Europa

Unsere wichtigsten Forderungen zum Thema Europa sind:

  1. Mindestlöhne rauf: Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. DIE LINKE will: starke Gewerkschaften, starke Beschäftigte, gute Löhne, mehr Zeit zum Leben. Für alle.
  2. Waffenexporte stoppen: DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen.
  3. Konzerne zur Kasse: Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Den Digitalkonzernen wie Google und Amazon sagen wir: zur Kasse!
  4. Bezahlbare Wohnungen schaffen: DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden.
  5. Saubere Energie fördern: Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern und umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.
  6. Reichtum gerecht verteilen: DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleitungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich.
  7. Solidarität statt Hetze: Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt. Solidarität ist unteilbar.
  8. Löhne rauf, Armut runter: Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern.
  9. Menschen retten: Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle.