Amira Mohamed Ali fordert in ihrem Pressestatement zur aktuellen Sitzungswoche den sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten: „Deutschland muss, auch aus historischer Verantwortung, eine Vermittlerrolle übernehmen und sich diplomatisch für Frieden einsetzen.“ Außerdem sprach die Fraktionsvorsitzende über die anstehende Aufhebung der Impfpriorisierung in Deutschland.
»Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten«
„Frieden und Lösungen gibt es nur mit beiden Seiten“, sagt Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde über die Gewalt im Nahost-Konflikt. „Was wir im Nahen Osten brauchen, sind zwei Staaten mit einer politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und moralischen Perspektive, einmal für die Israelis und einmal für die Palästinenserinnen und Palästinenser, damit es endlich im Interesse aller Menschen dort Frieden gibt.“ Im Interview mit dem Spiegel fordert Gysi: „Deutschland sollte hier endlich eine Vermittlerrolle übernehmen. Das wäre auch die angemessenere Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte.“
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Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, will die Linksfraktion langfristig alle Menschen mit Erwerbseinkommen einbeziehen. Unser Antrag, in einem ersten Schritt die Bundestagsabgeordneten einzubeziehen, wird am Freitag abgestimmt. „Mit den Abgeordneten zu beginnen ist auch ein symbolischer Schritt“, erklärt Matthias W. Birkwald im Interview. „Es ist eine besonders privilegierte Gruppe, die über Rentenkürzungen für Millionen Menschen entscheidet.“
„Wir Abgeordneten haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre mit Durchschnittslohn gearbeitet haben. Und diese Arbeitnehmer zahlen mit ihren Steuern dann auch unsere Altersentschädigung mit. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht vermittelbar. Und das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt“, argumentierte Dietmar Bartsch bereits bei der ersten Lesung des Antragesam 30. Oktober 2020.
»Nein zu Antisemitismus aller Couleur«
Nach antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den Nahost-Konflikt in mehreren deutschen Städten debattierte der Bundestag am Mittwoch über „Antisemitismus und jüdisches Leben“. Petra Pau lehnte für DIE LINKE Antisemitismus jeglicher Herkunft strikt ab und plädierte dafür, jüdisches Leben noch spürbarer als Teil unserer kulturellen Vielfalt zu fördern.
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Finanzmärkte wirksam regulieren
In der Debatte um die Reform des ESM stellt Gesine Lötzsch klar: „Der ESM soll jetzt noch mehr Macht bekommen: Eine anonyme Behörde soll nun über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden? Das lehnen wir ab. Vor der Finanzkrise sind die Banken zu Casinos umgebaut worden. Der Deregulierung der Finanzmärkte kann jetzt nur mit einer stärkeren Regulierung begegnet werden. Ein erster Schritt wäre endlich eine wirksame Finanztransaktionssteuer.“
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»Das Fahren auf Sicht muss ein Ende haben«
Dietmar Bartsch in der ARD-Talk-Sendung Anne Will zum Thema Lockerungen für Geimpfte und Genesene: „Die Impfpriorisierung wird längst im realen Leben nicht mehr eingehalten und sollte deswegen sofort aufgehoben werden. Wir müssen den Impfturbo beibehalten.“ Im Bericht aus Berlin äußerte sich der Fraktionsvorsitzenede zu antisemitischen Vorfällen auf Demonstrationen: „Jüdinnen und Juden haben einen festen Platz in Deutschland. Die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter. Gegen Antisemitismus ist unsere wehrhafte Demokratie gefordert.“
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Rüstung, Kurzarbeit und Insolvenzen: Wir befragen Olaf Scholz
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, stellte sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen unserer Abgeordneten. Zu Rüstungsprojekten, Kurzarbeitergeld und Schutz vor Insolvenzen fühlten Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl und Pascal Meiser dem obersten Kassenwart auf den Zahn.
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»Lesen gegen das Vergessen«
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“ – Erich Kästner über das Verbrennen von Büchern, 10. Mai 1953. „Lesen gegen das Vergessen“ ist zu einem wichtigen Veranstaltungsformat der Linksfraktion geworden. Auch dieses Jahr haben wir am 10. Mai mit einer Lesung mit u. a. Petra Pau und Gesine Lötzsch an jene Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnert, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. [Fotostrecke zur Veranstaltung]
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Die Arbeitswelt ändert sich gerade grundlegend. Es braucht jetzt mutige Antworten auf die Frage, wie wir künftig leben und arbeiten wollen. Die Digitalisierung der Arbeit hat in der Corona-Pandemie den Turbo eingelegt. Neue Arbeitsformen breiten sich aus, sehr viele Beschäftigte werden neue Kenntnisse und Fähigkeiten in ihren Jobs benötigen. Diese Umwälzung braucht politische Gestaltung. Wir stellen unsere Vorschläge vor, für eine Zukunft der Arbeit, in der Beschäftigte nicht nur mehr Schutz und Rechte erhalten, sondern auf Augenhöhe mitbestimmen und gut von Ihrer Arbeit leben können.
Die Talfahrt der betrieblichen Mitbestimmung muss gestoppt werden“, sagt Jutta Krellmann angesichts der aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung. „Manche Arbeitgeber versuchen hartnäckig, erstmalige Betriebsratswahlen zu verhindern. Hier muss es Beschäftigten ermöglicht werden, durch das Arbeitsgericht einen Betriebsrat einzusetzen.“ Pascal Meiser ergänzt: „Die Stärkung der Gewerkschaften und die Erhöhung der Tarifbindung sind von zentraler Bedeutung. DIE LINKE hat dazu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt.“
Reichtum besteuern, Steuerlöcher stopfen
„Der Staat zeigt sich jetzt schon als permanent überfordert – ob beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, in der Klimapolitik, bei Gesundheit, Bildung oder der Digitalisierung. Die Coronakrise hinterlässt nun zusätzlich riesige Löcher in den öffentlichen Kassen“, sagt Axel Troost zur neuen Steuerschätzung. „Wenn die Steuerausfälle nun nicht ganz so hoch ausfallen wie vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost. Besonders die Kommunen waren schon vor Corona vielfach unterfinanziert und brauchen deutlich mehr Unterstützung durch Bund und Länder. Nach der Bundestagswahl müssen die Weichen in der Finanzpolitik neu gestellt werden.“
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Solidarische und solide Finanzierung von Pflege und Gesundheit dringend notwendig
Die Pflege in Deutschland ist völlig unzureichend finanziert. Es gibt zu wenige Pflegekräfte und sie werden zu schlecht bezahlt. Dabei ist eine gute Pflege leicht finanzierbar, wenn sich alle beteiligen würden, insbesondere die Spitzenverdiener. „Dagegen wehrt sich die CDU mit Händen und Füßen. Der so dringend notwendigen solidarischen und soliden Finanzierung von Pflege und Gesundheit sollen sich die Superreichen weiter in der privaten Versicherung entziehen können“, sagt Pia Zimmermann. „Statt die Fachkräfte besser zu bezahlen, wird der Mangel mit Abwerbung aus ärmeren Ländern bekämpft.“
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