Dokumentationsfilm zum Ilisu-Staudamm in Hasankeyf verfügbar

26. Mai 2020  Allgemein

Der von der Nachrichtenagentur MA produzierte Dokumentarfilm „Siya Avê“ des Journalisten Metin Yoksu ist im Internet frei zugänglich. Der Film erzählt die Geschichte zweier Frauen, deren Dorf in Hasankeyf durch den Ilisu-Staudamm überflutet wurde.

Artikel von ANF News.

Newsletter von Sahra Wagenknecht – Sie überwachen alles: Die globalen Supermächte Google, Amazon & Co

16. Mai 2020  Allgemein

Mit einer Smartphone-App sollen ab nächstem Monat die Kontakte von Corona-Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden und wo – darüber wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Die Sorge um Datenschutz in Politik und Medien ist berechtigt, aber doch bei weitem nicht nur im Zusammenhang mit dieser App.

Wer behauptet, die Corona-App sei der Einstieg in die Totalüberwachung, hat nicht verstanden, in welcher Welt wir leben. Wir haben doch längst die Totalüberwachung unseres Privatlebens! Der Datensammelwut und Macht der fünf großen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook werden doch seit Jahren keine Grenzen gesetzt. Längst werden all unsere Bewegungsdaten auf den Servern dieser Unternehmen gespeichert. Jede Webseite, die wir aufsuchen, was wir wegklicken und was wir wie lange ansehen – alles wird gespeichert und ausgewertet. Im Video der Woche spreche ich über die beängstigende Macht der Digitalkonzerne, ihre Kooperation mit den US-Geheimdiensten und die Unfähigkeit der deutschen und europäischen Politik, unserer Abhängigkeit von diesen Datenkraken etwas entgegen zu setzen:

Livediskussion mit Star-Ökonom Thomas Piketty

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen?Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiere ich im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und mit Fabio De Masi, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.Und ihr könnt auch mit diskutieren: Schreibt Eure Fragen und Kommentare zum Thema „Vermögen & Ungleichheit“ vorab über diese Webseite. Die Diskussion könnt ihr am Dienstag ab 18:30 im Livestream verfolgen auf meiner Facebook-Seite oder auf YouTube. Weitere Informationen auf Facebook

Bild könnte enthalten: 3 Personen

https://www.facebook.com/events/543918806307186/

Erschreckende Corona-Ausbreitung auf deutschen Schlachthöfen

Es ist kein Zufall, dass sich in deutschen Schlachthöfen bereits hunderte Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben. Wo Menschen wie Arbeitssklaven behandelt, bis zur Erschöpfung ausgebeutet und anschließend in Sammelunterkünfte verfrachtet werden, wo Arbeitsschutz ein Fremdwort und Betriebsräte die Ausnahme sind, dort kann sich natürlich auch eine Pandemie ungehindert ausbreiten. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt, doch im Interesse von Tönnies und anderen Fleischkonzernen hat die Bundesregierung hier bislang beide Augen fest zugedrückt.
In Sonntagsreden feierte man die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa – dabei ist sie für viele nicht mit Freiheit verbunden, sondern mit moderner Sklaverei. Wieso lässt man Betriebe, die sich einen Dreck um die Gesundheit ihre Beschäftigten scheren, die sich um den Mindestlohn oder um Sozialversicherungsbeiträge drücken, seit Jahren ungeschoren davonkommen? Warum gab und gibt es hier so wenige Kontrollen? Egal ob es um Mitarbeiter in Schlachthöfen, um Erntehelfer, um Arbeiter auf Baustellen oder Pflege- und Putzkräfte geht: Die ‚Freizügigkeit’ für Arbeitnehmer darf nicht länger ein Freibrief für Unternehmen sein, Löhne und Arbeitsbedingungen auf ein erbärmliches Niveau zu drücken und Beschäftigte unter widrigen Bedingungen in Gefahr zu bringen!

Schlachthöfe und CoronaS

Lufthansa deckt Beteiligung in Steueroasen auf

Die Lufthansa hat aufgedeckt, welche ihrer Tochterfirmen in Steueroasen sitzen: Hunderte Mitarbeiter in Panama, Guam, auf den Cayman Inseln und andern Ländern der Karibik. Die Erklärung der Lufthansa dazu liest sich wie ein schlechter Witz: “Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.“ Das Problem der Steuervermeidung ist ja eben, dass sie legal ist und der Staat nichts dagegen unternimmt, wenn er von Konzernen und Superreichen um Milliarden betrogen wird. Oft sind es auch noch die Steuervermeider, die obendrein Steuergeschenke erhalten – und die anderen Steuerzahler werden so doppelt ausgenommen. Dass die Lufthansa nun wenigstens aufdecken musste, wie sie an Steuervermeidung beteiligt ist, darf nur ein Anfang sein: Wenn sie aus Staatsgeldern gerettet werden soll, muss sichergestellt werden, dass sie sich in Zukunft ihrer Verantwortung in Deutschland nicht wieder entzieht. Gleiches muss auch für andere Unternehmen gelten: Keine Staatshilfen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben oder Dividenden an Aktionäre ausschütten! Wer in der Not von der Gesellschaft gerettet werden möchte, darf sich in den guten Zeiten nicht um den eigenen Beitrag zum Gemeinwohl drücken!

Das Massaker von Dêrsim

07. Mai 2020  Allgemein

Artikel der JXK: Das Massaker von Dêrsim https://www.yxkonline.org/2020/05/04/das-massaker-von-dersim/

Das verschwiegene Massaker von Dersîm und der entfesselte Vergewaltigungsrausch

Heute jährt sich das Massaker von Dêrsim zum 82. Mal. Das systematische Massaker an den alevitischen Kurd*innen wurde im Jahre 1938 von Mustafa Kemal, dem Gründer der türkischen Republik, angeordnet und durchgeführt. Die Anzahl der Todesopfer liegt zwischen 70.000 und 80.000.

Aus Besessenheit über den Gedanken eines homogenen türkischen Staates, entflammte Mustafa Kemal Zeit seiner Herrschaft einen kollektiven Hass unter der Bevölkerung gegenüber kurdischen Alevit*innen und ließ in kürzester Zeit zahlreiche kurdische Provinzen einem Kriegsgebiet gleichen.
Im Rahmen des Ethnozids und der Kriegspolitik, wurden in den Jahren 1937 bis 1938 in Dêrsim tausende Menschen deportiert, bombardiert und Hunderte von ihnen entführt und anschließend zwangsassimiliert.
Im Begeisterungstaumel der Vergewaltigungskultur türkischer Soldaten, fing zudem zeitgleich die Jagd auf Frauen und Mädchen an. Nach den Vergewaltigungen an jungen Mädchen und Frauen, ertränkte man sie zu Tausenden in den Flüssen des Euphrats.
Tausende Frauen stürzten sich freiwillig von hohen Klippen in den Fluss Munzur und den Tal Lac, um der Barbarei und der Vergewaltigungslust türkischer Soldaten zu entkommen. Augenzeug*innen berichten heute noch davon, dass am Tal Lac so viel Blut in den Munzur-Fluss floss, dass dieser tagelang blutgetränkt war.
Systematisch und exemplarisch wurde der Plan des Dersîm-Massakers vorbereitet und nach dem Befehl Mustafa Kemals durchgeführt. Der Befehl war, „in Dersîm
kein einziges Lebewesen am Leben zu lassen“.
Seyîd Riza, bis heute die
legendäre Leitfigur des Dersîm-Widerstandes und Initiator zahlreicher Aufstände gegen den türkischen Faschismus, wurde zudem auf Befehl von Mustafa Kemal mit weiteren seiner Genossen entführt und hingerichtet.

Schon vor der Gründung der türkischen Republik im Jahre 1923 war die Stadt Dersîm
eines der Hauptsiedlungsgebiete der kurdischen Alevit*innen, galt als aufständisch und reich an alevitischer Kultur und Tradition und rückte somit besonders in das Visier der Jungtürken.
Bis heute sind die Alevit*innen in der Türkei und in Nordkurdistan eine von der türkischen Regierung verfolgte kulturelle Minderheit und gelten in der Türkei aufgrund ihrer Zugehörigkeit als verfolgt und bedroht. Da die Existenz der Alevit*innen jedoch bis heute verleugnet wird, erkennt der Staat weder alevitische Vereinshäuser noch Gelehrte an und ist vielschichtig darum bemüht, sie weiterhin einer Zwangsislamisierung und Assimilierung zu unterziehen.
Nicht selten werden zudem auch heute noch Hausfassaden von Alevit*innen in den nordkurdischen Städten Malatya (Meletî) und Maraş (Gurgum) mit roten Kreuzen versehen, die Anlass zu Angriffen und Jagden auf die Anwohner*innen sind.

Eine Krönung für ein Massaker:
Sabiha Gökçen, die Adoptivtochter Mustafa Kemals wurde beim Dêrsim-Massaker als Bombenpilotin gegen die alevitischen Kurd*innen eingesetzt und anschließend dafür ausgezeichnet. Im Jahre 2001 eröffnete in Istanbul später der Flughafen-Sabiha Gökçen und ist heute der zweitgrößte Flughafen der Türkei.

Verschwiegen und nie vergolten: Deutschlands Beihilfe zum Genozid

Deutschland pflegte in den 1930er Jahre enge Beziehungen zur faschistischen kemalistischen Türkei und leistete entscheidende Beihilfe am Dêrsim-Massaker.
Denn heute belegen Dokumente und Beweise aus dem türkischen Staatsarchiv, dass die von Türkei in Dêrsim eingesetzten Chemiewaffen aus Deutschland stammten.
Heute erkennt die Bundesregierung das Leid der Opfer und Angehörigen an, sieht sich jedoch keinesfalls in der Schuld.
Diese Ereignisse lassen erschreckende Parallelen zur heutigen Zeit ziehen, in der die BRD der Türkei weiterhin als treuer Kriegspartner dient, Waffenabkommen in Millionen Höhe genehmigt und politische Beihilfe beim Krieg gegen Kurd*innen leistet.

In Folge des Dêrsim-Massakers flohen tausende Menschen in den Westen der Türkei, wo sie anschließend einer blutigen Assimilierung unterzogen wurden.
Weitere Tausende flüchteten nach Efrîn (Rojava, Nordsyrien). Efrîn zeichnet dabei sowohl einen bekannten Zufluchtsort als auch eine der berühmtesten Regionen der kurdischen Rebellion gegen die türkisch-faschistische Republik von Mustafa Kemal und heute Erdogan. Heute wird die Region von der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten belagert. Doch weiterhin führen die YPG, YPJ und SDF den Befreiungskampf um Efrîn fort, wo das türkische Militär derzeit noch sein Unwesen treibt.

Genozid im Schatten des Krieges:
Das Dêrsim-Massaker fand zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges statt, weshalb es der Türkei gelang, ihr Verbrechen an den kurdischen Alevit*innen in Dêrsim am Rande der Öffentlichkeit zu begehen.
Möglich war dieses Verbrechen der Türkei zudem folglich nur durch das Schweigen anderer Regierungen.
Und dieses Schweigen zieht sich bis zur heutigen Gegenwart, wo die Türkei weiterhin die Staatsideologie von „einem Staat, einer Nation, einer Sprache“ in der Türkei umsetzt und Hand in Hand mit dschihadistischen Milizen in Bakur (Nordkurdistan), Rojava (Westkurdistan) und Başur (Südkurdistan) eindringt.
Was Mustafa Kemal damals mit den alevitischen Kurd*innen in Dêrsim und in ganz Nordkurdistan tat, fährt Erdogan nun in zahlreichen anderen kurdischen Städten fort. Indem dutzende kurdische Städte dem Erdboden gleichmacht, eine gesamte Bevölkerung verfolgt, tausende Menschen massakriert, inhaftiert, vertrieben und zwangsassimiliert werden, wird das faschistische Erbe des Massenmörders Mustafa Kemal fortgesetzt.
Den Vernichtungsversuchen der Türkei stehen heute seit vier Jahrzehnten jedoch die kurdische Freiheitsbewegung entgegen. In allen Regionen Kurdistans wird der Kampf gegen den türkischen Staatsterror und seiner Verbündeten in jeder Form fortgesetzt.
Tausende Frauen und Männer in den Reihen der kurdischen Freiheitsbewegung stehen Erdogans Besatzerarmee, der kapitalistischen Weltordnung und dem sogenannten Islamischen Staat entschlossen gegenüber und zeichnen historische Erfolge.

Die Massaker des türkischen Staates an der alevitisch-kurdischen Bevölkerung von Dêrsim in den Jahren 1937/38 sind für Menschen aus dieser Region bis heute eine prägende und traumatisierende Erfahrung. Zum historischen Geschehen äußert sich die Türkei bis heute nicht und leugnet das Massaker in Dêrsim.

Dêrsim ist heute nicht nur ein Ort des Leids und der Assimilierung, sondern zeitgleich auch des Widerstands, der Kultur und der Hoffnung auf einen demokratischen Mittleren Osten.
Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen für die Historik von Dêrsim ist es heute, die Verbrechen aufzuarbeiten, damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann.
Die Vernichtungsversuche der Türkei sind allgegenwärtig und erfordern besonders in Europa Handlung und Verantwortung.
Es müssen zudem Möglichkeiten und geschaffene Alternativen zur Weiterbildung wahrgenommen und zugänglich gemacht werden. Es ist positioniertes und konsequentes Handeln erforderlich und dafür ist ein Zusammenschluss aller solidarischen und demokratischen Kräfte notwendig, welcher bei der Wurzel des Problems ansetzt und ein Kollektiv gegen jegliche menschenverachtenden und antidemokratischen Ideologien bildet.
Daher sehen wir es als die Pflicht eines jeden demokratisch und fortschrittlich denkenden Menschen, die Stimme gegen jedes Menschheitsverbrechen zu erheben und sich zur Prävention und Legitimierung solcher Verbrechen, entschlossen gegen jede Art von Faschismus, Sexismus, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung zu organisieren. Keines der Verbrechen ist je vergeben – und keines vergessen!

Als JXK sagen wir:
Die Schreie, die von den Klippen Dêrsims in die Wolken stiegen, sind immer noch zu hören!

Mit Sehnsucht und Entschlossenheit gedenken wir den Opfern des Dêrsim-Massakers.
Dêrsim 1937/38 – Em ji bîr nakin!

Von Dänemark lernen: Keine Staatshilfen für Firmen mit Sitz in Steueroasen

24. April 2020  Allgemein

Auszug aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht.

Diese Woche statt der regulären Wochenschau ein Live Format, bei dem ich gestern Eure Fragen und Kommentare beantwortet habe:

In jedem zweiten Betrieb gibt es inzwischen Kurzarbeit. Für Millionen Haushalte wird es damit finanziell eng. Wie soll man bei den happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Zwar will die Bundesregierung nun das Kurzarbeitergeld erhöhen: Wessen Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert ist, erhält ab dem vierten Monat des Bezuges nun 70 Prozent des Gehalts beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und erst ab dem siebten Monat und nur bis Jahresende noch einmal zehn Prozent mehr. Für viele ist das immer noch zu wenig, vor allem aber können viele keine 4 Monate warten! Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat. Besonders hart trifft es Geringverdiener, etwa in Hotels oder der Gastronomie, dort stehen leider auch massenhaft Entlassungen bevor.

Derweil jammerten Union und FDP, dass eine staatliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nicht finanzierbar sei. „Wer soll das bezahlen?“ klagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Wieso stellt er diese Frage nicht an seine Kollegin Kramp-Karrenbauer, die mal eben mitten in der Krise über eine Bestellung von 45 F-18 Kampfjets in den USA philosophiert? Wieso besteuert man nicht endlich mal Konzerne wie Amazon, Google und Microsoft, die gerade jetzt den ganz großen Reibach machen? Wieso setzt sich die Union nicht für eine Vermögensabgabe für Milliardäre ein – etwa für die 45 reichsten Familien in Deutschland, die allein mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung? Und wieso bekommen Kurzarbeiter in Österreich 80 bis 90 Prozent des Nettolohns, während wir uns das angeblich nicht leisten können?

Wir halten fest: Obwohl die Regierung neuerdings gern von Solidarität redet, reicht diese für Beschäftigte und Menschen in existenziellen Notlagen nicht sehr weit. Geld für Steuergeschenke an Konzerne und Aufträge an Rüstungsschmieden scheint dagegen auch in der Krise ausreichend vorhanden zu sein. Mit dieser unsozialen Politik müssen wir endlich Schluss machen!

Mit einem interessanten Beispiel voran geht übrigens Dänemark. Dort hat die Regierung ihre Hilfen an Bedingungen geknüpft: Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verfrachten, Dividenden ausschütten oder Aktienrückkaufprogramme tätigen, bekommen dort keine Staatshilfen:

Coronavirus: Firmen in Steueroasen kriegen in Dänemark nichts  – manager magazin

Angesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knüpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: Dänemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen, wie eine Sprecherin…

Ein solches Signal braucht es auch bei uns! Hilfen für Unternehmen in der Krise sind sinnvoll – es ist aber nicht nachvollziehbar, wenn die gleichen Unternehmen dann Milliarden Rendite an ihre Aktionäre ausschütten, wie zuletzt BMW, oder bei der erstbesten Gelegenheit Tausende Mitarbeiter vor die Tür setzen, wie die Lufthansa mit Germanwings. Wenn die Bundesregierung Unternehmen über direkte Staatshilfen oder Kurzarbeit unterstützt, muss sie ihnen die Auszahlung von Rendite und Boni untersagen.

Unterschreibt diese Petitionen:

Die Kassiererinnen und Kassierer in den Lebensmittelläden, Drogerien und Baumärkten haben in den vergangenen Wochen unter großem Einsatz dafür gesorgt, dass die Versorgung in Deutschland sicher gestellt ist. Dafür haben sie Dank erhalten und Applaus – aber wenn es um ganz praktische Unterstützung geht, passiert wieder einmal nichts. Es gibt auch Wochen nach Beginn der Krise noch nicht ausreichend Schutzmasken und -Ausrüstung, Löhne und später Renten bleiben schlecht, zwischenzeitlich wurde sogar diskutiert, ob die Läden auch Sonntags geöffnet werden sollten. Dagegen wehren sich die Kolleginnen und Kollegen im Handel und fordern, dass den netten Worten endlich echte Solidarität folgt: eine Gefahrenzulage, Schutzmasken, höhere Löhne und allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Petition: Wir sind mehr wert als ein Danke – Der Handelsaufstand beginnt jetzt!

In einer weiteren Petition um deren Unterstützung ich diese Woche werben möchte, geht es um den Schutz von Arbeitsplätzen in der Luftverkehrsbranche. Hunderttausende Beschäftigte der Fluggesellschaften und Flughäfen wurden in Kurzarbeit geschickt. Es ist nicht absehbar, ob und wie schnell sich der Flugverkehr nach der Krise erholen wird. Umso wichtiger ist es, nun zu verhindern, dass die Infrastruktur nachhaltig wegbricht – allen voran durch den Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche. Es geht nicht, dass Konzeren wie die Lufthanse Milliardenschwere Staatshilfen einstreichen, nur um dann Tausende Beschäftigte bei der unliebsamen Tochter Germanwings vor die Tür zu setzen. Die Bundesregierung muss Massenentlassungen bei Unternehmen, die Hilfe aus Steuergeldern erhalten, den Riegel vorschieben! 

Appell der Beschäftigten des Luftverkehrs: Für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Einkommen angesichts staatlicher Milliardenhilfe

Eine gemeinsame Aktion der Vereinigung Cockpit und ver.di

isw Sondernewsletter zur Corona-Pandemie

15. April 2020  Allgemein

Kommentare & Beiträge

Stefan Jagel: Corona und die Krankenhaus-Misere – was tun?
Das aktuelle Gesundheitswesen in Deutschland ist über den Zeitverlauf der letzten Jahrzehnte durch Fallpauschalen, Unterversorgung, Privatisierungen und Profitorientierung kaputtgespart worden. Ein funktionierendes solidarisches und inklusives Gesundheitssystem würde die öffentliche Diskussion um Ausgangsbeschränkungen und anderen Eingriffen in grundlegende Freiheitsrechte in eine andere Richtung lenken. Gerade jetzt sind die politischen und sozialen Auseinandersetzungen für eine andere Gesundheitspolitik zu führen, die u. a. eine Umstellung der Gesundheitsversorgung auf volle Kostendeckung und Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem vorsieht.

Das aktuelle Gesundheitswesen in Deutschland ist über den Zeitverlauf der letzten Jahrzehnte durch Fallpauschalen, Unterversorgung, Privatisierungen und Profitorientierung kaputtgespart worden. Ein funktionierendes solidarisches und inklusives Gesundheitssystem würde die öffentliche Diskussion um Ausgangsbeschränkungen und anderen Eingriffen in grundlegende Freiheitsrechte in eine andere Richtung lenken. Gerade jetzt sind die politischen und sozialen Auseinandersetzungen für eine andere Gesundheitspolitik zu führen, die u. a. eine Umstellung der Gesundheitsversorgung auf volle Kostendeckung und Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem vorsieht.

Zum ArtikelFred Schmid: De-Maskierung Spahns – China: Masken für alle
Viele Fakten belegen den bemerkenswert unterschiedlichen Umgang mit dem die gesamte Welt bedrohenden Covid-19-Virus. Die Neuartigkeit des bisher unbekannten Covid-19-Erregers löste nach Entdeckung und virologischer Identifikation in China eine Vielzahl von ehrgeizigen Maßnahmen zur Bekämpfung der sich ausbreitenden Pandemie aus. Die in China erreichte Reduzierung der Infektionsrate durch proaktive Überwachung, schnellen Diagnose und sofortiger Isolierung der Fälle mit konsequenter Quarantäne spielte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation eine bedeutende Rolle zum Schutz der Weltgemeinschaft. 
Das Beispiel der notwendigen Beschaffung von Mundschutzmasken, Schutzkleidung und Beatmungsgeräten in Westeuropa, einschließlich Deutschland belegt ein zögerliches Umsetzen der von der chinesischen Bevölkerung mitgetragenen ultimativen Maßnahmen, die ein Unterbrechen der Übertragungsketten leisten können.

Zum ArtikelWilly Sabautzki: Automobillobby nutzt die Corona-Pandemie – kontraproduktiv gegen Klimaschutz
Die europäischen Lobbygruppen der Automobilkonzerne, Zulieferer, Reifenhersteller und deren Handelsorganisationen setzen sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine Verschiebung der CO2 – Vorgaben der EU für die Autobranche und der drohenden Strafzahlungen der Hersteller ein. Nach aktuellen Analysen sind die C02 – Emissionen bei einem Teil der Autokonzerne sogar gestiegen. Die unter Druck geratene Profitabilität der Autokonzerne soll keinen größeren Schaden nehmen. Die erstarkten Bewegungen für Klimaschutz und eine Verkehrswende, für die Millionen Menschen weltweit auf die Straße gegangen sind, sollten im Anbetracht der Corona-Krise nicht kampflos aufgegeben werden.

Zum ArtikelRoland Charles Pauli: Corona-Bonds und das Werk des Teufels
Die Diskussion über Corona-Bonds spaltet die Eurozone. Vor allem Frankreich und die Südländer fordern diese gemeinsamen Anleihen vehement als Akt der Solidarität. Deutschland, Holland und einige andere Regierungen verweigern sich ebenso vehement. Immer mehr Menschen in den schwächeren Euro-Ländern wenden sich ernüchtert von „Europa“ ab.

Worum geht es bei diesem Streit und was sind eigentlich Corona- oder Eurobonds? Und vor allem: Warum redet man angesichts des gigantischen Geldbedarfs in der Coronakrise ständig über Kredite, Verschuldung und Kapitalmarktinstrumente – und nicht offen über Staatsfinanzierung durch die EZB? 

Zum ArtikelFranz Garnreiter: Corona – ein kleines Lehrstück über die Marktwirtschaft
Anschauungsunterricht für das Funktionieren des Wettbewerbs der freien Märkte liefert angesichts der herrschenden Pandemie das zusammengesparte Gesundheitswesen: Die Knappheit an Viren-Schutzausrüstungen verleitet, wie die SZ erläutert, die Marktstarken dazu, mit Wucherpreisen zu Profiteuren der Pandemie zu werden. 
Eine massiv geführte Diskreditierung aller marktwirtschaftskritischen Gedanken, Analysen, Überlegungen hat dazu beigetragen, dass der totale Durchmarsch und die Realität-Werdung einer neoliberalen Pro-Großkonzern-, Pro-Großkapital-, Pro-Global-Player-Ideologie gelungen ist. Die Privatisierung des Gesundheitswesens belegt auch deren Unterwerfung unter das Diktat der Profitmaximierung.

Zum ArtikelConrad Schuhler: Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs
Vorabveröffentlichung aus isw-report 121: Finanzcrash, Rezession, Pandemie – Der Finanzkapitalismus befeuert die Triple-Krise.

Das Coronavirus spendierte den Zündfunken für den ultimativen Crash des Finanzkapitalismus. Eine seit einem Jahrzehnt anhaltende Überakkumulation läßt das Wertschöpfungspotential die effektive Nachfrage übersteigen. Die Industrie reagiert darauf mit einem Rückgang der Produktion. Und die Finanzstrategen, als die Vermehrer der Geldvermögen, bliesen den Ballon des fiktiven Vermögens mit weiteren Einstiegen in die Finanztitel auf. Es handelt sich um keine Coronakrise, sondern um eine Krise des Kapitalismus. Der Covid-19-Virus wirkt als Verstärker und legitimiert die belegbaren „Notstandsmassnahmen“ zum Zweck der Abwälzung der Krisenbewältigung auf die Massen der Bevölkerung.

Zum ArtikelConrad Schuhler: Wie weit noch bis zum Krieg? Die USA, China, die EU und der Weltfrieden
Chinas Spurt an die Spitze der Weltwirtschaft hat wissenschaftliche und publizistische Meinungsmacher im Westen irritiert. Der Autor untersucht ihre Argumente gegen Chinas ökonomisches und gesellschaftliches Wachstum und erläutert das chinesische Konzept vom guten Leben als Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftspolitik. Vorgestellt wird die »Neue Seidenstraße« als ›Globalisierung auf Chinesisch‹. Ausführlich erörtert wird die Gefahr eines »Dritten Weltkriegs« als Neuauflage der »Falle des Thukydides«, wonach ein Herausforderer den alten Hegemon der Weltordnung nur durch einen Krieg ablösen könne.

Zum Artikel
Aktuelle Hefte
Marcus Schwarzbach: wirtschaftsinfo 56
homeoffice: Vom Traum zum Alptraum

Marcus Schwarzbach

Umfang: 20 SeitenPreis: 2,00 € zzgl. Versandkosten

Neue Technik macht vieles leichter. Durch WLAN wird ein Arbeiten überall und jederzeit möglich. Für viele Beschäftigte ist das Arbeiten zuhause, heute oft „Homeoffice“ genannt, mit großen Erwartungen verbunden. Lange Pendelzeiten in den Betrieb, Staus oder Benzinkosten sollen wegfallen. Viele sehnen sich so nach Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zum HeftRoland Charles Pauli: report 120
Boomstädte und Schrumpfregionen

Roland Charles Pauli

Umfang: 44 SeitenPreis: 4,00 € zzgl. Versandkosten

Regional ist modern. Heimatministerien sollen sich neuerdings um das Wohl der Regionen kümmern, KommentatorInnen in den Medien fordern eine Stärkung des ländlichen Raums und die Bundesregierung gründet eine „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Es gibt einerseits Berichte, wonach die Regionen in Deutschland und Europa auseinanderdriften und andererseits Untersuchungen von Mainstream-Wirtschaftsforschungsinstituten, die dem vehement widersprechen.

Zum Heft

Veranstaltungen & Termine

Bis auf Weiteres sind keine Veranstaltungen geplant.
Hier klicken zum Austragen.

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München

Prozessbeobachtung in der Türkei

03. April 2020  Berichte, Kurdistan, Tagebuch

Prozessbeobachtung in Diyarbakir (Türkei) vom 08. – 10. März 2020, ein Bericht von Lukas Maria Oßwald

Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei. Dann Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und langjähriger engagierter Asylrechtsanwalt. Und Lukas Oßwald, Kreisvorsitzender von Die Linke Ortenau und seit Jahren Unterstützer der Schwesterpartei HDP, genannt Partei der Völker. “Soldidarität darf kein Slogan bleiben, sondern muss gelebt werden.” Hier der Reisebericht…

“Soldidarität darf kein Slogan bleiben, sie muss gelebt werden.”

Von Lukas Maria Oßwald                                               Lahr, den 12. März 2020

Delegationsreise zum Schauprozess des Erdogan-Regimes nach Diyarbakir in der Osttürkei. Angeklagt ist der beliebte Arzt und Bürgermeister von Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli. Mit dabei: Gisela Penteker vom IPPNW, Ärztin und Aktivistin seit über 20 Jahren in der Osttürkei. Dann Bernhard von Grünberg, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in NRW und langjähriger engagierter Asylrechtsanwalt. Und Lukas Oßwald, Kreisvorsitzender von Die Linke Ortenau und seit Jahren Untestützer der Schwesterpartei HDP, genannt Partei der Völker. “Soldidarität darf kein Slogan bleiben, sondern muss gelebt werden.” Hier der Reisebericht…

Mit einem Anruf von meinem (Partei-)Freund Rudolf Bürgel aus Karlsruhe fing alles an. „Möchtest Du zur Prozessbeobachtung nach Malatya?“. Spontan sagte ich zu. Durch meine früheren Reisen zur Wahlbeobachtung und zum klassischen Newroz – Fest (Neujahrsfest) der Kurden, kenne ich viele Menschen und habe Freunde und Bekannte bei den Kurden in der Türkei. Die Demokratische Partei der Völker in der Türkei, kurz HDP, ist die Schwesterpartei der Partei Die Linke. Sie hatte zur Prozessbeobachtung aufgerufen. Es sind vor allem die persönlichen Kontakte, die solche Informationen zu Zeiten Erdogans noch weitertragen. Sie werden immer wichtiger. Die linke Oppositionspartei HDP wird massiv von Erdogans AKP-Regierung unterdrückt. Mit ihr auch Minderheiten wie die Kurden und weitere. Viele Ihrer Parlamentarier und viele der rechtmäßig gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen seit Jahren in Haft. Darunter auch Frauen mit ihren Kindern. Die ehemalige Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Frau Gültan Kisanak und die HDP-Mitbegründerin Sebahat Tuncel sind dabei auch von der türkischen Regierung ins Gefängnis gesteckt worden. Ihnen soll am 09. März 2020 in Malatya der Prozess gemacht werden. 

Gültan Kisanak                                                          Sebahat Tuncel

Ich buche meine Reise rund 10 Tage vorher. Mit dem Zug zum Köln-Bonner Flughafen, dann nach Istanbul und weiter per Inlandsflug weiter nach Malatya, wo die Kurdengebiete in der Osttürkei beginnen. Was bewegt mich dazu, dorthin zu reisen? Ich möchte nicht nur von Solidarität sprechen, sondern sie leben – also etwas Praktisches und Greifbares tun. Die Deutsche Regierung tut alles, um Erdogan im Sattel zu halten. Sie gibt Hermes-Bürgschaften für seine Prunkbauten wie dem neuen Regierungssitz mit 1000 Zimmern oder den vielen Moscheen, die das Land immer weiter verschulden. Sie kriminalisiert weiterhin die PKK und schwächt so die Opposition. Sie lässt immer mehr Waffen in das Nato-Mietgliedsland liefern und duckt sich bei Erdogans Einmarsch in Syrien, der dort IS-Verbände um Idlib massiv unterstützt, und immer weitere Flüchtlingswellen auslöst. 

Trotz des Risikos und der ausdrücklichen Warnungen des Auswärtigen Amtes steht mein Entschluss zu reisen fest. Die Deutsche Regierungspolitik ist eine Schande und gleichzeitig skrupellos. Ich möchte ein Zeichen der Solidarität dagegen setzen. Ich möchte zeigen: Ihr Kurden seid nicht allein. Mit dabei sind noch Bernhard von Gründberg, SPD, ehemaliger Landtagsabgeordneter von NRW und die Ärztin Gisela Penteker vom IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.). Der lokale Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Tobias Pflüger aus Freiburg, meldet meine Reise mit der Delegation beim Auswärtigen Amt an und die deutsche Botschaft in Ankara wird informiert, worauf mir ein Kontaktmann zugeteilt und eine Telefonnummer und ein E-Mail Kontakt mitgeteilt wird. Ich reise als offizieller Vertreter der Partei Die Linke zum Prozess. Das ist ein wichtiger Schutz auf meiner Reise. Hier spielen meine Funktionen als Stadt- und Kreisrat und auch mein Vorsitz bei der IG-BAU zusätzlich eine wichtige Rolle. Dennoch bleibt immer ein Restrisiko. Denn Erdogan hat mit Denis Yücel schon weit bekanntere Leute verhaften lassen, die für Erdogans Regime unliebsam berichten. Und meine jahrelange Unterstützung für die Kurden ist dem türkischen Geheimdienst und der Regierung in Ankara bekannt. 

Kurz vor der Abreise, am 07. März, erreicht mich eine Nachricht vom Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V., der die Reise mit koordiniert, eine überraschende Nachricht. Zeitgleich, also auch am Montag, den 09. März, ist der Schauprozess gegen den demokratisch gewählten Bürgermeister von Diyarbakir und beliebten Arzt, Selcuk Mizrakli, terminiert worden. Bei beiden Prozessen werden die Angeklagten durch die gleichen Anwälte verteidigt. Diese müssen sich nun für ein Verfahren  entscheiden und entscheiden sich dafür, beim Prozeß gegen Mizrakli anwesend sein. Sie protestieren gemeinsam mit den Angeklagten Kisanak, Tuncel und Mizrakli, gegen diese willkürliche und widerrechtliche Festsetzung des Gerichtstermins in Diyarbakir gegen Mizrakli seitens der türkischen Justiz. Der Protest bleibt zunächst erfolglos. Dann wir aber der Prozess gegen Frau Kisanak auf den 13. April verschoben.

Adnan Selcuk Mizrakli

Die Reise beginnt nun richtig stressig zu werden. Nachdem wir problemlos nach Istanbul geflogen und in die Türkei eingereist sind, landen wir am Sonntag, den 08. März 2020 um 22.30 Uhr in Malatya. Da eine Umbuchung des Inlandflugs von Malatya nach Diyarbakir sehr teuer werden würde, hatten wir uns für eine vierstündige Nachtfahrt mit dem Bus durch die kurdischen Berge am Quellsee des Tigris entlang nach Diyarbakir entschieden. Dieser See liegt 1248m hoch und trägt den Namen Hazar.  Leider kriegen wir von der schönen Landschaft mit seinen schneebedeckten Bergen in der Nacht nicht viel zu sehen. Die vielen Straßensperren entlang der Strecke sind mehr als lästig. Bei einer solchen werden wir richtig durchgefilzt, können aber nach einer Weile wieder weiterfahren.  Völlig übermüdet erreichen wir am Montag, den 09. März 2020 gegen 5.00 Uhr morgens den Busbahnhof in Diyarbakir oder Amed, wie die Stadt auf Kurdisch heißt. Dort holt uns eine alte Freundin ab und bringt uns in unser Hotel. Sie begleitet uns auch beim Schauprozess gegen Herrn Mizrakli und wird übersetzen. Ihr Deutsch ist perfekt, denn sie hat in Köln studiert.  Bernhard von Grünberg, genannt Felix, und ich teilen uns ein Doppelzimmer und Gisela schläft extra in einem Zimmer. Um 9.00 Uhr klingelt schon der  Wecker und wir frühstücken zusammen. Um viertel vor zehn treffen wir uns im Hotel-Eingang mit unserer Freundin und Gisela. Dann gehen wir zum nahegelegenen Gericht, die Verhandlung ist um 10.00 Uhr angesetzt. Vor dem Gerichtsgebäude ist bereits eine hohe Polizeipräsenz mit gepanzerten Fahrzeugen postiert. Taschen und Menschen werden nach Gegenständen abgesucht, bevor wir das Gelände betreten dürfen. Dann eine erneute Kontrolle: Dort erfahren wir, dass wir als Ausländer keinen Zutritt bekommen sollen. Unsere Freundin interveniert beim zuständigen Polizeiführer, der wiederum mit der Staatsanwaltschaft telefoniert. Dann erfahren wir, dass der Schauprozess gegen Selcuk Mizrakli auf 14.00 terminiert wurde. Wir werden vom Polizeiführer gefragt, ob wir Journalisten seien. Wir verneinen und sagen, dass Frau Penteker eine international tätige Ärztin ist und Herr Grünberg und ich Abgeordnete seien. Das hinterlässt offensichtlich Eindruck. Nach einem erneuten Telefonat versichert uns der Polizist, dass wir am Nachmittag zum Prozess gelassen werden. Wir sollen uns um 13.00 Uhr bei ihm melden. 

            Gang durch die Altstadt von Diyarbakir

Die verbleibende Zeit nutzen wir zu einem Rundgang durch die Altstadt Sur und zur Besichtigung und Begehung der Stadtmauer sowie der alten Festung. Der zerstörte Teil der Altstadt ist mit Sicherheitspersonal abgesichert und nicht zugänglich. Wir können jedoch von der Stadtmauer aus sehen, das das alte Viertel abgerissen worden ist. Die Menschen entlang der Stadtmauer und von einem großen Teil der Altstadt sind weg. Die Regierung hat sie zu Tausenden gewaltsam vertrieben. Eiligst werden neue und sehr teure Häuser gebaut, die sich die bisherigen Bewohner nie und nimmer leisten werden können. In einem Cafe der berühmten historischen Innenhöfe Diyarbakirs trinken wir noch einen traditionellen kurdischen Kaffee. Er wird aus Wildpistazien hergestellt und schmeckt uns allen sehr lecker.

Wieder beim Gericht angekommen, werden wir nochmals eingehend kontrolliert. Auf dem Gang vor dem Gerichtssaal treffen wir Frau Mizrakli, den Bruder, den Sohn und die zukünftige Schwiegertochter. Die Sorge um den Vater und Ehemann steht ihnen im Gesicht geschrieben. Auch viele Bewohner der Stadt sind gekommen. Und auch 3 Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament, die noch nicht ins Gefängnis geworfen worden waren. Unter ihnen eine alte Bekannte, Feleknas Uca, eine Deutsch-Kurdin, die vor ihrem Umzug in die Türkei bereits Mitglied der PDS und dann der Partei Die Linke geworden war. Sie war auch schon Europaabgeordnete der Partei die Linke gewesen bevor sie in die Türkei zog. Auch die Anwälte von Herrn Mizrakli begrüßen uns herzlich und viele weitere Menschen freuen sich, dass wir gekommen sind. Das berührt mich sehr und ist eine Belohnung, die ich sicher nicht vergessen werde. Angesprochen werden wir auch von einem ehrenamtlich tätigen jungen Journalisten einer mesopotamischen Zeitung und einer Journalistin des Oppositionssenders Arti-TV. Wir erfahren, dass so gut wie alle kritischen Journalisten im Gefängnis sitzen. Es gibt jedoch immer wieder junge engagierte Menschen, die versuchen, deren Arbeit fortzusetzen. Und das obwohl es sehr gefährlich ist.

Endlich werden wir in den Gerichtssaal gelassen. Hoch oben sitzen die drei Richter und der Staatanwalt in einer Reihe. Darunter die Ordnungshüter. Und noch eine Reihe darunter die zahlreich anwesenden Polizisten und die Verteidiger. Auf dieser Ebene befindet sich auch das gemeine Volk Weder ein Zeuge noch der Angeklagte befinden sich hier. Es gibt kein Protokoll. Grinsend nehmen die Richter die Plädoyers der drei Verteidiger Mizraklis zur Kenntnis. Das Urteil steht offensichtlich schon fest. Alle drei Verteidiger und auch wir haben diesen Eindruck. Es ist die dritte Instanz, das Urteil wird endgültig sein, auch wenn theoretisch die Revision noch möglich ist. 

Die Delegationsteilnehmer mit Sohn, Schwiegertochter und Ehefrau von Adnan Selcuk Mizrakli

Die drei Verteidiger tragen ihre Plädoyers zur Verteidigung vor. In diesem Schauprozess sehen wir keinen Gerichtsschreiber. Es werden keine Zeugen vernommen. Der Angeklagt ist nicht im Gericht. Eine Video-Zuschaltung hatte er abgelehnt. Er protestiert gegen diesen Schauprozess, der politisch inszeniert sei. Einer der Verteidiger, Cihan Aydin, Präsident der Anwaltskammer in Diyarbakir sagt: „Obwohl das Gericht bereits entschieden hat, führen wir diese öffentliche Verhandlung. Damit zeigen wir den Menschen, wie dieses Gericht arbeitet.“

Herr Mizrakli wird die Mitgliedschaft in der DTK (Dachverband der kurdischen Zivilgesellschaft und Selbstverwaltungsstrukturen) vorgeworfen. Die DTK war noch 2017 anerkannter Partner der AKP-Regierung beim Friedensprozess und bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für die Türkei. Sie ist bis heute nicht verboten. Herr Mizrakli arbeitete als Arzt in der Gesundheitskommission der DTK. Bevor Herr Mizrakli 2017 angeklagt worden war, war er bereits 8 Jahre lang systematisch überwacht und abgehört worden, obwohl das türkische Gesetz im Paragrafen 135 dies ausdrücklich verbietet. „Sie verstoßen gegen ihre eigenen Gesetze, das machen wir durch diesen öffentlichen Prozess den Menschen deutlicht.

Ein Belastungszeuge allein macht eine Verurteilung unmöglich. Es müssen weitere Indizien gefunden werden. Ihre Zeugin hat gegen weitere 108 Menschen ausgesagt, nachdem sie auf die Seite der Staatsanwaltschaft gewechselt war. Den Beweis dafür, dass sie ihre Aussagen freiwillig geleistet hat, sind sie trotz unserer Aufforderung hierzu bis heute schuldig geblieben. Immer dann, wenn es von der Verteidigung Fragen genau dazu gab, waren die Antworten der Anklage nicht schlüssig und widersprüchlich. Warum gibt sich das Gericht damit zufrieden? Das ist nicht rechtmäßig, das darf dieses Gericht nicht akzeptieren. Wir bedrohen damit unser Rechtssystem. So hat die türkische Justiz, sowohl sie als Richter als auch wir Anwälte keine Zukunft. Mit einem Seil kann man eine Schaukel bauen oder es als Strick für einen Henker verwenden (Kafka). So ist das heute mit der türkischen Justiz.

Der zweite Verteidiger, Mehemmed Emin Akta, führt aus:

„Die Nichtteilnahme an der Operation des vermeintlichen Terroristen 2009 war in der Verhandlung 2017 geklärt und festgestellt worden. Ohne Beweis gilt die Unschuldsvermutung, das ist türkisches und auch internationales Recht. Herr Mizrakli war deshalb nach seiner ersten Verhaftung 2017 wieder freigelassen worden. Dann kam die erneute Verhaftung im Oktober 2019. Der alte Vorwurf, er arbeite in der Gesundheitskommission, wurde wieder erhoben. Neu hinzu kamen die Aussagen dieser Zeugin. 

Die Abhörmaßnahmen und Ausspionierungen bis 2017 waren illegal. Viele Anwälte und Richter, die der Gülen Bewegung zugerechnet worden waren, haben deshalb ihre Arbeit verloren, stand selbst in der regierungsnahen Sabah-Zeitung. Das ist gesetzeswidrig. Wie können wir so etwas zulassen?

Gerichtssaal in Diyarbakir

rWir Anwälte und auch die Angehörigen müssen freien Zugang zu dem Mandanten Mizrakli haben. Wie soll das möglich sein, wenn er 600 Kilometer weit entfernt inhaftiert ist? Die Betreuung war nur sehr unzureichend möglich. Die Besuche waren sehr zeitaufwendig und kostspielig. Auch die Familie litt sehr darunter. Die Anklageschrift muss uns Verteidigern und dem Mandanten zugänglich gemacht werden, damit dieser sich angemessen verteidigen kann. Das ist nicht erfolgt. Das Gericht mit seinen Richtern muss danach trachten herauszufinden, ob diese Anklage auf der Wahrheit beruht. Sie übernehmen diese Aklage einfach und bemühen sich nicht darum. Ihre Zeugin Frau Agverdi war auch angeklagt gewesen und hat für ihre Aussagen einen Freispruch erlangt. Wir wollen eine schriftliche Zeugenaussage dieser Zeugin, jedoch, wir erhalten diese nicht. Das alles verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es im Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten ist. Das ist eine politisch motivierte Verhandlung. Deshalb wir auch das Urteil politisch motiviert und unvereinbar mit dem türkischen Recht sein.

Sie haben neben Herrn Mizrakli auch Frau Kisanak inhaftieren lassen und angeklagt. Die Menschen können sich nicht die Bürgermeister wählen, die sie gerne haben möchten. Das gilt auch für alle weiteren Abgeordneten der Stadt. Die politische Arbeit der Bürgermeister und der Abgeordneten wird durch diese Anklagen blockiert. Herr Mizrakli hat nach seiner Absetzung als Bürgermeister täglich mit der Bevölkerung dagegen protestiert. Die Anklage und das Gericht torpedieren den freien Willen der Bevölkerung. Die Behauptung, er habe 2009 diesen Terroristen operiert ist eine Lüge. Wir haben Zeugen benannt, die bestätigen, dass er am vermeintlichen Tag gar nicht im Krankenhaus gewesen ist. Unseren Zeugen glaubt dieses Gericht nicht, aber dieser eine Zeugin, Frau Agverdi, wird alles geglaubt. Herr Mizrakli ist ein guter helfender Arzt, ein guter Mensch und so kennen ihn die Menschen hier. Deshalb haben sie ihn zum Bürgermeister gewählt.“

Der dritte Anwalt führt aus: „ Wir haben Ihnen unsere Plädoyers geschickt. Sie geben sich viel Mühe, dies als normale Verhandlung aussehen zu lassen. Aber das hier ist eine politisch motivierte Veranstaltung. Schon nach der letzten Verhandlung am 25. Dezember 2019 war uns klar, wie das Urteil heute ausfallen wird und das sie ihr Urteil schon gefällt haben. Das ist aber nicht fair.“

Nach den drei Plädoyers findet keine weitere Verhandlung statt. Es gibt keine öffentliche Urteilsverkündung. Wir verlassen den Gerichtssaal. Nach ca. 20 Minuten dürfen die Anwält nochmals in den Gerichtssaal, wo ihnen das Urteil mitgeteilt wird. 

Herr Mizrakli wird zu 9 Jahren, 4 Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Er muss mindesten zwei Drittel der Strafe absitzen, bevor er die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung bekommen kann. Der Grund: Die Angebliche Operation eines vermeintlichen Terroristen 2009 auf Grund einer zweifelhaften Zeugenaussage und seine Arbeit in der Gesundheitskommission der DTK. Die Menschen sind geschockt, auch die Anwälte sind sprachlos über die Willkür und Höhe dieser Gefängnisstrafe.

Leider wird in verschiedenen deutschen Medien berichtet, er sei wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Das ist nicht richtig!

Dann teil uns die HDP-Abgeordnete des türkischen Parlaments, Frau Uca mit, dass es jetzt eine richtige Farce zu beobachten gibt. Wie schon beim letzten Verfahren am 25. Dez. ist es verboten, nach dem Schauprozess eine öffentliche Pressekonferenz abzuhalten. Man gestattet lediglich in einem Pulk von massiver Polizei die Fragen von Pressevertretern zu beantworten. 

Vor dem Gerichtsgebäude konnten wir dann dabei zusehen, wie das unter Erdogan’s Regime abläuft: Umringt von einem massiven Aufgebot der türkischer Polizei befinden sich die Parlamentsabgeordneten der HDP und die Pressevertreter. Dabei werden sie von dem Einsatzleiter dieser Polizei argwöhnisch beobachtet und dieser kann jederzeit eingreifen, wenn ihm etwas nicht passt. Die Polizisten heben dabei ihre Einsatzschilder rings um die Abgeordneten und die Pressevertreter in die Höhe, damit ja kein Bürger etwas mitkriegen soll. Überall sind dabei stationäre und mobile Kameras der Polizei im Einsatz.

So etwas habe ich bis dahin noch nicht gesehen. Nachdem der Einsatzleiter dem stellvertretenden Parteivorsitzenden verboten hatte, ein Statement abzugeben, haben alle Beteiligten es abgelehnt unter diesen Umständen eine „Pressekonferenz“ abzuhalten. Damit war das Schauspiel erst einmal beendet.

Die emporgehobenen Polizeischilder im Hintergrund, die Bevölkerung darf nichts mitbekommen. Vom Polizeifahrzeug aus wird alles gefilmt

Im Anschluß daran besuchten wir spontan den IHD (türkischer Menschenrechtsverein). Er setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei ein. Eine junge Ärztin hatte den Prozess gegen Herr Mizrakli beobachtet und uns angesprochen. Sie ist beim IHD engagiert und hatte uns spontan eingeladen. Auch dort werden wir herzlich begrüßt und trinken den obligatorischen Cay (türkischer Schwarztee). Wir stellen uns kurz vor und der Leiter berichtet uns über das Istanbul-Protokoll (Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe). Es ist das Standartwerk der Vereinten Nationen zur Untersuchung und Ermittlung von Folter und zur Schulung von qualifiziertem Personal weltweit. Erstellt wurde es auf Initiative der türkischen Ärztekammer und des IHD. Beteiligte waren Gerichtsmediziner, Menschenrechtsbeobachter, Ärzte, Psychologen und Rechtsanwälte.

Anlass für die Erstellung des Istanbul-Protokolls waren u. a. die Erfahrungen und Berichte ehemaliger Gefangener eines der schlimmsten Gefängnisse weltweit: Die Hölle von Diyarbakir (Diyarbakir cehennemi), das Militärgefängnis Nummer 5. Es ist bis heute in Betrieb.

Auch die Türkei hat sich dem Istanbul-Protokoll verpflichtet. Die Realität ist jedoch eine andere. Weil sich unsere junge Ärztin für die Anwendung dieses Protokolls bei ihrer Arbeit in einem türkischen Krankenhaus eingesetzt hatte, wurde sie entlassen und darf die Türkei nicht verlassen. 

Seit 2015 gibt es auch eine gute deutschsprachige Übersetzung: 

Andreas Frewer, Holger Furtmayr, Kerstin Krása, Thomas Wenzel (Hg.), Istanbul-Protokoll – Untersuchung und Dokumentation von Folter und Menschenrechtsverletzungen

Es wäre wünschenswert, wenn dieses Werk endlich die Beachtung in Europa und weltweit fände, die die UN ihm zugewiesen haben. Leider ist es hierzulande wenig bekannt und kommt nur selten zur Anwendung zur Feststellung von Folter bei Asylsuchenden. 

Gisela berichtet noch, dass die Angehörigen der deutschen Botschaft nach ihrer Information sein fast 4 Jahren nicht mehr in der Osttürkei waren, weil es ihnen zu unsicher ist. Dennoch spricht man in Deutschland auf Grundlage zweifelhafter Berichte immer von einem sicheren Herkunftsland Türkei und schieb massenhaft Asylsuchende Menschen dorthin ab. Unsere Erfahrungen sind andere.

Nach unserem kurzen Besuch beim IHD essen wir gemeinsam in einem nahegelegenen Restaurant, kurioserweise direkt gegenüber der Polizeistation von Diyarbakir. Felix und ich gehen danach zurück in das Hotel, um uns kurz nach 20.00 Uhr schlafen zu legen. Gisela bleibt noch länger in Diyarbakir. Um 3.00 Uhr nachts klingelt der Wecker und wir machen uns bereit für die Rückfahrt nach Malatya. Unser Fahrer ist ein junge Kurde. Außer einer Militärkontrolle am See Hazar verläuft die Fahrt reibungslos. Beim Tagesanbruch bekommen wir noch einen Eindruck von der Schönheit der kurdischen Berge. Kurz vor 7.00 Uhr erreichen wir den kleinen Flughafen in Malatya, mit seinen rund 800.000 Einwohnern. Dort frühstücken wir gemeinsam und warten auf unseren Flieger der Türkisch Airlines. Die Rückreise verläuft planmäßig. Ich bin froh, als ich mich um 11.30 Uhr zuhause in Lahr in mein Bett fallen lassen kann.

            Lukas Maria Oßwald, Berichterstatter

Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel.

13. März 2020  Allgemein

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel

Ende Februar haben rund 450 Menschen an der Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel teilgenommen. Unsere Strategiekonferenz traf auf ein riesiges Interesse in der Partei. Mehrere hundert Beiträge zur Strategiedebatte wurden eingereicht und veröffentlicht. Bereits Wochen vor Beginn unserer Strategiekonferenz haben sich so viele Genoss*innen angemeldet, dass wir zusätzlichen Platz für Teilnehmer*innen geschaffen haben. Das Bedürfnis an Diskussion und Austausch hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir haben die Konferenz als offenen Diskussionsraum angelegt. In etlichen Foren konnte man auf Augenhöhe und in verschiedenen Formaten miteinander diskutieren. Fast alle konnten zu Wort kommen, anders als auf Parteitagen. Es konnte(n) ohne Entscheidungsdruck gesprochen und Argumente ausgetauscht werden – z.B. über die Nachdrücklichkeit, mit der wir die „Mitte-Links-Option“ verfolgen. Es gab neue Einigkeiten – z.B. über die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Ökologie. Und es wurden, gerade von jüngeren Mitgliedern, neue Herausforderungen formuliert – z.B. an widerständige Regierungspolitik, an Mitgliedergewinnung und Selbstorganisierung, an Feminismus und an ein migrantisches, antirassistisches Profil unserer Partei. Es war deutlich zu spüren, mit wieviel Schwung und Leidenschaft unsere Mitglieder sich an die Veränderung der Gesellschaft machen. 

So sind wir: plural, vielstimmig, aktiv. Wir kommen aus unterschiedlichen linken, sozialen, kulturellen Zusammenhängen und finden uns in gemeinsamer Praxis und hinter gemeinsamen Zielen zusammen. Um die Gemeinsamkeiten zu erreichen, müssen unterschiedliche Vorstellungen ausgesprochen und ausdiskutiert werden. Das macht unsere plurale Partei aus, und nur in gemeinsamer Praxis können wir stärker werden. Das wiederum ist notwendig, um unsere Ziele – sozialen und demokratischen Fortschritt, Klimaschutz, Antifaschismus und Frieden – durchzusetzen. Die Mitschnitte der Panels und der Diskussionen findet ihr hier.

Wie geht es weiter?

Die bestimmenden Themen der Beiträge aus der Strategiedebatte sowie aus den Foren der Strategiekonferenz fließen in den Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag am 12.-14.06.2020 in Erfurt ein. Auf dem Bundesparteitag entwickeln wir hieraus unsere politische Strategie für unser Ziel: für eine Änderung der Politik und für einen sozial-ökologischen Systemwechsel. Wir kämpfen für eine Politik, die getragen wird von Gewerkschaften, Umweltverbänden und sozialen Bewegungen. Eine Politik, die den notwendigen sozial-ökologischen Wandel einleitet. Eine Politik, bei der soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie und gleiche Rechte sowie Frieden im Vordergrund steht.

Jörg Schindler
Bundesgeschäftsführer

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!

04. März 2020  Berichte, Positionen

Aktuelle Informationen von FREE MUMIA Berlin zum seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA.

Im vergangenen Februar gab es drei wichtige Ereignisse:

Prison Radio berichte am 24. Februar 2020, dass Mumia nun endlich seine
zweite Augenoperation bekommen hat. Auf diese OP musste er sehr lange
warten und hatte zwischenzeitlich sehr eingeschränkte Sicht: “Mumia
Abu-Jamal erfolgreich an Augen operiert”
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#breakingnews260220

Im Februar 2020 wurde Chuck Africa, der letzte noch festgehaltene der
MOVE 9 Gefangenen in Pennsylvania nach über 41,5 Jahren Haft
freigelassen. In seiner Geburtsstadt Philadelphia fand eine
Willkommensfeier unter dem Motto “The MOVE 9 are free – Mumia’s next!”
für ihn statt. Mumia Abu-Jamal kommentierte dieses erfreuliche Ergebnis
jahrzehntelang anhaltender Mobilisierung am 9. Februar 2020 auf Prison
Radio:
https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/chuck-africa-goes-home-137-mumia-abu-jamal
Die dt. Übersetzung dieses Beitrages erschien am 17. Februar 2020 in
der Tageszeitung Junge Welt: “Heimkehr nach Philly”
https://www.jungewelt.de/artikel/372700.heimkehr-nach-philly.html?sstr=Mumia%7CAbuJamal%7CChuck%7CAfrica

Aber es gab am 24. Februar auch einen juristischen Angriff, der in
seiner Willkür stark an die sprichwörtliche “Mumia-Ausnahme” erinnert,
die wir in den vergangenen Jahren bereits so oft beobachten mussten:
Pennsylvanias höchstes Gericht setzte Mumia Abu-Jamals Revision aus.

Dieses Gericht, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) ist das gleiche,
aus dem erst vor kurzem ein Richter überführt wurde, 1998 in der
Revision gegen Mumia voreingenommen gehandelt zu haben, weswegen es ja jetzt ein neues Revisionsverfahren gibt. Der PASC wolle nun aber
untersuchen, ob Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner nicht voreingenommem für Abu-Jamal sei und durch einen anderen, z.B. den extrem rechten
Generalstaatsanwalt Shapiro ausgetauscht werden müsse. Bis dahin sei die
Revision, die sich in der Sache ja gegen die Praktiken dieses konkreten
Gerichtes richtet, ausgesetzt. “Kafka hätte das nicht besser formulieren
können”, kommentierte Noelle Hanrahan von Prison Radio am 26. Februar
2020 (
https://mailchi.mp/prisonradio/kingbenchpetitiongranted2-24-2020mumiaabu-jamal?fbclid=IwAR3Q48gg9A9MBYSQAdaGY_1-cKWDNJ8MinxAeWkYzGdXdkavMMm0x_EXMpU).

Eine deutsche Übersetzung ihres Kommentars wird es in naher Zukunft auf
unserer Webseite geben. Noch ist schwer einzuschätzen, wie lange es den
Kräften im PASC um die Fraternal Order of Police (FOP) gelingen wird,
Mumias Revisionsverfahren und seine Freilassung damit hinauszuzögern. Es ist zu vermuten, dass das Verzögern die einzige Motivation hinter diesem
Zug zu sein scheint. Dieses ungewöhnliche Vorgehehen des PASC wird
vielleicht verständlicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass mehrere
der dort gewählten Richter*innen von der FOP in ihrem Wahlkampf
finanziert wurden. Der PASC verstärkt mit diesem Vorgehen den Eindruck
der Black Lives Matter Bewegung, dass es eine Illusion sei zu glauben,
dass es in Gerichtssäalen um Gerechtigkeit gehe. Weitere Hintergründe zu
diesem Vorgang finden sich hier:
http://freiheit-fuer-mumia.de/#revisionausgesetzt260220

Lasst uns die in wenigen Tagen beginnende Infotour mit Johanna
Fernandez, der Sprecherin von Mumias Verteidigung nutzen, um gemeinsam zu überlegen, was wir von hier aus tun können, um Mumia und die Solidaritätsbewegung in den USA zu unterstützen.
http://freiheit-fuer-mumia.de/va2020jf.htm -> siehe auch Termine
weiter unten).

————————————————————

zum weiteren Inhalt:
1.*** Presse und Bewegungsmeldungen
2.*** Termine
3.*** Solidarität mit Gefangenen
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

————————————————————

1.*** Presse & Meldungen aus der Bewegung

(this can’t be happening) Court courts cops – Pa High Court’s King-sized
Assault On Abu-Jamal (February 27, 2020)
https://thiscantbehappening.net/pa-high-courts-king-sized-assault-on-abu-jamal/

(Prison Radio) Breaking News (February 24,2020)
https://mailchi.mp/prisonradio/kingbenchpetitiongranted2-24-2020mumiaabu-jamal?fbclid=IwAR3Nk3gKm6SdAzI570fKgIyX41b5uYY45Q8-I2z8JlyeGp18KsJj_UN3wwI

————————————————————

2.*** Termine

6. März 2020 – Nürnberg, Stadtteilladen “Schwarze Katze”, 19:00 Uhr
AAB-Solitresen in März, Film: “Justice on Trial – Der Fall Mumia Abu-Jamal”
Hintergrundinformationen:
https://www.redside.tk/2020/02/19/mumia-film-auf-dem-aab-solitresen-6-maerz-19-h/
Stadtteilladen “Schwarze Katze”, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

Fr. 13. März 2020, Heidelberg – DAI – 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterinnen: Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg + Rote Hilfe
HD + DAI weitere Infos
https://dai-heidelberg.de/de/veranstaltungen/das-streben-nach-gerechtigkeit-33389/
DAI Heidelberg, Sofienstraße 12, 69115 Heidelberg

Mo. 16. März 2020, Hannover – Kulturzentrum Pavillon 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalter*innen: Rote Hilfe Hannover Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Di, 17. März 2020 – FRANKFURT – Saalbau Gallus – 20:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterin: Mumia-Gruppe Frankfurt Saalbau Gallus – Frankenallee 111/Raum 3, 60326 Frankfurt (S+StraBa
Galluswarte)

Mi, 18. März 2020 – Chemnitz – Café Weltecho – 19:30 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterin: Rote Hilfe Chemnitz Café Weltecho, Annaberger Straße 24, 09111 Chemnitz

Do. 19. März 2020 – Berlin, Schule für Erwachsenenbildung (SfE) – 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien – (dt.
Kopfhörerübersetzung vorhanden) Schule für Erwachsenenbild (SfE), Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961
Berlin-Kreuzberg – U6/7-Mehringdamm

Fr. 20. März 2020 – Nürnberg – Dialog der Kulturen – 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterin: Rote Hilfe Nürnberg
Dialog der Kulturen, Fürtherstraße 40a, 90489 Nürnberg

Sa. 21. März 2020, München – Kulturladen Westend – 19:00 Uhr
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia
Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über
das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien –
Veranstalterin: Rote Hilfe München
KulturLaden Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München

———————————————–

3.*** Solidarität mit Gefangenen

(Radio Aktiv Berlin) Anti-Knast-Spezial: Profite aus Gefängnissen USA
und BRD – ein Vergleich (19.02.2020)
https://radioaktivberlin.nostate.net/2020/02/19/anti-knast-spezial-profite-aus-gefaengnissen-usa-und-brd-ein-vergleich/

(de.indymedia.org) Blut an euren Händen! Es gibt keinen Selbstmord im
Knast (18.02.2020) https://de.indymedia.org/node/66733

———————————————–

4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

(Spiegel) Abgeordnete in Colorado stimmen für Abschaffung der
Todesstrafe – Der Gouverneur muss noch zustimmen (27.02.2020)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-abgeordnete-in-colorado-stimmen-fuer-abschaffung-der-todesstrafe-a-03272762-5721-4005-9ae2-5a9bfe59e0d7

(IHfL) Oklahoma will Hinrichtungen wieder aufnehmen (20.02.2020)
https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2020/02/20/oklahoma-will-hinrichtungen-wieder-aufnehmen/

———————————————–

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen
auch selbst weiter.

FREE MUMIA – Free Them All!

FREE MUMIA Berlin
HdD Greifswalderstr. 4, Briefkasten 79
10405 Berlin
www.mumia-hoerbuch.de

Fessenheim geht vom Netz & Axel Mayer in den “Ruhestand”

04. März 2020  Allgemein, Berichte, Presse

SWR und Badische Zeitung berichten von der Abschaltung des AKWs Fessenheim und dem Ruhestand des ehemaligen Geschäftsführers des BUND Südbaden.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Ende-einer-Aera-Axel-Mayer-geht-in-Ruhestand-und-Fessenheim-vom-Netz,ruhestand-fuer-axel-mayer-und-fessenheim-104.html

https://www.badische-zeitung.de/atomkraftwerk-abschaltung-in-fessenheim-es-geht-um-den-schutz-der-menschen

Newsletter von Sahra Wagenknecht

04. März 2020  Positionen

Vier von fünf Krankenhäusern finden keine Ärzte für vakante Posten. Bei Pflegern ist der Personalmangel noch dramatischer. Jedes dritte deutsche Krankenhaus musste im letzten Jahr Intensivbetten sperren und Fachbereiche von der Notversorgung abmelden. Auch in vielen Gesundheitsämtern, die für Prävention, Beratung oder auch mögliche Quarantänemassnahmen zuständig wären, herrscht Personalnotstand, gerade in ärmeren Kommunen haben sie seit langem Probleme, ihren normalen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und zum Beispiel nötige Vorschuluntersuchungen durchzuführen.
Dabei sind die Gesundheitsämter Schlüsselstellen in der Kontrolle des Coronavirus: An sie werden Verdachtsfälle gemeldet, sie sind zuständig dafür, Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel alle Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren – wie im Falle der in NRW Erkrankten können das schnell hunderte Menschen sein. Wie Herr Spahn angesichts dieser Zustände sagen konnte, Deutschland sei auf das Corona-Virus gut vorbereitet, ist mir schleierhaft.
Wie unser Gesundheitssystem durch eine neoliberale Politik von Privatisierungen, Fallpauschalen, Schließung von Kliniken und Bettenabbau sowie die Verlagerung der Arzneimittelproduktion ins Ausland kaputt gemacht wurde und wird – darum geht es in meinem Video der Woche.

Merz wäre als Kanzler für unser Land eine Katastrophe

Im Interview mit der Lausitzer Rundschau äußere ich mich zum Personalroulette in der CDU, spreche über die Biografie, die Christian Schneider über mich geschrieben hat und was einen guten Politiker oder eine gute Politikerin meiner Meinung nach ausmacht:
Zum Interview
»Merz als Vertreter des Black-Rock-Kapitalismus wäre als Kanzler für unser Land wirklich eine Katastrophe. Natürlich muss man auch sagen, dass das Führungspersonal, das zurzeit die Politik in Deutschland gestaltet, insgesamt nicht überzeugend ist. Ich wünschte mir vor allem jemanden mit sozialem Profil als Kanzler.«
Lesung und Polit – Talk mit Sahra Wagenknecht und Christian Schneider Donnerstag, 12. März 2020 um 19 Uhr in der Stadthalle Cottbus – Tickets telefonisch über Kultikk: 0355 481 555

Meine Einschätzung zu den Wahlen in Hamburg

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg am Sonntag waren nicht zuletzt von den politischen Ereignissen in einem ganz anderen Bundesland geprägt: Wenige Wochen nach den Ereignissen in Thüringen kassierte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis, die FDP flog ganz aus dem Parlament. Die SPD verlor allerdings von allen Parteien am meisten, was einen Großteil der Presse nicht davon abhielt, sie zum Wahlsieger zu erklären. 
Die ausgesprochen positive Berichterstattung zugunsten der Sozialdemokraten hat zweifellos damit zu tun, dass gerade die Hamburger SPD linker Neigungen gänzlich unverdächtig ist. Im Gegenteil, für sie stehen Namen wie Scholz und Tschentscher, die der Warburg-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld ersparten, die sich die Bank mit Cum-Ex-Betrügereien ergaunert hatte, sowie Johannes Kahrs, bei dessen Kreisverband regelmäßig Spenden von Rüstungsschmieden wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei eingehen, weil Kahrs sich im Haushaltsausschuss dafür ins Zeug legt, diesen Firmen lukrative Rüstungsaufträge zuzuschanzen. 
DIE LINKE konnte mit einem Plus von 0,6 Prozent einen kleinen Zuwachs verbuchen. Das ist erfreulich, aber angesichts des klar neoliberalen Profils der Hamburger SPD wie der Grünen sowie mit Blick auf die bei der Bundestagswahl in Hamburg bereits erreichten 12,2 Prozent – bei deutlich höherer Wahlbeteiligung – kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern eher ein Zeichen, dass wir unser Potential bei weitem nicht ausschöpfen konnten. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit und einen Mietendeckel in dieser sozial zutiefst gespaltenen Stadt geht weiter!


Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg am Sonntag waren nicht zuletzt von den politischen Ereignissen in einem ganz anderen Bundesland geprägt: Wenige Wochen nach den Ereignissen in Thüringen kassierte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis, die FDP flog ganz aus dem Parlament. Die SPD verlor allerdings von allen Parteien am meisten, was einen Großteil der Presse nicht davon abhielt, sie zum Wahlsieger zu erklären. 
Die ausgesprochen positive Berichterstattung zugunsten der Sozialdemokraten hat zweifellos damit zu tun, dass gerade die Hamburger SPD linker Neigungen gänzlich unverdächtig ist. Im Gegenteil, für sie stehen Namen wie Scholz und Tschentscher, die der Warburg-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld ersparten, die sich die Bank mit Cum-Ex-Betrügereien ergaunert hatte, sowie Johannes Kahrs, bei dessen Kreisverband regelmäßig Spenden von Rüstungsschmieden wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei eingehen, weil Kahrs sich im Haushaltsausschuss dafür ins Zeug legt, diesen Firmen lukrative Rüstungsaufträge zuzuschanzen. 
DIE LINKE konnte mit einem Plus von 0,6 Prozent einen kleinen Zuwachs verbuchen. Das ist erfreulich, aber angesichts des klar neoliberalen Profils der Hamburger SPD wie der Grünen sowie mit Blick auf die bei der Bundestagswahl in Hamburg bereits erreichten 12,2 Prozent – bei deutlich höherer Wahlbeteiligung – kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern eher ein Zeichen, dass wir unser Potential bei weitem nicht ausschöpfen konnten. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit und einen Mietendeckel in dieser sozial zutiefst gespaltenen Stadt geht weiter!

Freiheit für Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA

Diese Woche begannen in London die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründers Julian Assange. In den USA drohen ihm 175 Jahre Haft, möglicherweise in Isolation. Ich finde: Julian Assange hat für seine Aufdeckung von Kriegsverbrechen einen Preis verdient, keine Strafe. Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, dass die britische Regierung Julian Assange nicht an die USA ausliefert und ihm selbst Asyl in Deutschland anbieten. Sein Schicksal geht uns alle an: Wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, muss jetzt für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen.

Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit – Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW

Der Strukturwandel in der Industrie bedroht hunderttausende Arbeitsplätze. Am 14. März findet in Duisburg eine große gewerkschaftspolitische Konferenz zum Thema Industriepolitik statt. Außer mir werden u.a. der Bezirksleiter der IG Metall in NRW, Knut Giesler sowie die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, sprechen. Die Konferenz beginnt in der Glückaufhalle Duisburg mit Workshops ab 11:00 Uhr.
Information & Anmeldung

“Wagenknecht” – Filmvorführung mit Publikumsgespräch in Köln

Die Regisseurin Sandra Kaudelka begleitete Sahra Wagenknecht über zwei Jahre mit der Kamera begleitet und zeigt sie bei öffentlichen Auftritten, bei Besprechungen mit den engsten Mitarbeitern und in privaten Momenten. „Wagenknecht“ ist ein vielschichtiger Film über politische Machtmechanismen, den engagierten Kampf für die eigenen Überzeugungen, über ein Leben mit und in der Politik – und den gesundheitlichen Preis, den es dafür allzu oft zu zahlen gilt. Heute wird der Film auf der Berlinale uraufgeführt; am 12. März startet er bundesweit in den deutschen Kinos. 
Informationen zum Film
Donnerstag, 5. März 2020 ab 17 Uhr in der Filmpalette Köln