Flucht und Migration

Unsere wichtigsten Forderungen zum Thema Flucht & Migration sind:

  1. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
  2. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
  3. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.
  4. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!
  5. Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
  6. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
  7. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  8. Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
  9. Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  10. Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.