Wir machen uns abhängig von den US-Datenkraken

03. September 2020  Newsletter

Newsletter von Sahra Wagenknecht

Deutschland ist in vielen Bereichen der Digitalisierung Entwicklungsland – das hat spätestens die Corona-Krise deutlich gemacht. Die Mobilfunk Netzabdeckung hierzulande ist schlechter als die in Albanien, Kambodia oder Bahrain. Viele Schulen haben nicht einmal WLAN – im Jahr 2020. Auf die großen US-Digitalkonzerne: Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Co. hat Europa keinerlei Antwort. Wir hinken hinterher und geraten immer mehr in Abhängigkeit. 

Warum wir gemeinnützige Alternativen zu Google und Amazon brauchen, warum öffentlich geförderte Forschung nicht zu privaten Patenten führen darf und die Bundesregierung in der Coronakrise dringend andere Impulse setzen und eine Investitionsoffensive anschieben muss, darüber diskutierte ich gestern Abend mit dem Start-Up-Investor Frank Thelen bei Maischberger: 

Diskussion mit Frank Thelen bei Maischberger

Fünf Jahre »Wir schaffen das«

Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell. Sie hat es geschafft, dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte. Dass der Umgang miteinander ruppiger und intoleranter geworden ist.Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen, in denen die Mehrheit der Kinder allenfalls gebrochen Deutsch spricht, noch mehr verzweifelte Lehrer, die nicht wissen, wie sie unter diesen Bedingungen solide unterrichten sollen. Es gibt noch mehr Wohnbezirke, in denen die Infrastruktur verfällt, die Menschen einander fremd sind und sich unsicher fühlen.Die meisten Zuwanderer von damals haben bis heute keinen Arbeitsplatz oder unsichere, extrem schlecht bezahlte Jobs, die jetzt in der Krise wieder infrage stehen. Nein, Merkel hat es nicht geschafft. Und mit einer Politik, die sich seit Jahren weigert, angemessen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, war das auch nicht anders zu erwarten.

“Nein, Merkel hat es nicht geschafft” – n-tv.de

Die frühere Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht rechnet mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Ihr Versprechen „Wir schaffen das“ aus dem Sommer 2015, das sie zur Flüchtlingskrise gab, habe die Kanzlerin nicht eingelöst.

Wirecard-Skandal – Totalversagen muss aufgeklärt werden

Der Wirecard-Skandal ist vor allem ein schweres Versagen der Aufsichtsbehörden. Trotz zahlreicher Hinweise auf Betrug und Manipulation bei Wirecard in den vergangenen Jahren schauten lieber alle weg. Schlimmer noch: Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin ging zunächst gegen Journalisten vor, die kritisch über Wirecrad berichtet hatten und die Kanzlerin setzte sich in China sogar für das Betrugsunternehmen ein. Wie kann es sein, dass für die Aufsicht über einen Großkonzern an der deutschen Börse offenbar niemand zuständig ist oder sein will?! Dieses Totalversagen der Finanzaufsicht unter Finanzminister Olaf Scholz muss aufgeklärt und die Aufsichtsbehörden in Deutschland neu aufgestellt werden. DIE LINKE hat viel Druck gemacht und mit durchgesetzt, dass es im Bundestag nun einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard gibt – wir werden weiter Druck machen, dass der Skandal umfassend aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden!

Reinfall Mehrwertsteuersenkung

Sie kostet uns geschätzte 20 Milliarden Euro Steuergelder, aber der gewünschte Effekt bleibt aus. Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent wollte die Bundesregierung die Binnennachfrage stärken und den Konsum ankurbeln. Doch im Juli – dem ersten Monat der Senkung – verzeichnete der Einzelhandel einen Umsatzeinbruch von 0,9 Prozent, das Geschäft mit Bekleidung brach im Zuge der Coronakrise sogar um über 27 Prozent ein. Dass die Mehrwertsteuersenkung wirkungslos verpuffen wird, war absehbar: Wer auf Kurzarbeit ist, wer Angst haben muss, seinen Job zu verlieren oder als Soloselbständiger in Hartz IV abzurutschen, der wird wegen drei Prozent Preisnachlass nicht auf große Shoppingtour gehen. Hinzu kommt, dass ausgerechnet im boomenden Online-Handel die sinkenden Preise meist nicht an die Konsumenten weitergegeben werden. Nun droht eine Pleitewelle, vor allem bei kleinen Läden – und die Bundesregierung trägt mit ihrer verfehlten Politik eine große Mitverantwortung.Mit Konsumchecks für den lokalen Handel und einem Pandemiezuschlag auf niedrige Renten, Löhne und Sozialleistungen wäre das nicht passiert.

Corona-Krise: Umsatz im Einzelhandel sinkt trotz Mehrwertsteuersenkung
Corona-Krise: Umsatz im Einzelhandel sinkt trotz Mehrwertsteuersenkung

Die Senkung der Mehrwertsteuer entfaltet offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung. Der Einzelhandel hat im Juli erneut einen Umsatzrückgang hinnehmen müssen.