Danke heißt mehr Gehalt

28. April 2021 Newsletter

Die Coronapandemie verändert nicht nur, wie wir den Tag der Arbeit begehen, sondern hat vor allem dramatische Folgen für die Beschäftigten. Ganze Branchen wurden stillgelegt und die Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Die Kosten der Krise dürfen nicht wieder auf die Beschäftigen abgewälzt werden. DIE LINKE will die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung mit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Kasse bitten. DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro – ohne Ausnahmen. Zuschläge und Sonderzahlungen kommen hinzu.

Im Fokus

Impfung für Menschen mit geringen Einkommen sicherstellen

Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, hat sich für eine schnelle Änderung der Impfreihenfolge ausgesprochen. Unsere Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, erneuert deshalb ihre Forderung nach Priorisierung von Menschen in prekären Lebenslagen bei der Impfreihenfolge, weil sie ein erhöhtes Risiko haben, an Corona zu erkranken und mit einem schweren Verlauf im Krankenhaus zu landen. In ihrer Pressemitteilung macht sie einen konkreten Vorschlag, der noch nicht mal mehr Geld kostet.

Auf der Pressekonferenz am Montag sprach Susanne Hennig-Wellsow zum Impfgipfel, Rüstungsexportbericht des Forschungsinstituts Sipri und zur Tarifrunde Ostdeutschlands (Video auf YouTube).

Dem Klimaschutz ein soziales Fundament geben

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Umweltverbände an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. „Umsteuern gegen die Klimakrise braucht ambitionierte, weitreichende Ziele, etwa zur Minderung der Treibhausgase. Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis spätestens 2035 klimaneutral ist. Damit das gelingen kann, braucht es ein neues starkes Fundament sozialer Sicherheit“, stellt Susanne Hennig-Wellsow klar.

Europa

Wir wollen Steuergerechtigkeit. Jetzt.

Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro, weil die Digitalsteuer noch nicht eingeführt worden ist. DIE LINKE im EP drängt darauf, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen und den Umsatz dort zu besteuern, wo er anfällt. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, fordert in seiner Plenarrede (Video auf YouTube) eine Körperschaftssteuer von 25 Prozent, damit auch die digitalen Konzerne einen gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten.

Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer: FRONTEX-Flugdienst hat Mitschuld

Die EU-Grenzagentur FRONTEX flog letztes Jahr mehr als 1000 operative Einsätze mit mehr als 4700 Flugstunden. Das zeigt die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament. Während immer mehr Schiffe, die Menschen aus Seenot retten könnten, von der EU abgezogen werden, schauen die Piloten den Menschen auf der Flucht tatenlos beim Ertrinken zu. Für Demirel eine „moralische Bankrotterklärung“ der EU.

Digitales Impfzertifikat wird Pandemie nicht bekämpfen

Mit einem digitalen Impfzertifikat will die EU dafür sorgen, dass EU-weit einheitliche Einreiseregelungen gelten. Cornelia Ernst, Verantwortliche für die Linksfraktion THE LEFT im EU-Parlament in den Verhandlungen, hat immer noch Bedenken zum vorgelegten Vorschlag, obwohl linke Forderungen aufgenommen wurden. Das Zertifikat ist auf Annahmen gebaut, ohne ausreichende wissenschaftliche Beweise. Die Pandemie wird damit nicht bekämpft. Das einzig wirksame Mittel dafür, wäre die Freigabe der Impfstoff-Patente.

Links bewegt

Ohne Krankenversicherung in der Pandemie

Bereits zum zweiten Mal hat die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um die sogenannte kurzfristige Beschäftigung auszuweiten. Somit haben ausländische Erntehelfer:innen keine vollwertige Krankenversicherung. In Zeiten von Corona ist das besonders schäbig. weiterlesen

Corona-Notbremse: Warum DIE LINKE dagegen stimmte

DIE LINKE. im Bundestag votierte gegen die umstrittene Corona-Notbremse, die Ausgangssperren und Schulschließungen vorsieht. In ihrem Beitrag erklärt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, warum das Gesetz großer Murks ist und was stattdessen getan werden muss. weiterlesen

Aktionen

Für Indien und weltweit: Gebt die Patente frei!

Die Corona-Lage in Indien zeigt wie wichtig es ist, die Produktion der Impfstoffe massiv auszuweiten. Unterzeichne jetzt unseren Aufruf: Impfen rettet Leben – Gebt die Patente frei! Aufruf unterzeichnen

Termine

1. Mai 2021, Tag der Arbeit

8. Mai 2021, Tag der Befreiung

15. und 16. Mai 2021, Sitzung des Parteivorstandes

28. und 29. Mai 2021, Sitzung des Bundesausschusses

5. Juni, Sitzung des Parteivorstandes

6. Juni 2021, Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

12. und 13. Juni 2021, LINKER Kommunalkongress 2021, mehr

19. und 20. Juni 2021, Wahlprogrammparteitag, online, mehr

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.

DIE LINKE. OV Kehl

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