weitere Provokationen und Völkerrechtsbrüche verstanden. Die Vermittlungsmission von Minister Maas darf nicht als indirekte Unterstützung der Aggressionspolitik der Türkei enden.“