Private Krankenhäuser dürfen nicht zu Krisengewinnern werden

03. September 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz. Weinberg weiter:

„Die vorgesehene Orientierung an den Erlösen des Vorjahres stärkt die Krankenhäuser, die schon im letzten Jahr Gewinne mit Versichertengeldern gemacht haben. Das ist ein Zukunftsversprechen für wirtschaftlich starke Kliniken, die in der Regel von privaten, auf Profit orientierten Trägern betrieben werden. Wirtschaftlich schwache Kliniken werden weiter geschwächt – unabhängig davon, wie wichtig sie für die Gesundheitsversorgung sind. Notwendig ist stattdessen eine Spitzabrechnung anhand der tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser.

Ebenso falsch ist es, dass die Freihaltepauschalen bedingungslos bei den Krankenhäusern verbleiben können. Hier ist viel Geld an falsche Stellen gespült worden, und es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund dieses Geld verschenkt. Zudem produzieren die Freihaltepauschalen auch Verlierer, also Kliniken, die bislang trotz der Pauschalen hohe coronabedingte Verluste verzeichnen mussten.

Der sauberste Schritt wäre die Aussetzung der Fallpauschalen während der Corona-Pandemie. Wer diesen Schritt nicht gehen will, sollte mindestens die Ausschüttung von Gewinnen verbieten, die Krankenhäuser während der Pandemie machen. Es darf keine Krisengewinner und keine Krisenverlierer unter den Krankenhäusern geben.“