Wahlrechtsreform der GroKo ist eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff

27. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Friedrich Straetmanns

„Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter: 

„Ein von vornherein festgelegter, absichtlicher Nicht-Ausgleich von Überhangmandaten, egal in welcher Höhe, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Änderung im Zuteilungsverfahren ist gut, weshalb wir sie auch schon mehrfach eingebracht haben. Ohne weitere flankierende Regelungen bleibt die Wirkung jedoch gering. Diese Reform bringt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keinen kleineren Bundestag hervor.“