Drohnenkriege beenden, Rüstungsexporte stoppen!

27. August 2020  Presse

Der 1. September steht vor der Tür und damit auch der Weltfriedenstag / Antikriegstag. Das Datum erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen, das war und ist die Mahnung und Verpflichtung dieses Tages.

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Wahlrechtsreform der GroKo ist eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff

27. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Friedrich Straetmanns

„Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter: 

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Bundeswehr aus Konya abziehen

26. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

„Mit Blick auf die militärischen Provokationen und unverhohlenen Kriegsdrohungen der Türkei gegenüber Zypern und Griechenland im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer fordert DIE LINKE den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist als Feuerwehr im Konflikt zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern vollkommen unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig die Kriegsmarine des Brandstifters Recep Tayyip Erdogan weiter aufrüstet. Der türkische Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass er Bundesaußenminister Heiko Maas als Vermittler nicht ernst nimmt, und zündelt weiter. Notwendig sind jetzt klare Zeichen: Die Bundesregierung muss die militärische Kooperation mit der Türkei in der NATO beenden, umgehend alle Rüstungsexporte an den Autokraten Erdogan stoppen und in der EU auf eine Aussetzung der Zollunion hinarbeiten.“

Kanzleramt hat Parlament getäuscht

26. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Fabio De Masi

„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard. De Masi weiter: 

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Maas als Vermittler im Erdgasstreit unglaubwürdig

25. August 2020  Bundestag
DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

“Wer wie die Bundesregierung seit Jahren die türkische Kriegsmarine aufrüstet, ist als Vermittler im Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vollkommen ungeeignet. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und muss endlich die türkischen Völkerrechtsbrüche der Verletzung der Souveränität Griechenlands und Zyperns klar benennen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas nach Athen und Ankara.

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