DIE LINKE. OV Kehl

Mit dem EU-Türkei-Deal hat die EU und allen voran die deutsche Bundesregierung einen Despoten dafür bezahlt für sie Flüchtende aufzuhalten. Dieses gegen Menschen- und europäisches Asylrecht verstoßende Flüchtlingsabkommen war der Beginn einer neuen Ära der menschenrechtswidrigen Abschottung der EU gegenüber Schutzsuchenden. Den eigentlichen Preis, nebst der 5 Milliarden €, die Erpressbarkeit gegenüber Erdoğan, und das Leid von Millionen von Menschen in der Türkei, war man gerne bereit zu bezahlen. Seitdem hat die EU vieles für die Migrationsabwehr getan. Durch die Externalisierung der Außengrenzen, werden Menschen inzwischen auch in afrikanischen Staaten, wie Mali und Niger und nicht zuletzt Libyen, mithilfe der EU an ihrer Flucht in ein besseres Leben gehindert. Die Bundesregierung nennt ihren Beitrag daran zynischerweise „better migration management“. Auch dort teilweise durch die Unterstützung von autoritären Herrschern.

Die Menschenrechte der Flüchtenden werden immer mehr aktiv durch die EU verletzt, wie zum Beispiel im Falle der von EU-Staaten und EU-Missionen finanzierten und infrastrukturell unterstützten und ausgebildeten sogenannten libyschen Küstenwache. Wie gefährlich der EU-Türkei-Deal ist, zeigte sich dann im Frühling 2020 als Erdoğan die Flüchtenden als Druckmittel be nutzte seine völkerrechtswidrigen Angriffe in Syrien durchzusetzen. Die EU wusste sich nicht anders zu helfen, als die Grenzen zu schließen und die Schutzsuchenden mit Gewalt vom Grenzübertritt zu hindern. Auch mit scharfer Munition. Inzwischen ist bewiesen, dass griechische Grenzschützer zwei Menschen auf der Flucht erschossen haben. EU-Kommissarin von der Leyen lobte Griechenland als Schutzschild Europas. In der Ägäis gibt es inzwischen schwimmende Schutzbarrieren gegen Flüchtende.