Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren

05. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen.

Er fährt fort: „Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, Sana und Rhön – verbuchen jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinne, die aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanziert werden.

Es darf nicht möglich sein, dass Gewinne aus Krankenhäusern an Eigentümer und Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Fallpauschalen – das zentrale Instrument der Kommerzialisierung – müssen jetzt ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung macht aktuell vor allem große öffentliche Kliniken zu Krisenverlierern und lässt sie mit Millionenverlusten zurück. Durch eine kostendeckende Finanzierung kann ausgeschlossen werden, dass weiterhin bedarfsnotwendige Krankenhäuser und Stationen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen oder Kliniken an Private verkauft werden.

Um die Privatisierung der Krankenhäuser nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen, muss die Bundesregierung einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Krankenhäuser entprivatisiert und bedarfsgerecht mit Personal und medizinisch-therapeutischer Infrastruktur ausgestattet werden können.”

Aufhebung der Türkei-Reisewarnung nicht plausibel

05. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

„Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Ganzen Beitrag lesen »

Karliczeks BAföG-Politik ist gescheitert

03. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

„Ministerin Karliczeks Politik ist gescheitert. Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall“erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte BAföG-Statistik.

Ganzen Beitrag lesen »