Bundestag

Regelbedarf für Grundsicherungsbeziehende müsste bei 658 Euro liegen, plus Stromkosten

17. September 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Katja Kipping

„Wenn man nur die offensichtlichsten Rechentricks der Bundesregierung eliminiert, liegt der Regelbedarf bei Hartz IV und anderen Formen der Grundsicherung für 2021 bei 658 Euro plus Stromkosten.

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Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen

09. September 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Heike Hänsel

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe.

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Bildungsoffensive jetzt!

09. September 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff

“Es ist wirklich ärgerlich, dass das Bundesbildungsministerium, wahlweise die Koalition, sich einer dringend notwendigen offensiven Bildungspolitik versperrt. Jeder Schritt in puncto digitales Lernen und Bildungsgerechtigkeit muss ihnen abgerungen werden. Das Bundesbildungsministerium kocht beim Handeln und Investieren auf Sparflamme”, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse des OECD-Berichts “Bildung auf einen Blick”. Bull-Bischoff weiter:

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Private Krankenhäuser dürfen nicht zu Krisengewinnern werden

03. September 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz. Weinberg weiter:

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Der Tod von Ebru Timtik zeigt erneut: Deutschland sollte das Erdogan-Regime nicht weiter als Partner behandeln

28. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Zaklin Nastic

„Die türkische Rechtsanwältin Ebru Timtik ist gestern infolge eines 238 Tage andauernden Hungerstreiks verstorben. Mein aufrichtiges Beileid geht an ihre Familie und Freunde. Zudem befindet sich auch ihr Kollege Aytaç Ünsal in einem äußerst kritischen Zustand. DIE LINKE steht in Solidarität mit allen, die von der türkischen Regierung verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt werden. Die Türkei muss endlich reagieren und den Forderungen der Inhaftierten nach einem fairen Prozess nachgeben“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Nastić weiter:

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