Nein zur Corona-Politik der Regierung

19. November 2020  Newsletter

Heute entscheidet der Bundestag über das Infektionsschutz-Gesetz der Bundesregierung. Die Linksfraktion hat angekündigt, geschlossen dagegen zu stimmen. Katja Kipping kritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führe: “Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.” Die Bundesregierung habe es im Sommer verpasst, eine vorausschauende Gesundheitspolitik zu entwickeln: “Der aktuelle Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können.”

Bernd Riexinger bemängelt die soziale Schieflage der Maßnahmen. Die Bundesregierung appelliere an die Solidarität der Menschen. Doch solidarisches Handeln lasse sich nicht einfach verordnen: “Solidarität wird nur dann gestärkt, wenn niemand fürchten muss, durch die Infektionsschutzmaßnahmen in existentielle Nöte gestürzt zu werden.”

Im Fokus

Riexinger zur Personalkrise in der Pflege

Angesichts der Personalkrise in der Pflege will Gesundheitsminister Jens Spahn zur Not auch Corona-Infizierte weiter arbeiten lassen. Das würde nicht jedoch nur das Recht auf Erholung weiter minimieren, sondern auch die akute Krise in der Pflege weiter verschärfen. Bernd Riexinger nennt dies “ein Himmelfahrtskommando, mit dem das Leben von Pflegenden wie von Patientinnen und Patienten riskiert wird“. 

Riexinger fordert eine Rückkehrprämie für Menschen mit Pflegeausbildung: In den vergangenen Jahren haben tausende Pflegekräfte ihren Beruf wegen Überbelastung und Unterbezahlung aufgegeben. Viele davon wären bereit, in den Beruf zurück zu kehren: “Voraussetzung ist, dass sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern”, so Riexinger: “Statt Arbeitsrechte auszuhöhlen und das Infektionsrisiko für Beschäftigte weiter in die Höhe zu treiben, brauchen wir eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs.“ | weiterlesen

Mietsenkung per Gesetz: Mietendeckel zündet zweite Stufe

Der Start ist geglückt; nun wird Stufe zwei gezündet: Neun Monate nach dem Start des Mietendeckels tritt am 23. November die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft. Dann sind Vermieter verpflichtet, nach dem Gesetz überhöhte Mieten zu senken. Mitten in der Corona-Krise werden durch diese Regelung mindestens 360.000 Haushalte in Berlin entlastet und viele Millionen Euro von den Immobilienbesitzern zu den Mieterinnen und Mietern umverteilt. Unsere Berliner Abgeordnete Gaby Gottwald erklärt die kleine Revolution in der deutschen Wohnungspolitik, die Berlin zur ersten wachsenden Metropole mit sinkenden Mieten macht. | weiterlesen

Innenminister Caffier und die Nordkreuz-Affäre

Es ist weder normal noch eine Privatangelegenheit, wenn ein Innenminister bei einem rechtsradikalen Waffenhändler eine Schusswaffe kauft. „Herr Caffier ist Innenminister in einem Bundesland, in dem hochrangige Sicherheitsbeamte in radikalen rechten Netzwerken aktiv waren und unter Umständen auch noch sind. So ein Innenminister ist untragbar. Wenn er selbst nicht den Anstand hat, seinen Posten abzugeben, dann sollte Frau Schwesig ihn entlassen“, forderte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einer Pressekonferenz am Montag. Nur 27 Stunden später trat Caffier zurück. | Video auf YouTube

Europa

Schluss mit Armutslöhnen!

Noch immer leben in den EU-Staaten viel zu viele Menschen in oder am Rand zur Armut. Nicht wenige von ihnen sogar, obwohl sie eigentlich in Arbeit stehen. Auch wenn die Mindestlohn-Niveaus in den Staaten der Europäischen Union ungleich ansetzen, so haben sie doch eines gemeinsam: Keiner überwindet die Schwelle deutlich, ab der ein Lohn gewiss vor Armut schützt. Aus diesem Grund wendet sich die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel mit einem Initiativbericht an die EU-Kommission, um diese vielen Ungleichheiten und vor allem die Ungleichheiten in Bezug auf Erwerbstätigenarmut endlich anzugehen. Sie produzierte dafür einen kurzes Video, das die zentralen Anliegen ihres Berichts erklärt: Schluss mit Armutslöhnen!

Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt!

Ende letzter Woche unterzeichnete eine Reihe von Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen ein Schreiben an Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister ist aktuell auch Vorsitzender im Rat der 27 EU-Minister*innen. Auf Initiative von Cornelia Ernst fordern die Abgeordneten eine sofortige Umverteilung der über 8.000 Menschen auf der Insel Lesbos, die seit dem Brand in Moria unter noch erbärmlicheren Zuständen ausharren müssen und in ihren Zelten Wind und Wetter ausgesetzt bleiben. „Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können.“ | weiterlesen

Bergkarabach: Wie lange hält der Waffenstillstand?

Zwar zeichnete sich in den letzten Tagen rund um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eine leichte Entspannung ab, doch hinterlassen die vorangegangenen Konflikte auch bleibende Spuren. Weil die Situation noch immer weit davon entfernt ist, gelöst zu sein, meldete sich die Europaabgeordnete Martina Michels in einem Gastbeitrag bei die-zukunft.eu zu Wort: „Eine vermittelnde Rolle, um den Konflikt zu lösen, nahm die EU jetzt genauso wenig ein wie die OSZE oder die Vereinten Nationen. Blamiert und ohnmächtig waren sie nur noch Zaungäste. Doch ohne schnelle, internationale Vermittlung könnte die junge armenische Demokratie zum nächsten Opfer des weiter schwelenden Konflikts werden.” | weiterlesen

Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft

Am Sonntag fand die finale Präsidentschaftswahl in Moldau statt. Die ehemalige Regierungschefin Maia Sandu setzte sich in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber Igor Dodon durch. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz begrüßte das Ergebnis und wies auf die schweren Aufgaben hin, vor denen das osteuropäische Land steht: „Erwartet wird von vielen Menschen nicht weniger als die Überwindung der sozialen Spaltung in einem der ärmsten Länder Europas. Doch auch eine grundlegende Modernisierung der Wirtschaft und die Schaffung eigener Lebensperspektiven, um die andauernde Auswanderung, vor allem der Jugend zu stoppen.” | weiterlesen

Aus der Partei

Parteivorstand beschließt Wahlstrategie

Der Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am 17. November 2020 ausschließlich mit der Wahlstrategie für das Wahljahr 2021 befasst und das Dokument mit großer Mehrheit beschlossen. Kernaussage: DIE LINKE ist eine sichere Bank für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Mehr zur Sitzung des Parteivorstandes in der Sofortinformation.