„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen.
Er fährt fort: „Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, Sana und Rhön – verbuchen jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinne, die aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanziert werden.
Es darf nicht möglich sein, dass Gewinne aus Krankenhäusern an Eigentümer und Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Fallpauschalen – das zentrale Instrument der Kommerzialisierung – müssen jetzt ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung macht aktuell vor allem große öffentliche Kliniken zu Krisenverlierern und lässt sie mit Millionenverlusten zurück. Durch eine kostendeckende Finanzierung kann ausgeschlossen werden, dass weiterhin bedarfsnotwendige Krankenhäuser und Stationen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen oder Kliniken an Private verkauft werden.
Um die Privatisierung der Krankenhäuser nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen, muss die Bundesregierung einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Krankenhäuser entprivatisiert und bedarfsgerecht mit Personal und medizinisch-therapeutischer Infrastruktur ausgestattet werden können.”
