ÖPNV

Unsere wichtigsten Forderungen zum Thema ÖPNV sind:

  1. Streichung der Subventionen des Bundes für Diesel-Technologie. Die Bundesregierung plant Milliarden in die Nachrüstung der falsch ausgewiesenen Diesel-Fahrzeuge zu stecken. Diese Kosten müssen insgesamt auf die Firmen übertragen werden, die den Schaden mit den absichtlichen Täuschungen der Verbraucher verursacht haben. Wenn die Diesel-Steuervorteile beim Kraftstoff wegfallen, hat der Staat jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro.
  2. In die Zukunft investieren statt “Schwarze Null”: Aus den laufenden Haushaltsüberschüssen werden 3 Milliarden Euro in den Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur investiert.
  3. Zur Finanzierung weiterer 4 Milliarden Euro für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird eine 5-jährige Sonderabgabe der Automobilindustrie eingeführt, zweckgebunden als “Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität”.
  4. Der kostenfreie Nahverkehr kann dauerhaft gerecht finanziert werden durch eine Vermögenssteuer auf Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro. Aus den Einnahmen können 7 Milliarden pro Jahr in den Ausbau ökologischer Mobilität investiert werden.
  5. Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf. Eine Schätzung besagt, dass bundesweit 37 Prozent der Kosten über Tickets finanziert werden, 63 Prozent über öffentliche Zuschüsse. Im Bundesdurchschnitt beläuft sich der Aufwand für Kontrolle und Vertrieb auf sechs bis acht Prozent der Netto-Fahrgeldeinnahmen.