Gerichtsurteile deckeln keine Mieten. Applaus und nette Worte erhöhen kein Gehalt. Und eine gut ausgeleuchtete Talkshow mag kontrovers sein: Sie ändert nichts. Veränderung braucht dich. Gemeinsam mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch ziehen wir in diesen entscheidenden Bundestagswahlkampf.
Hier findet ihr alles rund um unser neues Spitzenduo: Die Pressekonferenz der Bekanntgabe in voller Länge, den Jetzt-DIE-LINKE-Clipund das Interview mit Janine und Dietmar in unserem Online-Magazin LINKS BEWEGT.
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Im Fokus
Kein Bekenntnis zur Nato
Ausgerechnet ein Bekenntnis zur Nato und zur deutschen Industrie als Nachweis der Regierungsfähigkeit von der LINKEN zu fordern zeigt, dass die Grünen ihre Vergangenheit als Öko- und Friedenspartei weit hinter sich gelassen und die politische Beliebigkeit zum Prinzip ihrer Politik gemacht haben. Unsere Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler gab dem Grünenvorsitzenden Robert Habeck eine klare Antwort.
Armut entschieden bekämpfen!
Laut dem aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung sind mittlerweile 16 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fordert vor diesem Hintergrund eine aktivere Rolle des Staates in der Bekämpfung von Armut: „Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich der Bekämpfung von Armut verpflichtet fühlt. Wir brauchen kein Drehen an kleinen Stellschrauben, sondern eine grundlegende Veränderungen in der Sozial- und Finanzpolitik.“ | weiterlesen
Internationaler Tag der Pflege: Menschenwürde statt Pflegenotstand!
„Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit – in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen“. Deshalb fordert die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressemitteilung zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung. | weiterlesen
Europa
EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!
Von allen Corona-Impfungen weltweit wurden bisher nur zwei Prozent in Afrika durchgeführt. Auch deshalb fordert DIE LINKE im Europaparlament seit Monaten, die Patente und Lizenzen auf Corona-Impfstoffe freizugeben. Über 100 WTO-Länder fordern zumindest die zeitweise Aufhebung. Nun hat sich auch die US-Regierung entschieden, das zu unterstützen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT Europäischen Parlament, wollen deshalb deutliche „Signale der Europäischen Kommission“ sehen. Die EU-Kommission müsse „bei der WTO der Patent- und Lizenzfreigabe“ zustimmen.
Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!
Die EU will mit ihren Bürger*innen über die zukünftige Politik diskutieren. Dazu hat sie die Konferenz zur Zukunft der EU ins Leben gerufen. Mit einem Jahr Verspätung wurde diese nun am Europatag, dem 9. Mai, feierlich eröffnet. Für Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament, ist eine „EU-weite Debatte über das Wie-weiter mit der EU-Integration“ längst überfällig. In der Konferenz sieht er die „Chance“, aber auch die „Verpflichtung und Aufgabe für linke Kräfte“, sich in die Debatten einzubringen.
Sozialgipfel in Porto: Sieh, das Gute liegt so nah!
Erst zum dritten Mal seit ihrem Bestehen kamen die Staats- und Regierungschef*innen der EU mit den Sozialpartnern zu einem „Sozialgipfel“ zusammen. Allein das zeigt schon, dass das Thema Soziales in der EU kaum eine Rolle spielt. Kanzlerin Merkel hielt es nicht einmal für nötig, persönlich in Porto zu erscheinen. Auch 2017 beim letzten Gipfel fehlte die deutsche Regierungschefin. Im Vorfeld des Gipfels sagte Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, dass „konkrete Beschlüsse zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen“ dringend nötig wären.
Links bewegt
Team Solidarität gegen FC Eigene Tasche
Janine Wissler und Dietmar Bartsch werden DIE LINKE als Spitzenkandidat*innen in den Wahlkampf führen. Im Interview erklären sie, worauf es jetzt ankommt und mit wem DIE LINKE garantiert nicht koalieren wird. | weiterlesen
LINKE fordert Schutzschirm für Kommunen
Unter der Corona-Krise leiden auch die Kommunen, denen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Für ohnehin klamme Städte ist das besonders fatal. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, jetzt gegenzusteuern und will die krisenanfällige Gewerbesteuer weiterentwickeln, wie Axel Trost auf LINKS BEWEGT darlegt. | weiterlesen