DIE LINKE. OV Kehl

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl geht es um die Zukunft, um eine Entscheidung über den Weg, den dieses Land einschlägt. Dafür braucht es unsere Leidenschaft und den Mut zur Veränderung. Gemeinsam können wir das Land gerecht machen. Am Montag ernennt unser Parteivorstand die Spitzenkandidat:innen zu dieser entscheidenden Bundestagswahl. Sei live dabei! Wir übertragen auf www.die-linke.de und in den sozialen Medien.

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Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt.

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“Der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, wird von Tag zu Tag mehr eingeengt. Während wir dies von der radikalen Rechten nicht anders erwarten, breitet sich auch in unserer Kultur zunehmend eine Atmosphäre von Zensur aus: Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen.

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Die Coronapandemie verändert nicht nur, wie wir den Tag der Arbeit begehen, sondern hat vor allem dramatische Folgen für die Beschäftigten. Ganze Branchen wurden stillgelegt und die  Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Die Kosten der Krise dürfen nicht wieder auf die Beschäftigen abgewälzt werden. DIE LINKE will die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung mit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Kasse bitten. DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro – ohne Ausnahmen. Zuschläge und Sonderzahlungen kommen hinzu.

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Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz: Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundsetze außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt. Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität. Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft? Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

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