Wie liberal ist unsere Gesellschaft?

29. April 2021  Newsletter

“Der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, wird von Tag zu Tag mehr eingeengt. Während wir dies von der radikalen Rechten nicht anders erwarten, breitet sich auch in unserer Kultur zunehmend eine Atmosphäre von Zensur aus: Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen.

Uns gilt eine kernige, mitunter bissige Gegenrede viel. Aber allzu oft werden heute als Reaktion auf vermeintliche sprachliche oder gedankliche Entgleisungen schwere Vergeltungsmaßnahmen gefordert.” Warum ich diese Warnung von 153 renommierten Intellektuellen, unter ihnen Noam Chomsky, Mark Lilla und Salman Rushdie, aus dem Juli letzten Jahres für hochaktuell halte, nicht zuletzt angesichts der Debatte um die Aktion #allesdichtmachen – darum geht es in meinem Video der Woche:

 

Linke Politik darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen

Viele Funktionsträger der linken Parteien haben ihre Bodenhaftung verloren. Im Interview mit Henrik Hübschen erläutere ich, warum die SPD durch die Agenda 2010 ihre Anhängerschaft verloren hat und warum DIE LINKE nicht den GRÜNEN nacheifern sollte, wenn sie von sozial Benachteiligten gewählt werden will: Linke Galionsfigur: Passen Partei und Kandidatin noch zusammen? 

 

Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen

Die AfD vertritt Positionen, die den kleinen Leuten garantiert nicht helfen. Sie ist zum Beispiel gegen eine Regulierung von Mieten, sie will auch nicht die Arbeitnehmerrechte stärken. Trotzdem muss man verstehen, warum viele Menschen diese Partei wählen. Mein Interview mit dem Cicero: „AfD-Wähler sind nicht alles Rechte oder gar Nazis“ | Cicero Online

„AfD-Wähler sind nicht alles Rechte oder gar Nazis“ | Cicero Online

Mir wurde die Meinung unterstellt, dass jeder, der einer Minderheit angehört, eine Marotte hätte. Das ist natürlich völliger Quatsch. Wer das Kapitel gelesen hat, weiß, dass es hier um Leute geht, die sich als Opfer inszenieren, und nicht um solche, die reale Benachteiligungen erfahren. Hier gibt es das Interview mit dem Cicero in Gänze: “Ich will mich nicht damit abfinden, dass Linke und SPD zusammen noch nicht mal mehr 25 Prozent der Wähler erreichen.” 

 

Links und gleichzeitig konservativ?

Viele Menschen sind wertkonservativ in dem Sinne, dass sie Wert auf einen gewissen Grad an Stabilität legen, sie wollen in vertrauten Umgebungen leben und haben ein Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenhalt. Mit konservativen Parteien wie der Union hat das nichts zu tun. Die stehen für eine neoliberale Politik, die diesen Bedürfnissen ins Gesicht schlägt. Daher der Begriff “linkskonservativ”: Der Sozialstaat etwa sollte Stabilität und Planbarkeit des Lebens ermöglichen. Weniger Ungleichheit heißt auch weniger Kriminalität und mehr Sicherheit. Mein Interview mit Telepolis: “Was wir einfordern müssen, ist echte Gleichbehandlung” | Telepolis

 

Gesundheit ist keine Ware

Welche Lehren sollten wir aus der Corona-Krise ziehen? Ich finde ganz wichtig: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das der Heilung von Kranken und nicht dem Kommerz verpflichtet ist. In der Reihe “aufstehen fragt Sahra” begründe ich, warum wir Krankenhäuser in öffentlicher Hand brauchen, die auch nicht nach kommerziellen Kriterien geführt werden dürfen:

 

1. Mai 2021 – Solidarität ist Zukunft

Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise gekommen, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Lasst uns den 1. Mai zum Anlass nehmen, um an der Seite der Gewerkschaften für eine politische Kehrtwende zu kämpfen: für gute Löhne, gute Renten, mehr Schutz in der Krise und Umverteilung von oben nach unten.