Weihnachtsgeld für alle!

13. November 2020  Newsletter

Vielen Beschäftigten bleibt auch in diesem Jahr das Weihnachtsgeld verwehrt. Sinkende Tarifbindung ist ein Grund dafür. Aber selbst dort, wo es Tarifverträge gibt, ist das Weihnachtsgeld keine Selbstverständlichkeit mehr.  Angesichts der Corona-Pandemie sei das in diesem Jahr ein besonderes Problem, erklärt Katja Kipping gegenüber dem RND: “Viele Menschen waren oder sind in Kurzarbeit, für Menschen im Leistungsbezug sind die Ausgaben gestiegen. Für die Feiertage wird da in diesem Jahr ganz besonders das Geld für Geschenke, Weihnachtsbaum oder das Festessen zu Hause fehlen.” Dem müsse man Abhilfe schaffen. Kipping fordert, auch Beziehern von Sozialleistungen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die aufstocken müssen, ein Weihnachtsgeld zu zahlen.

Im Fokus

Zur Wahl von Joe Biden als US-Präsident

In einer Erklärung zur Wahl von Joe Biden als US-Präsident zeigte sich Katja Kipping erleichtert, dass die Wiederwahl von Trump, den sie als einen “autoritären Rechten” bezeichnete, verhindert wurde. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass der Sieg von Biden ohne die Mobilisierung durch Bernie Sanders nicht denkbar gewesen wäre. Es seien die Linken in der Demokratischen Partei gewesen, die dafür gekämpft hätten, dass sich möglichst viele Wähler registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus wahrnehmen konnten. Am vergangenen Wochenende gab Kipping zudem ein Pressestatement zum Ausgang der US-Wahlen. | Video auf YouTube

Reichsprogromnacht: Den Rechten entschieden entgegentreten

In einer Erklärung aus Anlass des Jahrestages der Reichspogromnacht im Jahre 1938 betonten Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass es eine zentrale Lehre der Geschichte sei, sich antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen Ideologien entschieden entgegenzustellen. Wenn Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden auf die Straße geht oder AfDler in den Parlamenten ihre völkische Ideologie verbreiten, seien auch das Provokationen, die Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten den Weg bereiten. Dieser Normalisierung menschenverachtender Ideologien müssen wir uns jetzt entgegen stellen. DIE LINKE tue das gemeinsam mit Bewegungen, Verbänden, Organisationen, mit vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler verurteilte in der Pressekonferenz ebenfalls die rechtsextreme Pegida-Demo in Dresden (Video auf YouTube), die am Jahrestag der Pogromnacht stattfinden durfte. Die jüdische Gemeinde reagierte mit “mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung”. Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, “dass erneut Hass und Hetze auf öffentlichen Plätzen Dresdens verbreitet werden dürfen”, erklärte die Gemeinde. 

Querdenken: Nazirandale in Leipzig und Drohungen gegen Bodo Ramelow

Am Samstag ist in Leipzig die ‘Querdenken’-Demonstration eskaliert. Die Teilnehmenden ignorierten die Auflagen und es wurden Polizisten, Pressevertreter und Gegendemonstranten angegriffen. Die sächsische Polizei machte das, was sie am besten kann, wenn Nazis aktiv sind: nichts tun und wegschauen und bei der nächsten Möglichkeit Linke jagen. Hier wurde ein völliges Versagen der Polizei von der Politik verschuldet und gedeckt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert deswegen den Rücktritt des sächsischen Innenministers Roland Wöller.

Doch auch schon vor der Demo hetzten Mitglieder einer Erfurter Querdenker-Telegrammgruppe gegen Bodo Ramelow und forderten dazu auf, ihm einen Besuch abzustatten. Danach fanden sich ein Grablicht und ein Aufruf zu der Leipziger Querdenken-Demo vor seiner Haustür. Wir sind solidarisch mit Bodo und allen, die sich für Solidarität einsetzen. Die Erklärung der Thüringer LINKE findet sich hier.

LINKE gewinnt vor Verfassungsgericht gegen Landtag in Baden-Württemberg

Da der Landtag in Baden-Württemberg an der Sammlung von 10.500 Unterstützungsunterschriften für nicht im Landtag vertretene Parteien trotz akuter Pandemielage festhielt, zog der Linke Landesverband vor das Verfassungsgericht – und bekam dort Recht. Als schallende Ohrfeige für die Landesregierung kommentierte dies die Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt, sie erklärte weiter: „Für den Landtag ist es ein Armutszeugnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihn auf den Ernst der Pandemielage aufmerksam machen muss.“ Der Landtag halbiert nun im Eilverfahren die Unterschriftenhürde. Jörg Schindler macht klar: „Leider beschränkt sich der Gesetzentwurf auf das Minimum, das laut der Gerichtsentscheidung zulässig sein könnte. Aus meiner Sicht wäre es besser, die Zahl der benötigten Unterschriften auf 50 pro Wahlkreis abzusenken. Das entspräche einem Drittel der bisher geforderten Unterschriften und läge damit klar im vom Landesverfassungsgericht empfohlenen Rahmen, nicht nur an seinem oberen Rand.“

Staatsleistungen an die Kirchen endlich ablösen!

FDP, LINKE und Grüne haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht (Drs. 19/19273). Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Seit 1919, der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung, besteht ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen, der jedoch bisher nicht umgesetzt wurde. Jährliche Staatsleistungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro werden an die beiden Großkirchen gezahlt. Die Summe wird aufgrund unterschiedlicher Faktoren immer weiter steigen, sind angesichts einer religiös und weltanschaulich immer pluraler werdenden Gesellschaft für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Christine Buchholz forderte SPD und CDU auf, das Problem nicht weiter auszusitzen, sondern zu handeln. | weiterlesen

Europa

US-Wahlen: Neuer Präsident, altbekannte Herausforderungen

Nach vier Tagen der Auszählung wurde Samstagabend hiesiger Zeit der Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten verkündet. Zwar ging ein Aufatmen durch die Welt, dass mit Joe Biden eine zweite Amtszeit von Donald Trump verhindert werden konnte, doch weist die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel darauf hin, dass damit jetzt längst nicht alle Krisen ausgestanden sind. Auch ein Präsident Biden macht die Welt nicht automatisch friedlich: „Die Polarisierungen und Widersprüche der US-Innen- und Außenpolitik lösen sich nicht auf. Der Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte wird weiterhin robust geführt werden.“ | weiterlesen

Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern

Im Europaparlament wandten sich die Abgeordneten der EP-Linksfraktion, der Sozialdemokratie und der Grünen in einem gemeinsamen Schreiben an die drei EU-Institutionen. Die Abgeordneten forderten, dass mehr EU-Gelder für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden müssen. Die Forderung betrifft den kommenden EU-Haushalt sowie alle aufgelegten Förder-Töpfe, beispielsweise den Wiederaufbaufonds in Folge der COVID19-Pandemie. Aus Sicht von Martina Michels, der Sprecherin der EP-Delegation, „sollte es keine EU-Investitionen in fossile Energien, einschließlich Erdgas, mehr geben.“ | weiterlesen

Druck auf Teheran zeigt Wirkung: Sotoudeh darf ins Krankenhaus

Am vergangenen Samstag durfte die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh endlich zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus. Sotoudeh war lange Zeit im Hungerstreik und ihr Gesundheitszustand ist noch immer besorgniserregend. Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, zeigte sich darüber erleichtert, dass Sotoudeh nun endlich medizinisch versorgt wird: „Dennoch darf dieses Zugeständnis – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste – nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Zustand von Frau Sotoudeh nach wie vor kritisch ist, dass die iranischen Behörden eigentlich viel zu spät gehandelt haben und dass dieser Krankenhausaufenthalt nur eine temporäre Unterbrechung ihrer Haft sein soll.“ | weiterlesen

LINKS BEWEGT

LINKE fordert mehr Transparenz bei Corona-Impfstrategie

Schon jetzt ist klar: Der Corona-Impfstoff wird anfangs nicht für alle reichen, die sich impfen lassen wollen. Eine Impfstrategie soll festlegen, welche Gruppen hier bevorzugt werden. DIE LINKE äußert Kritik am intransparenten Verfahren. | weiterlesen

DIW: Vermögensabgabe bringt 310 Milliarden Euro

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat verschiedene Modelle einer Vermögensabgabe für Reiche geprüft. Demnach würde das von der Linksfraktion im Bundestag favorisierte Modell bis zu 310 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. | weiterlesen

Die Hälfte Berlins gehört ein paar Multimillionären

Die neue Studie “Wem gehört die Stadt?” (Download) der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Lage des Berliner Immobilienmarktes hat es in sich: Demnach befindet sich die Hälfte der Stadt im Besitz einiger Tausend (Immobilien-)Multimillionäre. Die fetten Renditen von bis zu 20 Prozent zahlten bislang die Mieterinnen und Mieter. | weiterlesen

Mieter*innenschutz: Keine Kündigungen im Corona-Winter!

DGB und LINKE forderten am Freitag erneut, den Kündigungsschutz für Mieter*innen in der Corona-Pandemie wieder einzuführen. Ein solches Mieten-Moratorium war auf Druck der Immobilienlobby im Sommer von der Union gekippt worden. | weiterlesen

Aus der Partei

Parteivorstand beschließt dezentralen Parteitag

Auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand beschlossen, alle Vorbereitungen zu treffen, damit Ende Februar ein dezentraler Parteitag der LINKEN stattfinden kann. In einem Interview für das Online-Magazin “Links bewegt” hat Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die Überlegungen erläutert, die hinter diesem Beschluss stehen.

Der Parteivorstand befasste sich außerdem mit der Wahlstrategie und den Planungen für die Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahlen 2021. Jörg Schindler wurde mit der Leitung des Wahlkampfes beauftragt. Der Vorstand fasste weitere Beschlüsse, u.a. zur Durchführung der antifaschistischen Konferenz “No pasarán” der Partei der Europäischen Linken. Mehr zur Vorstandssitzung in der Sofortinformation.