Wechsel an der Parteispitze kommt

03. September 2020  Newsletter

Katja Kipping und Bernd Riexinger treten nicht erneut für den Parteivorsitz an, Anfang dieser Woche erläuterten sie ihre Entscheidung in einer gemeinsamen Pressekonferenz (Video auf YouTube). 2012 hatten Kipping und Riexinger die Parteiführung übernommen. Acht Jahre standen sie damit an der Spitze der Partei.

“Ohne Kniefall vor dem Kapitalismus, ohne Kniefall vor dem Militarismus sind wir als LINKE heute eine anerkannte Kraft, die aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken ist”, zog Katja Kipping Bilanz. Die Partei müsse auf dem Erreichten aufbauen und neue linke Mehrheiten für einen sozial-ökologischen Aufbruch organisieren. Mehr dazu in einer schriftlichen Erklärung der Parteivorsitzenden.

Bernd Riexinger zeigte sich erfreut über den Zustrom vieler junger Menschen an der Basis und erklärte: “Besonders stolz bin ich, dass es uns gelungen ist, die Partei zu einer Mitgliederpartei zu machen.” In seiner schriftlichen Erklärung erneuerte Riexinger sein Plädoyer für eine Zusammenführung der Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.

Im Fokus

Tarifrunde TVöD: Heldinnen und Helden haben mehr verdient!

Anfang der Woche begannen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Davon betroffen sind rund zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und in den Kommunen, darunter Kindergärtnerinnen und -gärtner, Feuerwehrleute oder Krankenpflegerinnen und -pfleger. Parteivorsitzender Bernd Riexinger unterstützt die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach besserer Bezahlung: “Gerade erst in der Corona-Krise haben wir erlebt, wie wichtig viele der Dienstleistungen für unsere Gesellschaft sind. Die Beschäftigten haben vielfach ihre Gesundheit riskiert, um für uns das Leben am Laufen zu halten. Jetzt ist es Zeit zu zeigen, dass Wertschätzung mehr ist als heiße Luft.” | weiterlesen

Deutsche Post: Milliarden für Aktionärinnen und Aktionäre

Die Ergebnisse von 25 Jahren Privatisierung der Post lassen sich so zusammenfassen: Hohe Preise und Unzuverlässigkeit für die Kundinnen und Kunden, schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Millionen für die Vorstände und Milliarden an Dividendenüberschüssen. Statt ihren Beschäftigen bessere Löhne und Zulagen zu zahlen, schüttet die Deutsche Post AG ihren Aktionärinnen und Aktionären lieber 1,4 Milliarden Euro an Dividenden aus, wie der Konzern am vergangenen Wochenende bekanntgab. Mehr dazu auf unserem Blog LINKS BEWEGT und in der aktuellen Ausgabe von “Auf den Punkt gebracht”.

Europa

Antikriegstag: Militärische Aufrüstung darf keine Zukunft haben

Anlässlich des gestrigen Anti-Kriegs- bzw. Weltfriedenstages fordert Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die EU-Rüstungsexporte einzustellen. Vor allem jene in Krisengebiete wie Saudi-Arabien oder die Türkei, die mit ihrer Teilnahme an den Konflikten und Kriegen im Jemen, in Syrien oder in Libyen die dortige Situation täglich verschärfen. Stattdessen sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge einzusetzen: “Wir fordern außerdem, entschieden gegen die Pläne für eine EU-Militärunion vorzugehen und die Rufe nach einem ‘selbstbewussten Europa in der Verteidigungspolitik’ nicht zu erhören.” | weiterlesen

Aus der Partei

Parteivorstand beschließt Leitantrag

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende den Leitantrag für den Erfurter Parteitag beschlossen. Unter dem Titel “Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel” soll das höchste Gremium der Partei auf seiner Tagung vom 30. Oktober bis 1. November 2020 die programmatischen Grundlagen  für die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes im kommenden Jahr verabschieden. Änderungsanträge können bis zum 17. September 2020, 24.00 Uhr, eingereicht werden.

Der Parteivorstand fasste außerdem einen Beschluss zu einer Linken Verkehrswende und zur Solidarität mit der Tarifbewegung im öffentlichen Personennahverkehr. Weiteres zur Sitzung des Parteivorstandes in der Sofortinformation.

Aktionen

Wahlkampf-Endspurt in NRW: Raus an die Türen!

In wenigen Tagen ist es in NRW so weit: Am 13. September sind Kommunalwahlen. Kein Wahlkampfmittel schafft eine so nachhaltige Bindung an DIE LINKE wie das persönliche Gespräch an der Haustür. Wir gehen gezielt zu unseren Zielgruppen und können unseren Wählerinnen und Wählern im direkten Kontakt das Versprechen abnehmen, für LINKE soziale und ökologische Kommunen ihre Stimme zu geben. Unser Bundesgeschäftsführer ruft im Video dazu auf: Raus an die Haustüren!

Ihr habt Lust, mitzumachen, wisst aber nicht, wie und wo euch einbringen? Kontaktiert uns unter haustuergespraeche@die-linke.de!

Drucksache

Beraten. Organisieren. Kämpfen: DIE LINKE hilft!

DIE LINKE hilft! Und zwar gegenwärtig mit rund 120 Sozial- und Rechtsberatungsangeboten fast überall im Land. Die Idee von “DIE LINKE hilft” ist viel älter als DIE LINKE selbst. Bereits in der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts etablierten sich Formen der Selbsthilfe und gegenseitiger Unterstützung. Das Handbuch “Beraten. Organisieren. Kämpfen: DIE LINKE hilft!” soll mit erfolgreichen Beispielen aus der Praxis, praktischen Leitfäden und einem Theorieteil Genosseninnen und Genossen vor Ort dabei helfen, ein Sozialberatungsangebot aufzubauen oder bestehende weiterzuentwickeln. Außerdem bietet es eine aktuelle Übersicht der angebotenen Sozialberatungen, geht der Frage nach, wie Beratungen politisch wirksam werden, soll konkretes Interesse an dem Projekt DIE LINKE hilft wecken und das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort, die konkrete Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen leisten, sichtbar machen und würdigen.

Veranstaltungen

DIE LINKE in Corona-Zeiten: Atomwaffen abschaffen!
Anlässlich des Antikriegstags spricht Jörg Schindler am Donnerstag den 3. September ab 18 Uhr mit Leo Hoffmann-Axthelm und Giulia Messmer von ICAN Deutschland über atomare Abrüstung und konsequente Friedenspolitik. Der Livestream wird über Facebook und Zoom übertragen.
“Was ist und was will DIE LINKE?”
Grundlagenseminar am 9. Oktober bis 11. Oktober 2020 im Hotel am Kurpark, Bad Hersfeld (Hessen)Das Grundlagenseminar soll neuen und bisher inaktiven Mitgliedern das Ankommen in der Partei erleichtern und ihnen das nötige Rüstzeug an die Hand geben, um in und mit der Partei Politik zu machen. Auf der Teamendenausbildung wollen wir lernen, wie wir das Grundlagenseminar in unseren Kreis- und Landesverbänden durchführen können – ob als zweistündigen Workshop, als Tages- oder Wochenendseminar. | weitere Informationen
“Die Krankenhäuser verstehen, um sie zu verändern!”
Online-Veranstaltungsreihe von Krankenhaus statt FabrikMit den diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) wurden Krankenhäuser seit 2004 systematisch kommerzialisiert und unter Kostendruck gesetzt – mit verheerenden Folgen. Seit Jahren sorgen kämpfen die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Sie protestieren und streiken gegen Pflegenotstand, Personalmangel und Lohndumping. Mit  Erfolg: Die Pflege wird seit diesem Jahr nicht mehr nach Fallpauschalen finanziert, eine gesetzliche Personalbemessung ist damit in greifbare Nähe gerückt. Auch in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Fallpauschalen nicht funktionieren. Es musste im März ein (löchriger) Schutzschirm aufgespannt werden, um die Krankenhäuser vor dem Ruin zu bewahren. Es ist jetzt also eine gute Gelegenheit, die unseligen DRGs weiter zurückzudrängen und eine bedarfsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser durchzusetzen.Die vierteilige Online-Seminarreihe zu Fallpauschalen des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“ richtet sich an alle, die sich für Veränderungen in den Krankenhäusern einsetzen oder dies zukünftig tun möchten. | weitere Informationen