Schlagwort: Gesundheit und Pflege

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie

17. November 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Corona-Pandemie ist auch für das politische System eine Herausforderung. Die erste Welle hat im März zu weitgehenden Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit der Menschen, des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens sowie der Wirtschaft geführt. Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium durch den Bundestag ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments oder des Bundesrates Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen oder Einreisebestimmungen zu erlassen. Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangs- und Besuchsverbote und andere Bestimmungen der Bundesländer greifen tief in essentielle Grundrechte nahezu der gesamten Bevölkerung, in soziale Sicherheiten und in ihren Alltag ein. Auch diese Maßnahmen sind zumeist ohne Beschlüsse der Landesparlamente erlassen worden. Das widerspricht dem aus dem verfassungsmäßigen Demokratieprinzip folgenden Grundsatz, dass die direkt gewählten Parlamente wesentliche Entscheidungen selbst treffen müssen und nicht der Exekutive überlassen dürfen.
Der öffentliche Diskurs und die demokratische Willensbildung haben bereits erheblichen Schaden genommen. Anders als bei der Gesetzgebung kommen bei den Beschlüssen der Bundesregierung oder der Landesregierungen keine unterschiedlichen Fraktionen zu Wort, es finden keine öffentlichen Anhörungen mit unabhängigen Sachverständigen statt, es gibt meist nicht einmal eine schriftliche Begründung.
Viele Maßnahmen gegen die aktuelle Pandemie sind undurchsetzbar, wenn sie nicht von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden. Dafür ist es unerlässlich, dass ihr Zustandekommen transparent gemacht wird und dass im demokratischen Streit auch gegensätzliche Positionen und auch unterschiedliche Expertenmeinungen gehört werden und zur Meinungsbildung beitragen können. Intransparenz gefährdet Akzeptanz und Vertrauen. Eine weitere Vertrauenskrise können wir uns aber in dieser Situation nicht leisten.

Das „Fahren auf Sicht“ kann spätestens seit dem Sommer 2020 keine Ausrede mehr dafür sein, den aktuellen Ausnahmezustand bei der Gesetzgebung aufrechtzuerhalten. Das Wissen um das Virus, mögliche epidemische Szenarien, das Management der Maßnahmen und die Erfahrungen vor Ort sind inzwischen gewachsen. Perspektivische Strategien können und müssen wieder in parlamentarischen Verfahren beraten und beschlossen werden. Richtungsentscheidungen und solche, die in die elementaren Grundrechte der Menschen eingreifen, müssen Sache der gewählten Parlamente sein. Wo schnelles, eigenständiges Handeln der Exekutive unumgänglich ist, müssen die Parlamente zukünftig umfassend unterrichtet und die Entscheidungen zumindest im Nachhinein beraten und bestätigt oder auch revidiert werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich

  1. dem Bundestag eine Strategie zur Beschlussfassung vorzulegen, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhaltet und klare epidemiologische Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen für Bundes- und Landesregierungen definiert. Das betrifft insbesondere grundrechtlich eingreifende Maßnahmen, die Festlegung von möglichst bundeseinheitlichen Zielparametern in der Pandemiebekämpfung und die Bedingungen für das Inkraft- und das Außerkrafttreten von Maßnahmen;
  2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
    a) die Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aufgrund der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ so reduziert, dass keine Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen mehr möglich sind und die geltenden, auf Verordnungen des BMG beruhenden Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen als regulären Gesetzentwurf dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt;
    b) sicherstellt, dass Verordnungen mit besonderer Eingriffstiefe die gegebenenfalls auch nachträgliche Bestätigung des Bundestages benötigen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, in den Absprachen mit den Regierungen der Länder auf entsprechende Regelungen in den Ländern hinzuwirken. So ermöglicht Artikel 80 Abs. 4 Grundgesetz den Ländern, einer bundesrechtlichen Verordnungsermächtigung auch durch Landesgesetz nachzukommen;
    c) die Ermächtigungen der Länder in den Paragraphen 28 bis 31 und insbesondere Paragraph 32 so präzisiert, dass
    • erlassene Ver- und Anordnungen mit Bezug auf eine Infektionskrankheit, die zur Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ generell auf 2 Monate oder bis zum Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ befristet sind;
    • die konkreten Ermächtigungen der einzelnen Behörden so klar wie möglich formuliert und an definierte Kriterien knüpft und dadurch den Anwendungsbereich der Generalermächtigungen in § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG so eng wie möglich gemacht werden. Das betrifft damit automatisch auch die Verordnungsermächtigung in § 32 IfSG.

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
gemeinsam mit den Ländern unter Rückgriff auf unabhängigen und interdisziplinären Sachverstand die Wirksamkeit der Maßnahmen des Infektionsschutzes und ihre Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft zu evaluieren und die Ergebnisse dem Bundestag vorzulegen. Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag umgehend über erlassene Ver- und Anordnungen und über die Ergebnisse der fortlaufenden Evaluation der Maßnahmen.
IV. Der Deutsche Bundestag beschließt die Durchführung einer Evaluationswoche,
in der insbesondere die epidemiologische Wirksamkeit und andere Auswir- kungen auf alle Teile der Gesellschaft der bisherigen Corona-Maßnahmen in Deutschland behandelt und auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
V. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
in jeder Sitzungswoche eine Regierungserklärung über die ergriffenen, ge- planten oder den Bundesländern vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben. Auch in der sitzungsfreien Zeit beschäftigen sich die zuständigen Fachaus- schüsse in geeigneter Form mit dem Pandemiegeschehen und dem Agieren der Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag überweist besonders rele- vante Ver- und Anordnungen an die Ausschüsse, damit eine öffentliche An- hörung mit unabhängigen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fach- richtungen durchgeführt werden kann.

Berlin, den 3. November 2020
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

DIE LINKE OV Kehl

09. November 2020  Allgemein, Berichte, Bundestag, Newsletter, Presse

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Der Ortsverband Kehl der Partei DIE LINKE

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