DIE LINKE. OV Kehl

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.

E-Autos sind nicht die Antwort, sie sind keine klimafreundliche Alternative. Ihre Herstellung produziert viel mehr CO2 als die von Verbrennern und der Abbau von für die Batterien notwendigen Ressourcen zerstört ganze Landstriche. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung den Kauf eines Elektroautos mit Tausenden Euros. Man könnte meinen, sie haben ihren Blick nicht auf die Zukunft in diesem Land gerichtet, sondern auf die hübsche grüne Traumlandschaft eines Tesla-Werbeclips. Warum E-Autos nicht die Antwort sind und welche Alternativen es gibt für umweltfreundliche Mobilität – darüber spreche ich diese Woche im Video. Der Bundestags geht morgen in die Sommerpause – neue Videos gibt es anschließend in ein paar Wochen wieder. Ich wünsche euch so lange einen schönen Sommer und hoffentlich trotz allem die Möglichkeit auf ein wenig Urlaub und Erholung! 

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Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.

Haben Sie ein schlechtes Gewissen, wenn Sie Fleisch im Supermarkt kaufen? Wer die aktuell wieder aufgebrandete Diskussion um die Fleischproduktion verfolgt, könnte den Eindruck bekommen, es wären Niedrigverdiener, die sich beim Aldi ein günstiges Schnitzel holen, die verantwortlich sind für die schlechten Zustände in den Schlachtfabriken von Tönnies, Wiesenhof und Co. Dabei waren es 20 Jahre Bundesregierungen, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen. 
Anstatt eine völlig fehlgeleitete Debatte darüber zu führen, ob es eine Fleischssteuer braucht oder ob die Preise im Supermarkt erhöht werden sollten, müssen wir über ein System sprechen, dass es Leuten wie Tönnies ermöglichte, mit Ausbeutung von Mensch und Tier Milliardenvermögen aufzubauen und mit Lohndumping die Fleischindustrie in halb Europa zu zerstören. Mehr dazu diese Woche in meinem Video:

Gespräch zum Konjunkturpaket, Steuern & Finanzpolitik:

Ein Konjunkturpaket ist sicherlich nötig, um die wegen Covid-19 abgestürzte Wirtschaft anzukurbeln. Leider wird aber viel Geld wenig zielgerichtet nach dem Gießkannenprinzip verteilt – zum Beispiel mit der Mehrwertsteuersenkung: Die fördert Amazon und Co. mehr als den Konsum der meisten Bürgerinnen und Bürger. Für ein halbes Jahr werden im Einzelhandel wohl kaum kleine Preise für einige Cent Steuererleichterung umetikettiert. Die Vergünstigungen erreichen die Verbraucher nicht, die Onlinehändler und Einzelhandelsketten profitieren. 
Was die effektivere Alternative wäre zur Mehrwertsteuer-Senkung, wie Zockerei an den Finanzmärkten eingedämmt werden kann und weitere Themen diskutiere ich mit Marc Friedrich:

Mit Tilo Jung von Jung und Naiv sprach ich letzte Woche außerdem ausführlich über einen ganzen Katalog aktueller Themen: Neben meinem nächsten Buchprojekt ging es um die Frage, wie Kapitalismus und Corona zusammen hängen, ums Fliegen, Klimaproteste, die Corona-App, Lobbyismus, eine Fleischsteuer und vieles mehr:

Der Wirecard-Skandal ist ein Aufsichts-Skandal!

Der Wirecard-Skandal ist der größte Börsenskandal in Deutschland seit langer Zeit. Das gefeierte FinTech-Wunderkind aus Deutschland hat Insolvenz angemeldet, viele Menschen haben womöglich ihre Ersparnisse verloren. Zuvor hatten sich knapp zwei Milliarden Euro – ein Viertel der Konzernbilanzsumme – in Steueroasen in Luft aufgelöst. 
Von einer Überraschung kann aber eigentlich nicht wirklich die Rede sein. Denn es gab seit Jahren Vorwürfe der Finanzmanipulation und der Geldwäsche gegen das Unternehmen. Die Finanzaufsicht in Deutschland schaute lieber weg – man wollte wohl das deutsche “Vorzeige-Unternehmen” schützen. Fragen meines Fraktionskollegen Fabio De Masi bei der Bankenaufsicht ‘BaFin’ wurden abgeblockt. Journalisten der Financial Times, die unlautere Geschäftspraktiken hochrangiger Wirecard Manager aufdeckten, wurden von der BaFin sogar wegen vermeintlicher Marktmanipulation vor Gericht gezerrt. 
Die Geschichte von Wirecard ist eine Geschichte voller Betrug, illegaler Geschäfte, von Manipulation und gefälschten Bilanzen. Dieser Skandal ist aber nicht nur einer von verschwunden Milliarden, sondern auch einer der deutschen Aufsichtsbehörden, die sich für die Geldwäsche-Geschäfte von Töchtern des Dax-Konzerns im Ausland einfach für “nicht zuständig” erklärten. 
So ein Versagen darf es nicht noch einmal geben. Die Bundesregierung muss klären, wie sicher gestellt werden kann, dass die Aufsichtsbehörden vor einem solchen Betrug nicht noch einmal die Augen verschließen. Und wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, um kriminellen Konzernen das Handwerk zu legen!

Im Interview zu Corona und Black Lives Matter:
Corona:

Die Regierung misst mit zweierlei Maß.

Das sagt Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. In ihrem Format „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ kommentiert die Politikern seit Januar das aktuelle Zeitgeschehen. Heute kommentiert Sie bei Zeitgenossen.Online. Warum die Regierung ihrer Meinung nach in Sachen Corona unterschiedliche Maßstäbe bei ihren Entscheidungen an den Tag legt, ob Black Lives Matter das Zeug zur Kulturrevolution hat, welches politische Verhalten Sie in diesem Zusammenhang als heuchlerisch erachtet und ob die Corona-App den Einstieg in den Sicherheitsstaat bedeutet. All das in dieser Ausgabe.

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung von Nicole Gohlke

„Dieser Vertrag entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die Zielsetzung, den Befristungswahn zu stoppen, droht nach anfänglichem Hoffen unter die Räder zu kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Gohlke weiter:

„Bleibt es bei den jetzigen Unverbindlichkeiten, ist eine Chance vertan, das Hochschulsystem nachhaltig und attraktiv auszurichten. Für die 90 Prozent befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das weiterhin berufliche Unsicherheit und Zukunftsangst – gerade in Zeiten der Corona-Krise.

Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn die Bundesregierung den Ländern für die Hochschulen in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro überweist, ohne aber konkrete Entfristungsziele zu vereinbaren. Wie schon bei der Exzellenzstrategie herrscht große Intransparenz. Das Parlament kennt den Wortlaut der Selbstverpflichtungserklärungen der Länder nicht einmal. Dieses Verfahren ist demokratisch illegitim und ein Bärendienst an der Wissenschaft. Wer am Ende warum entfristet wird oder nicht, bleibt quasi Verschlusssache. Die Evaluation im Jahr 2025 ist viel zu spät angesetzt, wodurch das BMBF scheinbar gewollt alle Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gibt.

Frau Karliczek beweist, dass sie den Herausforderungen der Hochschul- und Wissenschaftspolitik nicht gewachsen ist, denn dieser Zukunftsvertrag ist nur PR und seinen Namen nicht wert. Nach den Studierenden vergisst sie in der Corona-Krise nun auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen.“

Ein Bericht der isw München und eine Petition am Ende!

Die Fleischindustrie – Ein Brennglas-Effekt auf Probleme der kapitalistischen Produktionsweise

Das Coronavirus wirke wie ein Brennglas, unter dem die Probleme der Fleischindustrie sichtbar würden. So leitete Moderator Frank Plasberg kürzlich eine viel diskutierte „hart aber fair“-Sendung zum Thema „Corona im Schlachthof“ ein, nachdem bekannt geworden war, dass sich zahlreiche Schlachthofarbeiter mit dem SARS-CoV-2-Erreger infiziert hatten.

Präziser wäre zu sagen, dass in der Fleischindustrie diverse Probleme der kapitalistischen Produktionsweise wie durch ein Brennglas zu sehen sind. Wer durch diese Lupe schaut – was die marxistische Linke tun sollte –, sieht zum Beispiel, dass Großkonzerne bei der maximalen Ausbeutung von Lohnarbeitern und Tieren in der Fleischindustrie den Ton angeben und sogar in Kauf nehmen, als Katalysator für die Ausbreitung des Coronavirus zu dienen.

Corona im Schlachthof – kein überraschender Skandal

In den vergangenen Jahren stand die Fleischindustrie immer mal wieder in der deutschen Medienöffentlichkeit. Punktuell haben Leitmedien zum Beispiel über die Naturzerstörung berichtet, die der kapitalistischen Fleischproduktion immanent ist: Mit Nitrat verschmutztes Grundwasser, die Klimaschädlichkeit der entsprechenden Konzerne, die zunehmende Vernichtung von Wäldern zwecks Tierfutterproduktion usw. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch die „Massentierhaltung als Pandemie-Risiko“ und das in diesem Zusammenhang zunehmende Auftreten antibiotikaresistenter Keime sind keine Unbekannte.

Aktuell fällt im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mehr Scheinwerferlicht auf die Big Player des Fleischkapitals als gewöhnlich. Denn bei Tönnies, Westfleisch, Vion-Food, Wiesenhof und Müller-Fleisch haben die Arbeits- und Lebensbedingungen der Schlachthofarbeiter für eine starke Ausbreitung der Krankheit gesorgt. Hatte Deutschlands größter Fleischfabrikant Clemens Tönnies noch Anfang Mai kritisiert, mit Kontrollen und umfangreichen Tests der Schlachthofarbeiter werde seine Branche „unter Generalverdacht gestellt“, wurden im Laufe der Kalenderwoche 25 immer mehr Beschäftigte des Unternehmens positiv auf das Coronavirus getestet. Am Samstag der Woche wurde bekannt gegeben, dass 1029 der bisher unter der Werksbelegschaft in Rheda-Wiedenbrück durchgeführten Tests positiv ausgefallen sind. Mindestens 14 der infizierten Arbeiter liegen im Krankenhaus. Tausende weitere Tests stehen noch aus.

Bundesweit sind damit derzeit mehr als 2.200 Fälle bekannt, in denen sich Arbeiter der Fleischindustrie mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Das sind etwa 1,2 Prozent aller bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland, Tendenz steigend. Dabei sind es nicht die Betriebe, die von der Krankheit betroffen sind, wie es derzeit in zahlreichen Zeitungsberichten heißt, sondern lohnabhängig Beschäftigte. Sie haben in den letzten Wochen trotz der Infektionsgefahr weiter auf engstem Raum in kalten Schlachtanlagen – und damit in einer gut zur Übertragung des Virus geeigneten Umgebung – für die Fleischindustriellen gearbeitet.

Es lässt sich mit Autoren wie Rob Wallace, John Bellamy Foster & Intan Suwandi oder Andreas Malm argumentieren, dass die zunehmende pandemische Ausbreitung von Viren, die eine Gefahr für Leib und Leben bergen, alles andere als verwunderlich ist. Denn die kapitalistische Produktionsweise, insbesondere die industrielle Agrar- und Fleischproduktion, ist für sie zugleich Ursache und Katalysator. Auch ist es kein Wunder, dass die Schlachtindustrie nun Infektionshotspot ist – die Zustände, die dort herrschen, geben nicht erst seit Corona Anlass zur Kritik.

Die maximale Ausbeutung der Lohnabhängigen…

Das gilt unter anderem für die Arbeitsverhältnisse und -bedingungen. Nach Angaben des Deutschen Bundestages arbeiten in hiesigen Schlachthöfen knapp 37.000 versicherungspflichtig Beschäftigte (Drucksache 19/11284). Nach Schätzungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind allerdings bis zu 80 Prozent der Kollegen über Subunternehmen (bzw. undurchsichtige Sub-Sub-Konstruktionen) angestellte Werkvertragsarbeiter, die in dieser Zahl nicht abgebildet sind.

Die systematische Überausbeutung der lohnabhängig Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie, die überwiegend aus osteuropäischen Ländern der EU-Peripherie rekrutiert werden, wird momentan über dieses Werkvertragssystem organisiert. Die Großschlachtereien haben es so leichter, etwa den Mindestlohn zu unterwandern. Denn die Organisation des Arbeitsprozesses wird an Subunternehmer ausgelagert, die nicht nur das Personal besorgen, sondern auch für die Lohnprellerei zuständig sind. Deutschland ist so zu einem Billiglohnland geworden, auch Konzerne wie Danish Crown oder die niederländische Vion Food-Gruppe lassen deshalb hier produzieren. Für sie ist es günstig, dass eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten unter diesen Bedingungen nur schwer möglich ist.

Der Mindestlohn, der in der Branche seit 2014 gilt, wird unter anderem durch Arbeitsschichten von 12, 15 oder mehr Stunden unterlaufen, von denen nur acht bezahlt werden. Teile des Lohns werden den Beschäftigten obendrein dadurch genommen, dass sie Vermittlungsgebühren oder Wuchermieten von 220 Euro oder mehr für einen Schlafplatz in einem Mehrbettzimmer bezahlen müssen. Und das bei physischer und psychischer Schwerstarbeit: In einem Klima von Stress und Gewalt töten die Werkvertragsarbeiter – angetrieben von Vorarbeitern – mitunter stundenlang leidensfähige Kreaturen, die bluten, stinken, schreien und sich wehren. 

Immer wieder wurde in den letzten Jahren zudem von Verletzungen und Erkrankungen berichtet, die durch die Arbeitsgeschwindigkeit sowie durch mangelnde bzw. mangelhafte Schutzkleidung und Hygiene zustande kommen: Verätzungen, Schnittwunden, Infektionen usw.

So verwundert es nicht, dass Kollegen berichten, sie hätten unter diesen Umständen keinen Fuß in deutsche Schlachtbetriebe gesetzt, wenn sie die Chance auf einen besseren Job gehabt hätten.

…und der Tiere

2018 wurden in der BRD nach offiziellen Angaben insgesamt 771,25 Millionen Tiere – meist im Akkord – geschlachtet. 709,7 Millionen Vogeltiere und 56,9 Millionen Schweine, knapp 3,5 Millionen Rinder und über eine Million Lämmer sind allen voran in Großbetrieben getötet worden. Hinzu kommen etwa 140.000 Schafe, 24.000 Ziegen und 6.900 Pferde (Statistisches Bundesamt 2018). Noch nicht in diesen horrenden Zahlen enthalten sind sogenannte unproduktive Tiere (z.B. männliche Küken), Fische und andere Wasserlebewesen sowie Wildtiere. Auch Milchkühe und Legehennen werden nach Jahren der Quälerei meist in Schlachthöfen weiterverarbeitet.

Angesichts des heutigen Standes der Produktivkraftentwicklung sind Profite nur dort zu machen, wo die Schlacht- und Zerlegearbeit besonders schnell geht. Das kapitalistische Schlachten ist entsprechend nicht nur mit einer hohen Arbeitsintensität verbunden. Es geschieht auch unter den Tieren systematisch zugefügten Qualen (über die es heute nicht an Berichterstattung mangelt).

So berichten Kollegen zum Beispiel davon, dass Tiere häufig „nicht richtig betäubt werden und noch leben, sich noch bewegen, schreien, wenn sie ins heiße Brühbad kommen“.

Damit ist diese Branche eines der besten Beispiele dafür, dass, wie Marx schreibt, „die Anschauung, welche unter der Herrschaft des Privateigentums und des Geldes von der Natur gewonnen wird, (…) die wirkliche Verachtung, die praktische Herabwürdigung der Natur [ist]“, in diesem Fall zumeist intelligenter, sozialer, lernender Wesen. In der kapitalistischen Fleischproduktion werden Tiere auf eine spezifische Weise ausgebeutet, die sich von der der Lohnarbeiter unterschiedet. „Ihre Ausbeutung entspricht dem, was Marx als Ausbeutung der Natur bezeichnet: Kraft der bürgerlichen Eigentumsrechte und ihrer ökonomischen Verfügungsgewalt ziehen die Kapitalisten Profit aus dem ruinösen Umgang mit den Tieren.“ In Abstraktion von ihren Qualitäten und Fähigkeiten – zu denen die des Leidens gehört – werden sie „als frei verfügbare Produktionsmittel angeeignet“ und ihre quälbaren Körper entsprechend behandelt.

Fleischoligopol

Während die Zustände in der Fleischindustrie und ihre Konsequenzen für Arbeiter, Tiere und die Natur lange bekannt sind, versuchen jene, die am meisten an ihnen verdienen, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Unterstützt durch Medienberichte, die das Kapital verschonen und statt dessen an das schlechte Gewissen der Verbraucher appellieren, zeigt die Fleischindustrie auf die Discounter. Das Handelskapital schustert wiederum die Schuld den Konsumenten zu, die das billige Fleisch nun einmal kauften. Und wenn einmal etwas schief laufe, könne nicht gleich die gesamte Branche zur Rechenschaft gezogen werden, die „in den letzten Jahren immer wieder viel Kritik aushalten musste“, und zwar „in einer inakzeptablen und unzumutbaren Weise“, so der Verband der Ernährungswirtschaft in Niedersachsen (VDEW). Doch den Fleischriesen sind nicht etwa die Hände gebunden, was die Verhältnisse in ihrer Branche betrifft. Im Gegenteil: In der Frage, wie in der deutschen Fleischindustrie produziert wird, geben sie den Ton an.

Mit 42,5 Milliarden Euro respektive 23,7 Prozent desGesamtumsatzes waren die Hersteller von Fleisch und Fleischwaren im Jahr 2018 nach Angaben der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) der umsatzstärkste Zweig der Nahrungsmittelbranche. Für 2019 werden sich die Umsatzzahlen laut einer Studie der Ernst & Young GmbH sogar auf voraussichtlich knapp 45 Milliarden belaufen. Die Ernährungsindustrie wiederum ist nach Umsatz der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Die Fleischindustrie ist demnach kein wirtschaftliches Leichtgewicht.

Zwar gab es laut Online-Portal Statista im Schlachterei- und Fleischverarbeitungsgewerbe deutschlandweit im Jahr 2018 insgesamt etwa 1.400 Betriebe. Aber die Branche ist von einer starken Konzentration und Zentralisation des Kapitals geprägt. Die Top 10 der Unternehmen konnten im selben Jahr mit 20,6 Milliarden Euro knapp die Hälfte des Gesamtumsatzes der Branche auf sich vereinigen – unter ihnen die fünf oben genannten Großbetriebe mit Massenausbrüchen von COVID-19. Schaut man nur auf die Top 4, sind es stattliche 35 Prozentdes Gesamtumsatzes. Allein die Tönnies Holding fuhr mit 6,65 Milliarden Euro knapp 15,7 Prozent des Gesamtumsatzes deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe ein. 2019 erzielte der Branchenprimus sogar einen Rekordumsatz von 7,3 Milliarden Euro.

Der Konzern führt mit jährlich 16,6 Millionen getöteten Schweinen (2018), also einem Anteil von knapp 30 Prozent, die Liste der größten Unternehmen an, die diese Tiere schlachten – vor Westfleisch (7,9 Millionen getötete Schweine), Vion Food Germany (7,8 Millionen) und Danish Crown (3,1 Millionen). Bei der Schlachtung von Rindern beherrscht Vion Food mit 750.000 Schlachtungen pro Jahr (2018) das Feld, gefolgt von Tönnies (444.000), Westfleisch (425.000) und der Müller-Gruppe. Das Geschäft mit der Tötung und Zerlegung von Geflügeltieren wird von der PHW-Gruppe (Marke Wiesenhof) angeführt.

Zunahme der Produktion auch durch Exportstrategien ermöglicht

Inwiefern diese Zahlen durch die Corona-Pandemie beeinflusst werden, bleibt abzuwarten. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geht davon aus, dass die weltweite Fleischproduktion im Jahr 2020 um 1,7 Prozent zurückgehen wird – nicht nur aufgrund von COVID-19-bedingten Produktionsausfällen, sondern vor allem auch wegen der in China weiterhin grassierenden Afrikanische Schweinepest (ASP). Tönnies hält bisher daran fest, dass Corona bedingte Schlachtausfälle in Rheda-Wiedenbrück von anderen Standorten aufgefangen werden solle. Und auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) behauptet, „dass es sich nur um leichte Verschiebungen handeln wird.“

Für Schlachthofarbeiter und Tiere ist das keine gute Nachricht. Erstere müssen mit einer weiteren Intensivierung der Arbeit rechnen, letztere werden voraussichtlich mehr Zeit in Tiertransportern verbringen, bevor ihnen der Garaus gemacht wird.

Die Grünen und Andere fordern nun die Einführung eines Mindestpreises für Fleisch, durch den die Verhältnisse in der Industrie verbessert werden sollen. Das ist allerdings nicht nur deshalb fragwürdig, weil das Kapital höhere Warenpreise nicht automatisch in bessere Löhne und Arbeits- und Lebensbedingungen für Beschäftigte und Tiere übersetzt, sondern den Preisaufschlag auch einbehalten könnte. Die deutsche Fleischindustrie arbeitet auch seit Jahren daran, ihre Gewinnmargen von deutschen Konsumverhältnissen unabhängiger zu machen. Sie geht bereits seit Jahren davon aus, dass der hiesige Markt gesättigt ist und dies – auf hohem Niveau – auch bleiben wird.

Und doch hat die Fleischproduktion in den letzten Dekaden exorbitant zugenommen. 1999 lag der Gesamtumsatz der deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsindustrie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch bei 18,1 Milliarden Euro. Bevor er auf die heutigen 44 Milliarden angestiegen ist, lag er 2007 bei 24,5 Milliarden und 2015 bei 34,8 Milliarden Euro.

Dass die Branche also wächst, lässt sich vorrangig durch die internationalen Konkurrenzvorteile des deutschen Fleischkapitals und seine geographische Expansion erklären, durch die es einen Teil der global wachsenden Fleischproduktion abdeckt. Die Akkumulationsstrategien insbesondere der Großkonzerne basieren seit Anfang des Jahrtausends zunehmend auf dem Verkauf von Fleischwaren ins Ausland. Tönnies erwirtschaftete im Jahr 2018 beispielsweise 50 Prozent seiner Umsätze durch den Export, bei Westfleisch waren es über 40 Prozent.

Auch der Kapitalexport ist Teil dieser Expansionsstrategie. Tönnies, der nach eigenen Angaben bereits über 29 Produktions- und Vertriebsstandorte außerhalb Deutschlands verfügt, kündigte beispielsweise Ende 2019 eine Großinvestition in China in Höhe von 500 Millionen Euro an. Die Holding visiert zunehmend auch dem Schlachten vorgelagerte Produktionsschritte für den Kapitalexport an und erwägt, in mehreren Ländern Mastbetriebe aufzubauen, „um in Zukunft dort eine Basis für die Produktion zu schaffen“. Der Geflügelgroßkonzern PHW hat ebenfalls außerhalb der BRD investiert. Neben zwei polnischen Tochtergesellschaften Drobimex und Bomadek hält die Unternehmensgruppe zum Beispiel Anteile an der bulgarischen Ameta-Gruppe. Denn es gebe „Teilbereiche, in denen wir mit deutscher Ware nicht wettbewerbsfähig sind“, erklärt PHW-Chef Wesjohann. Polen hingegen habe vorteilhaftere Tierschutzbestimmungen (dort sei mit 42 kg/m² eine höhere „Besatzdichte“ erlaubt) und „viel niedrigere Lohn- und Baukosten“.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) „unterstützt mit seinem Exportförderprogramm gezielt die Bemühungen der deutschen Unternehmen“. Denn angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks im Inland sei der Export für die deutsche Ernährungsstrategie „zu einer wichtigen Absatzstrategie geworden“.

Staat gegen Kapital?

Die Bundesregierung hat die Strategien der Fleischriesen bisher nicht nur durch Exportförderung, Subventionen und diverse andere Unterstützungsmaßnahmen flankiert. Die staatliche Politik hat auch die systematische Überausbeutung ermöglicht – etwa durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Im Zuge der Corona-Skandale kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil nun an, er wolle in der Fleischbranche „durchgreifen“ und Werkverträge abschaffen. In dem Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ seines Bundesministeriums heißt es dazu: „Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Absatz 10 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich.“

Ob bzw. wie viel sich tatsächlich ändern wird, bleibt allerdings abzuwarten. Gegendruck vonseiten des Fleischkapitals ist vorprogrammiert und die Frage ist, was dem von unten entgegengesetzt wird. Tönnies setzt sich zum Beispiel gegen ein generelles Verbot ein und fordert stattdessen „faire“ Werkverträge. Der Konzern „bietet der Bundesregierung an, seine Fachexpertise in den Gesetzgebungsprozess einzubringen“. Zudem sind Rechtsstreits in puncto Eingriffe in die Unternehmensfreiheit sowie entlang europarechtlicher Fragen zu erwarten. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat indes bereits angekündigt, dass er bei einem generellen Verbot von Werkverträgen für nur eine Branche „aus verfassungsrechtlichen Gründen weiterhin skeptisch“ sei. Durch den Vorstoß von Hubertus Heil ist also die Durchsetzung besserer Arbeitsverhältnisse und eines sicher gezahlten Mindestlohns in der Branche alles andere als gesichert.

Das lehrt auch die jüngere Geschichte. Bereits 2017 hatte die damalige SPD-Ministerin Andrea Nahles Nebelkerzen gezündet. Ihr „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“, durch das sich Fleischunternehmer verpflichten, etwa für die Sozialversicherung ihrer Beschäftigten bei Subunternehmern zu haften, hat nichts an den Arbeitsbedingungen in der Industrie verbessert. Das liegt nicht nur an schwammigen Formulierungen in bestehenden Gesetzestexten, sondern auch daran, dass der Staat massiven, flächendeckenden Rechtsbrüchen bislang kaum Kontrollen entgegengesetzt hat. Und wenn doch welche durchgeführt werden, werden sie oft vorher angekündigt und sind daher keine Gefahr für den reibungslosen Ausbeutungsprozess. Dasselbe gilt für die Tierschutzbestimmungen, die ohnehin weit davon entfernt sind, auf das Wohl der Vogeltiere, Rinder, Schweine und Co ausgerichtet zu sein.

Es ist an der Zeit, die Debatte über die Fleischindustrie grundlegender zu führen, als es in Teilen der marxistischen Linken bisher der Fall ist. Dabei muss erstens die Frage gestellt werden, wie unter derzeitigen Verhältnissen in der Fleischindustrie der Druck auf das Fleischkapital von unten erhöht werden kann. Zweitens gehört – ähnlich wie in der Auseinandersetzung mit der Rüstungs- oder Automobilindustrie – die Eigentumsfrage ins Zentrum der Debatte. Schließlich sollten die Vergesellschaftung und Konversion der Nahrungsmittelbranche hin zu einer vernünftigen Produktion angestrebt werden, die nicht länger auf der Ausbeutung von Arbeitern und Tieren sowie auf der Zerstörung der Natur gründet.

Auszug aus https://www.isw-muenchen.de/2020/06/die-fleischindustrie-ein-brennglas-effekt-auf-probleme-der-kapitalistischen-produktionsweise/

Außerdem hier noch eine Petition:

Das Geschäftsmodell der Fleischriesen ist ein einziger Skandal. 1500 Menschen infizierten sich allein im Mega-Schlachthof Tönnies mit dem Coronavirus. Die Riesen der Fleischbranche selbst sind das Problem. Sie missachten Menschen- und Arbeitsrechte und stehen zugleich für ein dramatisches Höfesterben, für Tierqual in Massenställen und Tiertransporten, für eine Landwirtschaft, die Artenvielfalt hier und weltweit zerstört und das Klima ruiniert.

Aber Agrarministerin Klöckner und Arbeitsminister Heil können jetzt Tönnies und Co stoppen. Mit starken Rechten für Menschen und konsequentem Umbau der Tierhaltung sowie strikten Begrenzungen für Tiertransporte.

Ich habe deshalb gerade den Campact-Appell an Klöckner und Heil unterzeichnet. Bitte unterschreib auch Du – und verbreite ihn weiter.

https://aktion.campact.de/billigfleisch/appell/teilnehmen?utm_medium=recommendation&utm_source=rec-um&utm_term=inside_flow

„DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee auf zivile Ziele im Norden des Irak und fordert einen sofortigen Stopp der Militäroffensive ‚Adlerklaue‘.

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Nach wochenlangem Gezerre haben sich Bundesregierung und Lufthansa über ein Rettungspaket für die taumelnde Airline geeinigt. Auch wenn noch nicht alles beschlossene Sache ist: Bei den bekannt gewordenen Konditionen bleibt einem die Spucke weg! Neun Milliarden Euro Staatshilften und Bürgschaften soll die Lufthansa erhalten – aus dem Geschäft will sich der Staat aber komplett heraushalten. 

Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video:

 Offensichtlich geht es bei dieser Rettung eher um der Altaktionäre als um den Erhalt von zehntausenden Jobs und einer essenziellen Infrastruktur. Aber wehe dem, der in diesen Tagen hinter politischen Entscheidungen die Einflussnahme von Lobbyisten oder Interessensverbänden wittert. “Verschwörungstheorie!!” heißt es dann gleich aus vielen Ecken. Dass wir dieser Debatte nicht auf den Leim gehen dürfen und wie wichtig es ist, über die finanzielle Abhängigkeit öffentlicher Institutionen von privaten Geldgebern und die kommerzielle Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu reden – darüber spreche ich diese Woche im Video:

Noch einmal zur Lufthansa-Rettung: Obwohl der Konzern an der Börse aktuell nur etwa vier Milliarden Euro wert ist, plant die Bundesregierung den Einsatz von neun Milliarden Euro – und will sich aus Entscheidungen heraushalten. Das ist in etwa so, als würde ich einen Gebrauchtwagen, der höchstens 4000 Euro wert ist, für 9000 Euro kaufen und mich dann auch noch verpflichten, dem vormaligen Besitzer das vorrangige Recht auf Nutzung des Autos einzuräumen. Es wird noch nicht mal die Bedingung tatsächlich durchgesetzt, dass die Lufthansa in Zukunft darauf verzichtet, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Dem Unternehmen wurden auch keinerlei Zusagen im Hinblick auf Beschäftigungssicherung und faire Löhne abverlangt. Die Mitarbeiter der Germanwings oder der für die Bordverpflegung zuständigen LSG müssen also trotz neun Milliarden Steuergeld weiter um ihre Arbeitsplätze bangen. Ebenso wie viele Beschäftigte der Kernmarke, deren Gehaltstarif dem Management schon lange ein Dorn im Auge ist und die jetzt in der Krise erneut unter Druck gesetzt werden. Von wegen: Die Rettungspakete schützen Arbeitsplätze! Gerettet werden vor allem die Altaktionäre der Lufthansa. Unter ihnen der mehrfache Milliardär Heinz Hermann Thiele, dem zehn Prozent der Lufthansa-Aktien gehören und in dessen eigenem Unternehmen Knorr-Bremse rüdes Lohndumping und Tarifflucht an der Tagesordnung sind. Dort wird er sich übrigens im Juni eine Dividende von 200 Millionen Euro ausschütten. Klar, da zahlen wir doch alle gern Steuern, wenn davon so bedürftige Leute wie der Milliardär Thiele und deren Investments gerettet werden… Es läuft leider wieder genauso wie in der letzten Finanzkrise: die Verluste werden beim Steuerzahler abgeladen, die künftigen Gewinne streichen dann wieder Großaktionäre ein.

Warum vertrauen Viele der Wissenschaft nicht mehr?

Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen steht. Das ist mit Demokratie nicht vereinbar. Wir brauchen zum Beispiel mehr unabhängige öffentliche Forschung. Dass viele Menschen Wissenschaftlern nicht mehr trauen, hängt ja auch damit zusammen, dass die Forschung zunehmend von Geldern der Industrie finanziert wird. Angebliche Experten entpuppen sich dann schnell als Lobbyisten. An Unis müssen Professoren immer mehr Drittmittel einwerben. Aber hinter den Drittmitteln stehen kommerzielle Interessen. Selbst Mediziner des Robert-Koch-Instituts sitzen in Beratergremien von Pharma-Konzernen oder lassen sich ihre Projekte von der Pharmabranche bezahlen. Wenn der Staat seine Gelder kürzt, gehen die Privaten rein. Aber das erzeugt Abhängigkeiten. Mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich über die Corona-Maßnahmen gesprochen, die Proteste und die soziale Schieflage der Rettungspakete:

Die Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemalige Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, hält die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern im Prinzip für richtig. Aber sie kritisiert die wirtschaftlichen Hilfen als unausgewogen. Außerdem meldet Wagenknecht Zweifel an der Unabhängigkeit der Wissenschaft an.

Mit Capital sprach ich außerdem über den Zustand des Kapitalismus, über alternativen Unternehmensformen sowie die Corona-Politik der Bundesregierung, die vergisst, dass denen geholfen werden muss, die es am dringendsten brauchen und nicht denen mit der stärksten Lobby:

„Bisher hat der Kapitalismus all seine Krisen überlebt“ – Capital.de

Übersetzt aus dem Französischen:

Wir warten auf Sie!

Ihre Kinder, deren Schulbildung Sie in den letzten zwei Monaten genauer verfolgt haben, haben Sie zum Zweiten Weltkrieg befragt? Sie haben gelesen, aber Sie möchten besser verstehen, was ein Konzentrationslager ist? Wollen Sie einen kulturellen Ausflug mit einem Waldspaziergang verbinden? Das ehemalige Lager Natzweiller-Struthof und die anderen Orte im Bruche-Tal sind bereit, ihre Türen wieder für Sie zu öffnen!

Solidarität im Tal!

Weil wir uns gemeinsam stellen wollen, schließen sich die historischen Besuchsstätten im Vallée de la Bruchezusammen, indem sie ab dem 30. Mai ihre Tore gemeinsam wieder öffnen: der CERD-Struthof, die Fort de Mutzig, die Mémorial Alsace-Moselle und das Musée Oberlin.

Einladung an Tourismusfachleute

Der 28. und 29. Mai sind den Fachleuten des Tourismus, des Hotel- und Gaststättengewerbes, den Eigentümern von Ferienwohnungen oder möblierten Unterkünften und den Ladenbesitzern in einem Umkreis von 100 km vorbehalten. Jede historische Stätte bietet Ihnen einen kostenlosen Besuch an. Sie brauchen sich nur telefonisch anzumelden, spätestens am Vortag, und eine Maske zu tragen.
CERD-Struthof: 03 88 47 44 67

Besondere Maßnahmen

Die Gedenkstätte wird von Mittwoch bis Sonntag von 9:00 bis 17:30 Uhr geöffnet sein. Jeder Besucher muss beim Besuch der Website eine Maske tragen. Sie werden nicht vom CERD bereitgestellt.

Obwohl das ehemalige Konzentrationslager außerhalb liegt, sind einige Orte zu eng, um Menschen am Überqueren zu hindern. Der Zellenblock und die Gaskammer werden geschlossen. Der CERD wird nur teilweise zugänglich sein (Eintrittskarten, Buchhandlung und Einführungsfilm). Alle anderen Bereiche werden geschlossen (Cafeteria, Toiletten, Kartoffelkeller, Forum). In einigen Bereichen kann es eine Teilnahmebeschränkung geben. Mehr

Eine einzige Gebühr.

In dem Bewusstsein, dass der Besuch stark reduziert wird, wird der Eintrittspreis angepasst und auf den halben Preis (3€) verallgemeinert. Der freie Eintritt gilt weiterhin zu den gleichen Bedingungen wie zu normalen Zeiten. Vielen Dank, dass Sie die Zahlung per Kreditkarte bevorzugen.

Französisch

Nous vous attendons !

Vos enfants, dont vous avez suivi plus attentivement la scolarité pendant ces deux derniers mois, vous ont interrogé sur la Deuxième Guerre mondiale ? Vous avez lu mais vous avez envie de mieux comprendre ce qu’est un camp de concentration ? Vous avez envie de sortir et de combiner une sortie culturelle et une possibilité de balade en forêt ?  L’ancien camp de Natzweiller-Struthof et les autres sites de la Vallée de la Bruche sont prêts à vous ouvrir à nouveau leurs portes !

Solidaires dans la Vallée !

Parce que nous voulons faire face ensemble, les sites de visites historiques de la Vallée de la Bruche s’unissent en rouvrant conjointement leurs portes à partir du 30 mai : le CERD-Struthof, le Fort de Mutzig, le Mémorial Alsace-Moselle et le Musée Oberlin.

Invitation aux professionnels du tourisme

Les journées du 28 et 29 maisont réservées aux professionnels du tourisme, de l’hôtellerie, de la restauration, propriétaires de gîte ou de meublé commerçants, à 100km à la ronde. Chaque lieu historique vous offre une visite gratuite. Il suffit de s’annoncer par téléphone, au plus tard la veille, et de porter un masque. 
CERD-Struthof : 03 88 47 44 67

QUELLES MESURES PARTICULIÈRES ?

Des espaces limités

Bien que l’ancien camp de concentration se trouve à l’extérieur, certains lieux sont trop étroits pour empêcher des croisements de personnes. Le bloc cellulaire et la chambre à gaz seront fermés. Le CERD ne sera accessible que partiellement (billets d’entrée, librairie et film introductif). Tous les autres espaces seront fermés (cafétéria, toilettes, Kartoffelkeller, forum). Certains espaces peuvent avoir une limite de fréquentation.

Un tarif unique

Conscient que la visite se retrouve fortement réduite, le prix d’entrée sera adapté et généralisé à un demi-tarif (3€). La gratuité restera applicable selon les mêmes conditions qu’en temps normal. Merci de privilégier le paiement par carte bancaire.