Der Ausbau der Festung Europa seit dem EU-Türkei-Deal

24. August 2020  Allgemein

Mit dem EU-Türkei-Deal hat die EU und allen voran die deutsche Bundesregierung einen Despoten dafür bezahlt für sie Flüchtende aufzuhalten. Dieses gegen Menschen- und europäisches Asylrecht verstoßende Flüchtlingsabkommen war der Beginn einer neuen Ära der menschenrechtswidrigen Abschottung der EU gegenüber Schutzsuchenden. Den eigentlichen Preis, nebst der 5 Milliarden €, die Erpressbarkeit gegenüber Erdoğan, und das Leid von Millionen von Menschen in der Türkei, war man gerne bereit zu bezahlen. Seitdem hat die EU vieles für die Migrationsabwehr getan. Durch die Externalisierung der Außengrenzen, werden Menschen inzwischen auch in afrikanischen Staaten, wie Mali und Niger und nicht zuletzt Libyen, mithilfe der EU an ihrer Flucht in ein besseres Leben gehindert. Die Bundesregierung nennt ihren Beitrag daran zynischerweise „better migration management“. Auch dort teilweise durch die Unterstützung von autoritären Herrschern.

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Digitalisierung für alle – sozial, inklusiv, emanzipatorisch

21. August 2020  Allgemein

Die Coronakrise hat gezeigt: Die digitale Spaltung der Gesellschaft ist auch eine soziale Spaltung. Denn wer keinen oder nur schlechten Zugang zu digitalen Kommunikationsmedien hat, wer zudem arm ist, der ist zweifach abgemeldet – digital und sozial. Katja Kipping, Katalin Gennburg und Martin Schirdewan fordern in ihrem aktuellen Positionspapier eine Digitalisierung von links: sozial, inklusiv, emanzipatorisch. In dem Papier bekräftigen sie die Forderung nach einer “generellen Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden in Vollzeit, um die Produktivitätsfortschritte allen zu Gute kommen zu lassen und allen ausreichend Zeit für Familie und Sorgearbeit, für politische Einmischung, persönliche Weiterbildung und Muße zu ermöglichen.”

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Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden

21. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält.

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Bundesregierung blockiert EU-Initiative gegen Steuervermeidung

20. August 2020  Allgemein

Newsletter von Sahra Wagenknecht

Bei kleinen Unternehmen oder Privatpersonen steht beim kleinsten Verdacht der Steuerhinterziehung das Finanzamt auf der Matte. Ganz anders bei großen Konzernen. Die verschieben ihre Gewinne munter zwischen Ländern hin- und her, je nachdem wo ihnen die meisten Steuern geschenkt werden. So zahlen vor allem die Digitalkonzerne kaum Steuern auf ihre Milliardengewinne, indem sie sie in Steueroasen wie Luxemburg oder Irland melden.

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Gedenkdemonstration in Hanau

19. August 2020  Presse

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.

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