DIE LINKE OV Kehl:Erste Wahlanalyse unserer Partei zu den Wahlen in Berlin

22. September 2016  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde

zu euerer Information die erste Wahlanalyse unserer Partei, zu den Wahlen in Berlin vom vergangenen Sonntag
solidarische Grüße
Paul Bauer, Vorsitzender DIE LINKE OV Kehl
Im Anhang eine erste Wahlanalyse zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

von Benjamin Hoff und  Alexander Fischer,

 

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Klaus Lederer zum Ausgang der Berliner Wahl:

 

https://www.youtube.com/watch?v=DWI-eZGjpNA

 

 

DIE LINKE ist drittstärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus!!!

19. September 2016  Allgemein

THEMEN AUS PARTEI, POLITIK UND GESELLSCHAFT:

Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt mit nur 21,6 Prozent in Berlin

(dpa) – Die SPD hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trotz deutlicher Verluste gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erzielte sie 21,6 Prozent. Die CDU fiel auf 17,6 Prozent und zieht als zweistärkste Kraft ins Parlament. An dritter Stelle liegt die Linke mit 15,6 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 15,2, der AfD mit 14,2 Prozent und der FDP mit 6,7 Prozent.

Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus gibt es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 160 Sitze. Das sind 11 mehr als bislang. Die SPD bekommt als größte Fraktion 38, die CDU kommt auf 31. Die Grünen und die Linke erhalten beide 27 Sitze. Die AfD erhält auf Anhieb 25. Die FDP, die nach fünf Jahren Pause wieder einzieht, bekommt 12 Sitze.

Linke erwarten Debatte über Spitzenkandidatur

(dpa) – Nach dem Erfolg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl dürfte in der Partei auch die Debatte um die Spitzenkandidaten im Bund an Fahrt aufnehmen. Diese Erwartung wurde am Sonntagabend in Parteikreisen geäußert. Es war die letzte bundesweit wichtige Wahl vor dem Bundestagswahljahr 1917. Nach mehreren Wahlschlappen machte sich bei den Linken Erleichterung über das gute Berliner Ergebnis breit.

Mit Blick auf die Erfolgschancen im Bund sollten es 2017 hier auf jeden Fall weniger Spitzenkandidaten sein als 2013, hieß es. Damals war die Linke mit acht Spitzenkandidaten angetreten. Die rheinland-pfälzischen Linken waren nun vorgeprescht und sprachen sich bei einem Landesparteitag am Samstag in Kaiserslautern für die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch als Doppelspitze aus. Auch den Parteichefs Kipping und Riexinger werden Ambitionen nachgesagt.

 

 

Bernd Riexinger:”Kein Herz für Reiche & Rechte!”

14. September 2016  Allgemein

Kein Herz für Reiche und Rechte

Von Gastautor Bernd Riexinger
Datum: 14.09.2016
Warum nicht rot-rot-grün? Die parlamentarische Mehrheit in Berlin wäre da. Aber der Bundesvorsitzende der Linken ist eher genervt von der ewigen Frage nach einer Regierungsbeteiligung. In seinem Beitrag für Kontext fordert er mehr Kampfgeist gegen alles, was die Reichen noch reicher und Rechte noch stärker macht. Auch von der eigenen Partei.

Seit Katja Kipping und ich den Vorsitz der Linkspartei übernommen haben, gab es sicherlich kein einziges Interview, in dem nicht irgendwann diese eine Frage kam: “Wollen Sie regieren?” Egal ob als knifflige Suggestivfrage verpackt – “Sie wollen doch eigentlich gar nicht mitregieren?” – oder als drängendes Anliegen daherkommend – “Wann werden Sie endlich regierungsfähig?” –, stets schwingt in den Worten die Sicht mit: Eine Partei, die nicht regiert, hat nichts zu melden.

Diese Sicht ist mir zu eingeengt. Es ist extrem wichtig, dass es eine klare Oppositionspolitik im Bundestag gibt, die Alternativen aufzeigt, denn auch unsere Gesellschaft ist vielfältig. Der Parlamentarismus hat sich unter dem Dogma des Neoliberalismus seit den 80er-Jahren mehr und mehr von den Menschen entfernt – lebendige, soziale Demokratie aber braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen engagieren.

Ich behaupte, dass jede politische Partei den Anspruch hat, Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Das gilt selbstverständlich auch für meine Partei. Die Frage nach Regierungsbeteiligung darf aber nicht zur Selbstbeschäftigung werden. Eine Linke, die ihr Handeln machtpolitischem Kalkül unterordnet, schwächt sich und ihren Blick für die Herausforderungen, vor denen alle politischen Parteien stehen.

Die AfD hat ihren Aufstieg der herrschenden Politik zu verdanken

In Mecklenburg-Vorpommern hat rund jeder vierte Wähler mit seiner Stimme für AfD oder NPD seine Absage an das politische Establishment zum Ausdruck gebracht. Dass aber ausgerechnet eine Partei von der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen profitiert, der die Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit und einem guten Leben herzlich egal sind, ist nur verständlich, wenn man genauer hinsieht. Ihren rasanten Aufstieg hat die AfD vor allem der herrschenden Politik der letzten 20 Jahre zu verdanken: Der Wirtschaftsboom ist an der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einfach vorbeiregiert worden.

Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbstbewussten Kumpels erpressbare Leiharbeiter gemacht hat, die Niedriglöhner gegen Erwerbslose ausspielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Menschen zu hoch flexibilisierten Individualisten trimmt, die allein verantwortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sollen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen permanent zu. Auf der anderen Seite wachsen aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe, die von Armut bedroht ist.

SPD und Grüne sind schuld an der Malaise in der Arbeitswelt, sagt Bernd Riexinger.

SPD und Grüne haben in Regierungsverantwortung die Weichen für massenhafte Altersarmut gestellt, Niedriglohnjobs “salonfähig” gemacht und das Normalarbeitsverhältnis zum Abschuss freigegeben – prekäre Arbeit weitet sich aus und schafft für Millionen von Beschäftigten Dauerstress und Unsicherheit. Heute reichen selbst 45 Jahre ununterbrochener Arbeit in Vollzeit mit einem Bruttolohn von 2500 Euro gerade so für eine Rente knapp über der Armutsgrenze. Wer weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bekommt, landet trotz lebenslanger Arbeit spätestens bei Renteneintritt in Armut. Alleinerziehende und so genannte Solo-Selbstständige sind einem erheblichen Armutsrisiko ausgesetzt. Bereits heute wächst jedes siebte Kind in Deutschland in Armut auf.

Doch nicht alle Schichten wurden sozial derart entrechtet: Bei Großverdienern und Vermögenden schmeichelten sich SPD, Grüne und Union durch umfangreiche Steuergeschenke ein, die zulasten des Gemeinwohls und der Normalverdiener gehen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert, dass das stetig sinkende Rentenniveau, der Ausbau von Leih- und Zeitarbeit und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten der unteren Mittelschicht gehen.

SPD und Kretschmann-Grüne haben ein Herz für reiche Firmenerben

Das Trauerspiel um die Reform der Erbschaftssteuer zeigt, dass auch SPD und Kretschmann-Grüne ein Herz für reiche Firmenerben haben. Die haushaltspolitisch kurzsichtige Schuldenbremse verhindert sinnvolle und wichtige Investitionen in die Zukunft. In Zeiten von Negativzinsen ist der Sparfetisch noch unsinniger. Marode Straßen und Brücken, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, unterfinanzierte Universitäten und überlastete öffentliche Verwaltungen sind Ausdruck unterlassener politischer Leistung zugunsten der Superreichen.

Zu sehen, wie Innenstädte verwahrlosen, kleine Geschäfte gesichtslosen Einkaufsmeilen weichen, das Gehalt kaum reicht, während die Miete jedes Jahr steigt – das macht viele Menschen wütend und enttäuscht. Sie erleben seit Jahren, dass sich nichts ändert – egal ob unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, immer werden Regierungen gebildet, die die Renten kürzen, die Vermögenssteuern ablehnen, die undemokratische Freihandels-Deals wie TTIP und CETA schönreden. Die sogenannte Alternative für Deutschland missbraucht die Wut und die Ängste der Leute. Die AfD ist für alle Parteien eine Herausforderung, weil sie eine reaktionäre, fremdenfeindliche Partei ist, die sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt. Aber sie ist keine Protestpartei. Sie ist eine Partei, die Flüchtlinge zu Sündenböcken stempelt. Man protestiert nicht, indem man auf die Schwächsten eintritt, sondern indem man ernsthaft gegen die Verursacher der Politik protestiert. Das erfordert Mut. Den hat die Linke.

Wir nennen die Namen derjenigen, die von prekärer Arbeit, Armutslöhnen, steigenden Mieten und Pflegenotstand in den Krankenhäusern profitieren. Arme sterben früher – auch weil Reiche ihr Geld ins Ausland schaffen. Steueroasen müssen ausgetrocknet, die organisierte Steuerhinterziehung der Reichen und Konzerne bekämpft und der von den Arbeitenden produzierte Reichtum zurück umverteilt werden.

Eine radikale Umverteilung des Reichtum ist die Grundlage dafür, dass wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme lösen können: die Armut bekämpfen, in gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbare Wohnungen für alle investieren, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die erneuerbare Energiewende voranbringen, Integration sozial gerecht gestalten und Fluchtursachen bekämpfen können. Wir wollen Renten, von denen es sich im Alter gut leben lässt. Das Rentenniveau muss dafür zurück auf mindestens 53 Prozent. Gegen die drohende Altersarmut braucht es eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto.

Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die zwei zentralen Punkte der Linken.

Wir brauchen eine Politik, die Armut beseitigt, Teilhabe gewährleistet, gute Renten, gute Gesundheitsversorgung und Pflege, gleichen Zugang zu Bildung und bezahlbares Wohnen für alle schafft. Dies sind die sozialen Garantien des Lebens, die eine soziale Demokratie auszeichnen. Sie sind für uns nicht verhandelbar, aber sie müssen gemeinsam erkämpft werden. Sicherheit geht nicht ohne Frieden. Wir sind und bleiben die Friedenspartei. Die Linke steht auf zwei Beinen – soziale Gerechtigkeit und Frieden. Wenn man eins abschlägt, stehen wir nicht mehr mit beiden Füßen auf dem Boden. Ein linkes Regierungsprogramm hätte diese Dinge zur Grundlage.

Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der rechten Hetzer

Die Bundesregierung betreibt seit Monaten das Geschäft der rechten Hetzer, indem sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. So wurden binnen eines Jahres die krassesten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er-Jahren mit den Stimmen der SPD beschlossen. Dass die CSU der AfD begeistert hinterhermarschiert und so die CDU nach rechts treibt, zeigt einmal mehr, dass gesellschaftlicher Druck zentral für politische Veränderung ist. Dieser Druck darf jedoch nicht von rechts kommen!

Auch die Linke hat es versäumt, als soziale Stimme bei den Geringverdienern, den Erwerbslosen und der abstiegsgeängstigten Mitte Gehör zu finden. Der französische Soziologe Didier Eribon geht in seinem Werk “Rückkehr nach Reims” der Frage nach, warum ein Teil der Arbeiterklasse in Frankreich von der Linken zum rechtsextremen Front National übergelaufen ist. Er sieht unter anderem “die fehlende Mobilisierung als Gruppe, beziehungsweise die fehlende Selbstwahrnehmung als solidarisch-mobilisierbare Gruppe” als Ursache dafür, “dass rassistische Kategorien die sozialen ersetzen”.

Hierauf muss die Linke ihr Augenmerk richten: Der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Großen Koalition und dem rechten “Gesellschaftsentwurf” der Ausgrenzung und Verrohung setzen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Neben dem politischen Willen in den Parteien – also einem grundlegenden Kurswechsel bei SPD und Grünen – braucht es vor allem gesellschaftliche Mehrheiten für gemeinsame Projekte und die Macht, durch gemeinsame Mobilisierung mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zentrale Projekte auch gegen massiven Widerstand der Superreichen durchsetzen zu können.

Dabei ist die Umverteilung des Reichtums der Knackpunkt: Wenn die Menschen nur die Erfahrung machen, dass der zu verteilende “Kuchen” gleich bleibt, werden Konkurrenz und Entsolidarisierung gefördert, werden Verteilungskämpfe über Spaltungen und Rassismus ausgetragen. Dem setzen wir den Verteilungskampf gegen die Superreichen und Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit entgegen.

Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Bereicherung des einen Prozents ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt. Es braucht ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt.

Die SPD hätte die Unterstützung der Linken

Im aktuellen Bundestag gibt es seit 2013 eine rot-rot-grüne Mehrheit. Auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, könnten SPD, Grüne und Linke vieles bewegen. Die SPD könnte das letzte Jahr vor den Bundestagswahlen zu nutzen, um Gesetze einzubringen: Mit den Stimmen der drei Parteien ließe sich der Mindestlohn deutlich erhöhen und die Vermögenssteuer wiederbeleben. Die Rentenkürzungen könnten zurückgenommen und die milliardenschweren Steuermehreinnahmen für Investitionen genutzt werden – beispielsweise, um den Pflegenotstand in Krankenhäusern endlich zu beheben. Leiharbeit könnte – statt wie jetzt unter dem Druck der Union und ihrer Klientel, den Arbeitgebern – ordentlich geregelt werden, um Beschäftigte zu schützen, statt Belegschaften zu spalten. Die unverschämte Verschonung reicher Firmenerben könnte mit der vorhandenen Mehrheit im Bundesrat ein für alle Mal abgeschafft werden.

Die SPD könnte sich aus der Umklammerung der Union befreien und eine mutige soziale Politik machen – hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Unterstützung der Linken hätte sie zweifelsohne. Die Frage nach der Regierungsbeteiligung ist und bleibt eben mehr als eine arithmetische Frage. Es muss etwas dabei rauskommen – und zwar für möglichst viele Menschen in Deutschland.

 

Bernd Riexinger (60) ist Bundesvorsitzender der Linken seit 2012. Vorher war er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.

Als Mitglied des Kehler Bündnis “TTIP-STOPPEN” rufen wir DIE LINKE.Kehl, zur Teilnahme an der Demo in Stuttgart am 17.September auf

08. September 2016  Allgemein

Einladung & Mitfahrgelegenheit
Am 17. September in Stuttgart ,heißt es Flagge zeigen gegen die geplanten Freihandelsabkommen.
“TTIP,CETA & TISA, gemeinsam versenken! Europaweit!

Für die TTIP-STOPPEN Gruppe Kehl
Renate Walter u. Paul Bauer
Kontakt: 07851 49 62 466

 

Wirtschaftsminister Gabriel hat TTIP für gescheitert erklärt – ein Grund zum Feiern?
Ganz sicher nicht, denn Gabriel weiß genau, dass beim Abkommen mit den USA jetzt keine Entscheidung fällt. Ganz im Unterschied zu CETA, dem abschließend verhandelten Abkommen mit Kanada, das die EU-Kommission jetzt unter Dach und Fach bringen will.
CETA gilt zu Recht als Blaupause für TTIP. Paralleljustiz, Aushöhlung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards, privilegierter Zugang zum Gesetzgebungsprozess für Konzerne-
Es gibt sachlich keinen Grund, CETA als das “gute” der beiden Abkommen hinzustellen.
Jetzt ist es notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger deutlich gegen die vorläufige Anwendung und Ratifizierung zur Wehr setzen gegen das wie die EU Kommission es jetzt plant.

Im Rahmen der bundesweiten Demonstrationen gegen TTIP,CETA und TISA am 17.September 2016 in Stuttgart, Frankfurta.M, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig und München, beteiligt sich die TTIP-STOPPEN Gruppe Kehl mit weiteren Gruppen aus der Region am 17.September an der Demo in Stuttgart.

Wir fahren mit der Bahn ab Appenweier mit dem BW-Ticket nach Stuttgart und auch wieder zurück.
Weitere MitstreiterInnen sind herzlich willkommen, mit uns gemeinsam nach Stuttgart zur Demo zu fahren.
Alle weiteren Infos :  07851 -49 62 466

Abfahrtszeit:

Fahrplan für den 17.09.2016

Hinfahrt                                                                                                            Rückfahrt

ab Appenweier: 08:07h                                                                                  ab Stutg.Hbf : 17:17h Gleis 6

an Karlsruhe : 08:49h                                                                                     an Karlsruhe : 18:38h

ab Karlsruhe : 09:19h Gleis 6                                                                         ab Karlsruhe : 19:09h Gleis 7

an Stuttgart : 10:39h                                                                                       an Appenw. : 19:50h

 

TTIP,CETA & TISA Gemeinsam versenken! Europa weit!

07. September 2016  Allgemein

Bündnis “CETA & TTIP stoppen!” fordert Klartext von SPD und Grünen

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen – darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände – den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis.

Die SPD – und vor allem die Parteibasis – scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein. Es wäre an der Zeit, dass sich Sigmar Gabriel daran erinnert, dass er nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Parteivorsitzender ist. Gabriel sollte eine klare Linie gegen CETA und TTIP vertreten. Denn es ist unglaubwürdig TTIP zu kritisieren, aber CETA zu befürworten. Beide Abkommen weisen zum Teil dieselben Probleme auf, beispielsweise beim Investorenschutz oder der Gerichtsbarkeit.

Die Gewerkschaften haben sich nach anfänglichem Zögern dem breiten Bündnis gegen TTIP und CETA angeschlossen, weil sie die möglichen Folgen für die Beschäftigten kritisieren. Gabriel stellt sich mit seiner Haltung nicht nur gegen seine Partei, sondern auch gegen die Gewerkschaften und das breite Bündnis und damit auch gegen die eigene Wählerschaft. Er muss den überfälligen Kurswechsel vornehmen, das wäre ein Schritt in Richtung eines künftigen Politikwechsels.

Die Kritik der Grünen an den Handelsabkommen wird unglaubwürdig, wenn man den Blick nach Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg richtet. Deren Regierungen mit grüner Beteiligung halten sich eine Zustimmung im Bundesrat offen.

DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne. DIE LINKE ist im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.

TTIP,CETA und TISA -Gemeinsam versenken! Europa weit

04. September 2016  Allgemein

 

30. August 2016

Frankreich sagt Nein zu TTIP – Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel

Das EU-Gründungsmitglied Frankreich fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Gemeinsam mit Frankreich kann der gefährliche Unsinn gestoppt werden. Ohne die Zustimmung der beiden Regierungen im Rat der EU können Ceta und TTIP nicht durchgesetzt werden.

Die klare Ablehnung Frankreichs bringt Sigmar Gabriel in Bedrängnis. Nutzt er den Schicksalsmoment, um sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen? Wenn der SPD-Vorsitzende weiter die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt und gegen die Interessen der Bevölkerung handelt, begeht er denselben historischen Fehler wie sein Vorgänger Gerhard Schröder. Eine SPD, die die Forderungen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltorganisationen und Verbraucherschützer ignoriert, schafft sich selber ab.

TTIP und CETA gehören gestoppt. Sie unterwerfen die Demokratie der Profitgier privater Konzerne, höhlen den Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz aus.

Am 17. September wird DIE LINKE erneut bundesweit für einen gerechten Welthandel gegen Ceta und TTIP demonstrieren.

 


DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a
70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
mobil: 0171 1268215
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de

Solidaritäts- und Informationsveranstaltung zu Griechenland

11. April 2015  Allgemein

Gebt Griechenland eine Chance –
Widerstand gegen das Troika-Diktat

VERANSTALTUNG AM 24.04.2015 UM 19.00 UHR IM “GRÜNER BAUM” IN LAHR-MIETERSHEIM
Zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in der EU ist ein Kleinkrieg ausgebrochen. Griechenland kämpft dabei darum, als gleichberechtigter Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Die EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit. Aber die deutsche Bundesregierung stellt klar: Griechenland ist Befehlsempfänger. Der deutsche Europa-Kurs aus Kürzungen und Lohnsenkungen ist nicht verhandelbar.
Was sind die Ursachen für die jetzige Situation in Griechenland? Welche Rolle spielt die Troika hierbei und vor allem, wie kann es weitergehen? Welche Perspektiven hat Griechenland überhaupt angesichts leerer Kassen und der Notwendigkeit von Hilfskrediten? Insbesondere da Syriza mit dem klaren Ziel angetreten ist, das Spardiktat zu beenden. Welche Rolle nimmt Deutschland und die deutsche Arbeitsmarktpolitik dabei ein?
Über diese und andere Fragen werden Theodoros Paraskevopoulos, Ökonom und Leitungsmitglied von Syriza und Mitverfasser des Regierungsprogramms und Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg gemeinsam mit Ihnen/Euch diskutieren.
Dazu möchten wir alle Interessierten herzlich einladen. Gemeinsam wollen wir über Möglichkeiten und Wege linker Politik in einer scheinbar so verfahrenen Situation wie in Griechenland diskutieren. Insbesondere auch, was wir hier in Deutschland zur Solidarität mit dem Griechinnen und Griechen beitragen können.
Wir freuen uns auf Ihr/dein Kommen.

 

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Grenzüberschreitende Solidartät mit Griechenland

17. Februar 2015  Allgemein

Auf Einladung von unserem Genossen Stéphane Wagner von der Parti de Gauche aus Strasbourg hat DIE LINKE. Kehl am 15.02.2015 die Kundgebung: “Solidarität mit der griechischen Bevölkerung” unterstützt.

Von Kehler Seite haben Esther Broß und Paul Bauer teilgenommen. In einem kurzen Redebeitrag ging Paul Bauer, Vorsitzender der Linken Kehl auch auf die Zusammenhänge zwischen niemals geleisteten Reparationszahlungen der BRD-Regierung für die Verbrechen während der Nazi-Okkupation und heutigen Schuldenforderungen gegenüber dem griechischen Staat ein. Mit viel Beifall wurde die abschließende Aufforderung von Paul Bauer: “Für ein Europa der Résistance” einzustehen, von den TeilnehmerInnen der Kundgebung aufgenommen und skandiert.

Kundegbung am Place Kléber/ Strasbourg

 

Zweite Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA

17. Februar 2015  Allgemein

Große Resonanz bei Unterschriftenaktion am Samstag, den 7.Februar gegen TTIP und  CETA in Kehl

Gemeinsam mit dem DGB Kehl-Hanauerland, den Grünen OV Kehl und der Frauenliste beteiligte sich unser OV DIE LINKE.Kehl an der Vorbereitung und Durchführung der zweiten Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA auf dem Marktplatz in Kehl. Unterstützt wurden wir dabei auch von den Genossen der Parti Gauche aus Strasbourg.

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Gemeinsame Unterschriftensammlung gegen TTIP

12. Oktober 2014  Allgemein

Gemeinsam mit dem DGB OV Kehl-Hanauerland, den Grünen Kehl und der Frauenliste Kehl haben wir am 11.10.2014, dem bundesweiten Aktionstag auf dem Kehler Marktplatz 221 Unterschriften gesammelt und viele interessante Gespräche und Diskussionen mit den Menschen vor Ort geführt.

SUPER AKTION! Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden!

 

Kehl